Causa Bahn

Starnberger Stadtrat will ehemalige Bürgermeisterin Pfister in die finanzielle Pflicht nehmen

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Starnbergs ehemalige Bürgermeisterin Eva Pfister soll in Regress genommen werden, dass fordert zumindest die Mehrheit des Starnberger Stadrates.

Starnberg - Ex-Bürgermeisterin Eva Pfister (vormals John) soll im Zusammenhang mit der Causa Walter Georg Leisner in Regress genommen werden. Nachdem der Stadtrat am Montag mit 23:3 Stimmen einem Vergleich über 155.000 Euro Honorarkosten zugestimmt hat, die der Rechtsanwalt für sein Gutachten zum Auslaufen der Bahn-Verträge sowie für die Antragsschrift zum Mediationsverfahren gegenüber der Stadt Starnberg 2017 in Rechnung gestellt hatte, wurde die Verwaltung mit 21:4 Stimmen dazu aufgefordert, „das Geltendmachen von Ansprüchen gegen Frau Eva Pfister vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung wieder vorzulegen.“

Bereits 2019 hatte der Stadtrat der damaligen 1.Bürgermeisterin Eva John formell den Streit verkündet: Eine Mehrheit im Plenum war der Auffassung, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts Leisner durch John ohne Stadtratsmandat und völlig eigenmächtig erfolgt war – Leisner hatte seinen Honorarforderungen von ursprünglich mehr als 200.000 Euro den von ihm angenommenen Streitwert der Bahn-Verträge zu Grunde gelegt und kam auf diese Weise zu einer weitaus höheren Vergütung, als dies auf Basis von Stundensätzen der Fall gewesen wäre. 

Die Empörung im Stadtrat war groß, zumal die Bürgermeisterin das Plenum über die Details der Forderung nach Meinung einer Mehrheit nicht rechtzeitig informiert hatte. Es folgte ein Rechtsstreit, den die Stadt mit Leisner durch mehrere Instanzen führte und der im August am Oberlandesgericht München letztlich den genannten Vergleich ergab. 

Der mit der Angelegenheit beauf-tragte Anwalt der Stadt, Georg Langgartner, riet am Montag zur Annahme des ausgehandelten Vergleichsvorschlags, da er das Prozessrisiko als zu hoch erachtete. Bis auf die drei Mandatsträger der Grünen schloss sich die Mehrheit dieser Einschätzung an und akzeptierte den 155.000 Euro-Vergleich, der freilich noch einmal um 35.000 Euro höher ausfällt, als es das zwischenzeitliche, von den Stadträten verworfene, Vergleichsangebot vorgesehen hätte. Eine 21:4-Mehrheit des heutigen, nach der Kommunalwahl im Frühjahr neu zusammengesetzten Plenums möchte für die zu Lasten der Stadt entstandenen Extra-Kosten auch weiterhin Schadenersatz von der damaligen 1.Bürgermeisterin – nur die drei WPS-Stadträte und Anton Summer von Eva Pfisters BMS-Fraktion waren dagegen (Eva Pfister und ihr Mann Josef Pfister, beide BMS, waren der Sitzung am Montag entschuldigt fern geblieben, sie hätten bei diesem Tages-ordnungspunkt ohnehin nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen dürfen): 

Laut Anwalt Langgartner besteht indes sogar eine Pflicht des Stadtrats zur In-Regress-Nahme, denn es geht um Gelder der Stadt Starnberg. Hierzu zitierte Langgartner aus der Bayerischen Gemeindeordnung, wonach es die Aufgabe des Gemeinderats/Stadtrats ist, „die Gemeindeverwaltung zu über-wachen“. Eine Klage gegen die vormalige Bürgermeisterin auf Regress dürfte sich substantiell um die Frage drehen, ob die von Leisner erbrachte Arbeit wesentlich günstiger zu haben gewesen wäre, wenn man ein anderes Berechnungsmodell für das Honorar vereinbart hätte oder einen anderen Anwalt genommen hätte. Eva Pfister hatte diese Fragen seinerzeit im Alleingang und gleichsam „freihändig“ entschieden.

Von Thomas Lochte

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