Stellungnahme der Stadt Starnberg zum Thema Bahnverträge

"Gemeinsame Basis ist nun geschaffen"

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Der Stadtrat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung verbindlich darüber Beschluss gefasst, dass die Stadt Starnberg das Streitschlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn unverzüglich in die Wege leitet.

Starnberg - Der Stadtrat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung verbindlich darüber Beschluss gefasst, dass die Stadt Starnberg das Streitschlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn unverzüglich in die Wege leitet. Erste Bürgermeisterin Eva John wurde vom Stadtrat ermächtigt, alle erforderlichen Handlungen zur Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens, bezüglich der Bahnverträge von 1987 ff., unverzüglich vorzunehmen.

Das Streitbeilegungsverfahren wird als mehrstufiges Mediationsverfahren am Mediations-Zentrum der IHK für München und Oberbayern durchgeführt. Der Vorschlag wurde von den Rechtsanwälten der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn gemeinsam entwickelt. Der Stadtrat folgte mit dem Beschluss der Empfehlung der Verwaltung. 

Die nächsten Schritte sind die notarielle Beurkundung der Mediationsvereinbarung, die am heutigen Freitag geschlossen werden und die Antragstellung der beiden Parteien. „Somit wird die Stadt Starnberg gemeinsam mit der Deutschen Bahn das Verfahren erfolgreich einleiten können. Die gemeinsame Basis für ein geordnetes und lösungsorientiertes Verfahren, über den 31. Dezember hinaus, ist damit geschaffen“, erklärt Erste Bürgermeisterin Eva John. 

Die Stadt Starnberg wird im Antragsverfahren weiterhin durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Leisner vertreten. Die Kosten für das Verfahren setzen sich aus dem einmaligen Verfahrensentgelt und dem Honorar für die Mediatoren und sonstige am Verfahren Beteiligte zusammen.

Von Kreisbote

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