Antrag gestellt

Starnberger Stadtratsfraktionen von BMS und WPS pochen auf Klarheit bei Betriebs- und Brandschutzkosten für den B 2-Tunnel

Stadtrat Starnberg
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Der Starnberger Stadtrat wird sich in Kürze mit einem Antrag der Fraktionen von Bündnis Mitte Starnberg (BMS) und Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) befassen, der auf eine Kostenkontrolle beim Brandschutz für den geplanten B 2-Tunnel abzielt (Symbolbild).

Starnberg - Mit einem gemeinsamen Antrag pochen die Stadtratsfraktionen von Bündnis Mitte Starnberg (BMS) und Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) auf Kostenkontrolle beim Brandschutz für den B 2-Tunnel.

Bereits im Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten am 12.Januar hatte Josef Pfister namens der BMS folgenden, aus drei Einzelpunkten bestehenden Antrag gestellt: „Der Stadtrat beschließt, den Ersten Bürgermeister zu beauftragen, 1. alle für den Bau und dauerhaft sicheren Betrieb des Tunnels erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes, von den Vorhabenträgern/Bauherren Bund/Freistaat Bayern benennen und deren Kosten (einmalige und dauerhafte Aufwendungen) beziffern zu lassen und 2. sich verbindlich zusichern zu lassen, dass diese Aufstellung vollständig ist und alle Kosten vollständig und dauerhaft vom Vorhabensträger/Bauherrn übernommen werden und 3. dem Stadtrat baldmöglichst darüber zu berichten. Dem Bericht soll auch zu entnehmen sein, welche Kosten (einmalig/wiederkehrend) durch die Stadt Starnberg zu tragen sind“.

Der von Josef Pfister (BMS) und Johannes Glogger (WPS) unterzeichnete Antrag zielt auf eine verbindliche Präzisierung der Tunnel-Betriebs- und Brandschutzkosten ab – Bürgermeister Patrick Janick (UWG) hatte auf Pfisters Wortmeldung in der Projektausschusssitzung noch etwas vage reagieren müssen, eine Prüfung zugesagt und erwidert, es sei „klar, dass die Stadt keine Kosten tragen wird, die sie nicht tragen muss“. Die Fraktionen von BMS und WPS, beide erklärte Gegner des Tunnelbaus, berufen sich schon länger auf angebliche frühere Aussagen von Tunnel-Befürwortern, wonach es für die Stadt Starnberg keinerlei Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Brandschutz geben werde.

Thomas Lochte

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