Starnbergs Bürgermeister liest der Fraktion der Grünen die Leviten
Starnberg – So etwas hatte es zumindest in der jüngeren kommunal-politischen Geschichte Starnbergs noch nicht gegeben: Bürgermeister Patrick Janik beantragte bei der Stadtratssitzung am Montag die Verschiebung der Tagesordnungspunkte, um der Fraktion der Grünen öffentlich die Leviten zu lesen.
In einer knapp halbstündigen, frei vorgetragenen Ansprache brachte der Rathauschef seine „Fassungslosigkeit“ über die Art und Weise zum Ausdruck, wie bei einer Videopressekonferenz am vergangenen Donnerstag von grüner Seite Kritik an Stadtkämmerer Thomas Deller geübt worden war – Janik dazu wörtlich: „Das war eine Grenzüberschreitung, ein Fehler.“
Vorwürfe von Franz Sengl und Kerstin Täubner-Benicke
In besagter Pressekonferenz hatten der grüne Fraktionssprecher Franz Sengl und die Stadträtinnen Kerstin Täubner-Benicke und Annette Kienzle massive Kritik daran geübt, dass die Haushaltsberatungen für 2021 nach nur zwei Beratungssitzungen im Haupt- und Finanzausschuss für beendet erklärt worden waren und eine 11:3-Mehrheit dem Stadtratsplenum einen Etat mit 11,9 Millionen Euro Unterdeckung zur endgültigen Verabschiedung empfohlen hatte, ohne sich um weitere Einsparungen zu bemühen.
Janik fordert respektvollen Umgang miteinander
Insbesondere der in den beiden lokalen Tageszeitungen zitierte Sengl hatte hierbei dem Stadtkämmerer Thomas Deller Vorwürfe gemacht, die nunmehr dessen Dienstherrn Janik auf den Plan riefen und den Rathauschef zu einer rund 25-minütigen, teils hoch emotionalen Erwiderung veranlassten: „Ich habe das Gefühl, dass wir mit dem falschen Fuß aufgestanden sind dieses Jahr“, sagte Janik einleitend. Er habe zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2020 Respekt im Umgang miteinander eingefordert, „ebenso von mir selbst“, und dies sei auch anderthalb Jahre gutgegangen. Noch im Dezember habe man sich deshalb gegenseitig „auf die Schulter geklopft“, so der hörbar aufgebrachte Bürgermeister, doch was vergangenen Donnerstag bei der grünen Video-Pressekonferenz geschehen sei, „ist für mich persönlich eine Zäsur gewesen“.
Starnbergs Stadtkämmerer Thomas Deller tief getroffen
Die Kritik am Haushalt, insbesondere die an Thomas Deller, habe ihn vollkommen überrascht und „tief getroffen“, sagte Janik, so dass er sie nochmals „bis ins kleinste Detail seziert“ habe, auch im Hinblick auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Kritik sei „völlig normal“, so Janik, doch die von den Grünen geäußerten Vorwürfe, festgemacht an der Person des Kämmerers, seien „sachlich falsch und aus fachlich unbedarftem Munde“ – diese Replik richtete sich vor allem an den grünen Wortführer der Video-Konferenz, Franz Sengl, der sich durch Suada des Rathauschefs zweifellos direkt adressiert sehen musste.
Bürgermeister Patrick Janik zeigt sich entsetzt
Janik fuhr fort: Es sei für ihn „ein Vertrauensverlust, verursacht durch den Weg, der hier gewählt worden ist“. Die Grünen hätten sich weder im Hauptausschuss noch einmal zu Wort gemeldet („Nicht eine Frage ist gekommen!“), noch hinterher bei ihm angerufen, um sich über das ihrer Ansicht offenbar verfrühte Ende der Etat-Beratungen zu beschweren. „Wer nie anruft, sind die Grünen“, beklagte sich Janik seinerseits. Stattdessen die Video-PK, der Janik inhaltlich schlechten Stil bescheinigte: „Was man nicht macht, ist, dass man sich einen Mitarbeiter der Verwaltung herauspickt und öffentlich ans Kreuz schlägt“, schimpfte der Bürgermeister, der zugleich einräumte, in seiner Ansprache „vielleicht etwas theatralisch“ geworden zu sein: „Mag sein, dass das alles nicht eure Absicht war“, wandte er sich erneut an Sengl, er wundere sich nur über das Verhalten der Grünen-Fraktion beim Haushalt 2021, denn 2020 sei in den Beratungen ja „auch nichts anderes passiert“.
Welches Bild hat die Fraktion der Grünen von der Arbeit des Stadtkämmerers?
Was nun aber geschehen sei, habe durchaus auch arbeitsrechtliche Dimensionen, so Janik: Die Grünen hätten „ein völlig falsches Bild“ von der Arbeit Dellers gezeichnet und dabei „ganz schön vom Leder gezogen“ – wenn man dem aber folgte, wäre „das Bild, das die Stadt demzufolge als Arbeitgeber abgibt, jämmerlich“, echauffierte sich der Rathauschef. „Man hätte durch die Presseberichterstattung den Eindruck gewinnen können, der Kämmerer habe alles anderen zur Seite geschoben“, sagte Janik. Die Stadtrats-Grünen ermahnte er abschließend, einen Haushalt, der nun einmal mit Mehrheit so beschlossen wurde, „notfalls Zähne knirschend hinzunehmen“ – er sei über die Vorkommnisse „fassungslos“ und sage dies „jenseits der Fürsorglichkeit des Dienstherrn“.
Bürgermeister erwartet Entschuldigung von Franz Sengl
Janik richtete die letzten Worte seiner Rede direkt an den Fraktionssprecher Franz Sengl, von dem er eine formelle Entschuldigung namens der Grünen-Fraktion erwarte: „Ich möchte von eurer Seite in den nächsten vier Jahren nichts anderes hören als Kritik an Patrick Janik – und sonst nichts. Herr Deller ist das völlig falsche Opfer. Ich darf dich herzlich bitten, in dich zu gehen, Franz: Führe die Fraktion!“ Janik war erkennbar bemüht, unmittelbar im Anschluss eine konfrontative Debatte zu vermeiden: Er bäte deshalb herzlich darum, „nicht erklären zu wollen, was nicht zu erklären und nicht zu rechtfertigen ist.“
Mitarbeiter der Verwaltung öffentlich ans Kreuz geschlagen
Sengl, der sich die Ansprache desBürgermeisters äußerlich ruhig angehört hatte, äußerte sich nach kurzer Sitzungspause so: „Ich verzichte auf eine Erklärung, ich entschuldige mich bei Herrn Deller, bestehe aber auf einem Gespräch mit dem Bürgermeister mit uns Drei (gemeint waren die drei grünen Stadträte, die die Video-Pressekonferenz abgehalten hatten; Anm. d. Red.) und hätte auch gerne den Finanzreferenten dabei.“
Damit wandte sich das Plenum wieder der ursprünglichen Tagesordnung zu. Die Grünen-Fraktion hat mittlerweile eine Liste mit 15 weiteren Einsparvorschlägen zum Verwaltungshaushalt ans Rathaus geschickt. Thomas Lochte