Stadtrat erörtert Lösungswege

Suche nach neuen Musikschulstandort geht in die nächste Runde

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Starnbergs Erster Bürgermeister Patrick Janik sieht, aufgrund des derzeitigen Zustandes, einen Betrieb der städtischen Musikschule als nicht vertretbar an.

Starnberg - Über den künftigen Standort der städtischen Musikschule wird wohl erst im September entschieden werden. Die seit 2.Juli wegen Brandschutz- und anderer Mängel bis auf Weiteres geschlossene Einrichtung an der Mühlbergstraße soll während er Sommerpause so weit ertüchtigt werden, dass das Landratsamt eine Genehmigung für den provisorischen Weiterbetrieb erteilen kann, doch eine auf mindestens 5,2 Mio. Euro veranschlagte Generalsanierung (wir berichteten) wird von vielen Stadträten derzeit als kaum finanzierbar betrachtet.

Im Hauptausschuss war man sich zwar darin einig, die Existenz der allseits geschätzten Institution Musikschule langfristig zu sichern, doch wurden inzwischen auch Überlegungen laut, diese auf einer noch zu erwerbenden Fläche innerhalb des sogenannten „Moosaik“-ein Stadtteilkonzept zwischen Petersbrunnerstraße, Gautinger Straße und Moosstraße - neu zu erbauen: Weil dies aber momentan noch Zukunftsmusik ist, gilt es den aus Sicherheitsgründen gestoppten Betrieb mit Beginn des neuen Schuljahres im September zu gewähr-leisten – hierfür stellte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig 100.000 Euro in den aktuellen Haushalt ein.

Janik: Aktueller Zustand macht Betrieb der Musikschule unvertretbar

Bürgermeister Patrick Janik (UWG) sieht die Maßnahmen dieser Ad-hoc-Sanierung getrennt von der Grundsatzentscheidung zu einer Generalsanierung: „Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt – im aktuellen Zustand ist der Betrieb der Musikschule dort nicht vertretbar“, berichtete Janik von der jüngsten Ortsbegehung am 6.Juli. Brandschutzmängel, der fehlende Nachweis eines verlangten zweiten Fluchtweges, erhebliche Statik-Probleme und ein asbest-verseuchtes Dach sind nur die gravierendsten Dinge, die bei dem knapp 120 Jahre alten, von manchen als „historisch“ beschriebenen Gebäude im Argen liegen. Die derzeit für einen Schulbetrieb verweigerte Betriebsgenehmigung war zuletzt 1988 erteilt und seitdem offenbar nicht mehr überprüft worden. Sollte es bis September nicht gelingen, „Betriebsfähigkeit“ herzustellen, müsste man rechtzeitig über Ausweichlösungen nachdenken, etwa Musik-unterricht in Containern an der Ludwigstraße, also in Bahngleisnähe. 

John sieht Handlungsbedarf

Ex-Bürgermeisterin Eva John (BMS) und mit ihr die Fraktion der WPS erachten die jetzt für „kurzfristige Maßnahmen“ genehmigten Gelder als nicht ausreichend: „Wenn die Existenz der Musikschule hier nicht in Frage gestellt wird, haben wir Handlungsbedarf“, so John, die zugleich forderte, noch heuer die Genehmigungsplanung für die Gesamtsanierung des Baus an der Mühlbergstraße auf den Weg zu bringen und die veranschlagten Mittel (allein im Etat 2020 waren dafür ursprünglich 500.000 Euro vorgesehen) in den Haushalt einzustellen. Ein Verschieben, so John, wäre „kein besonders verantwortungsvoller Umgang“ mit dieser aus ihrer Sicht dringlichen Angelegenheit. Doch selbst mit „nur“ 300.000 Euro, wie zuletzt als erster Sanierungsschritt gehandelt wurden, würde man einen Weg einschlagen, den man auch bis zu Ende gehen müsste, war vielen Mitgliedern im Ausschuss klar: „Das wird ein Millionengrab“, befürchtete Marc Ziegler (FDP), es wäre vielmehr „verantwortungs-los“, auf die Haushaltsdeckungslücke 2002 von 8,3 Mio. Euro „das noch draufzusatteln“ – die Rede ist von mindestens 4,3 Mio. Euro, welche im Falle einer Generalsanierung der Musikschule trotz Fördermitteln des Freistaats als Lasten bei der Stadt verblieben. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass wir diese tolle Planung nicht so ohne Weiteres umsetzen können“, sagte Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) in Bezug auf die vom Architekturbüro Sunder-Plassmann vorgestellten Sanierungsmaßnahmen.

Spielball von Grundstückspekulation?

Markus Mooser (WPS) attackierte alternative Standort-Überlegungen (“Moosaik“) scharf: „Mich beschleicht das Gefühl, die Musikschule kommt als Spielball von Grundstücksspekulationen einiger Stadtratsfraktionen unter die Räder“, teilte Mooser aus. Ludwig Jägerhuber (CSU) konterte, der Stadtrat müsse sich „in Zeiten knapper Kassen sehr gut überlegen“, wo er Millionen investieren wolle. Im Übrigen wäre ja auch ein Verkauf des Areals an der Mühlbergstraße ein Stück Refinanzierung für einen Neubau an anderer Stelle. 

Franz Heidinger (BLS) konnte sich ebenfalls „gut vorstellen, dass die Musikschule an einem anderen Standort vielleicht noch besser fortgeführt wird.“ Ein solcher Schritt dürfte nach einer Grobschätzung des (naturgemäß nicht ganz neutralen) Büros Sunder-Plassmann Kosten jenseits von 8 Mio. Euro mit sich bringen. Die Größenordnungen, in denen sich Generalsanierung wie auch Neubau bewegen, erscheinen vielen Stadträten derzeit nicht darstellbar. 

Da momentan aber niemand so recht weiß, welche Entlastungen bzw. Kompensationen der Gewerbesteuerminderungen im Zuge der „Corona“-Krise von seitens des Bundes und des Freistaats zu erwarten sind, verständigte man sich darauf, die endgültige Entscheidung über Sanierung bzw. Standortwechsel der Musikschule auf den Herbst zu vertagen und die hierfür benötigten Etatmittel (auf die nächsten drei Jahre zu strecken: 

Die am Dienstag im Ausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2020 verringern die Deckungslücke auf rund 6,7 Mio. Euro. Bürgermeister Janik ist gleichwohl strikt dagegen, weitere erforder-liche Investitionen wie bei der Musikschule (4,4 Mio. Euro) über eine erneute Kreditaufnahme zu finanzieren, während seine Vorgängerin John sich zu diesem Zweck „zwei bis drei Millionen Euro“ vorstellen konnte – diesen laut John aktuell zu null Zinsen zu bekommenden Kredit könne man ja über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren hinweg tilgen.

Von Thomas Lochte

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