Aus dem Bauausschuss

"Tiefdruckgebiete aus Süden und Norden" für das finanziell angeschlagene Starnberg

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Die Sanierung des Gymnasiums steht in der Schwebe.

Starnberg – Die zunehmenden Liquiditätsprobleme der Stadt beginnen sich mehr und mehr auf dringende Sanierungsvorhaben auszuwirken. Als es im Bauausschuss um die für 2019 geplanten Maßnahmen fürs Gymnasium ging, kam erstmals eine Diskussion über dessen Trägerschaft auf: Nachdem Tutzing sein Gymnasium an den Landkreis abgeben wird und auch Gauting jüngst ähnliche Überlegungen anstellte, sprach CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber davon, er sehe „Tiefdruckgebiete im Süden und im Norden“ heraufziehen. Weil sich damit auch für die Kreisstadt die Sinnfrage stellt, weitere 1,9 Mio. Euro in die Sanierung ihrer Schule zu investieren, stellte man die Kostenentscheidung vorerst zurück, vermutlich um ein ganzes Jahr. Man fürchtet in Starnberg, bedingt durch die Entlastungsmaßnahmen in Tutzing und Gauting, bei einer in den kommenden Jahren stetig steigenden Kreisumlage womöglich bald „doppelt angeschmiert“ (Jägerhuber) zu sein.

Die für 2019 am Gymnasium vorgesehenen Sanierungsarbeiten wären eigentlich nur die Fortführung bzw. der Abschluss von bereits in den letzten Jahren begonnenen Maßnah-men: So soll die schon seit 2009 laufende Fassadeninstandsetzung zu Ende gebracht, ein Klassenraum in einen Fachraum umgewandelt, ein Physikraum saniert, die Toilettenanlage „kernsaniert“ und die Überholung der Heizungsanlage vollendet werden. Außer-dem war ursprünglich für 2019 geplant, das schulinterne Leitsystem zu installieren. Die veranschlagten Gesamtkosten für all diese Arbeiten sind im Haushaltsentwurf bislang mit 1,9 Mio. Euro angegeben – 1,1 Mio. Euro stünden der Stadt noch an Haushaltsresten aus dem Vorjahr zur Verfügung, weitere 800.000 Euro würde der Landkreis zuschießen. „Ich stehe zu unserem Gymnasium“, betonte Jägerhuber, aber man sollte vielleicht doch abwarten, was das kommende Jahr für die gymnasiale Landschaft im Kreis so bringe, riet er, „da wird sich einiges tun.“ Iris Ziebart (FDP) pflichtete dieser Anregung bei, mahnte jedoch: „Wir müssen dann auch Rückgrat zeigen, wenn demnächst der Elternbeirat hier steht.“ Christiane Falk (SPD) stieß ins gleiche Horn: „Bei einem Jahr Pause mit den Sanierungen kann man uns jedenfalls nicht mangelndes Engagement vorwerfen.“ Josef Pfister (BMS) sprach von eine „interessanten Diskussion“, die sich da anbahne. Der Bauausschuss verschob die weitere Gymnasiumssanierung bis auf Weiteres, denn Angelika Kammerl (Parteifreie) hatte schon bei den vorausgehenden Tagesordnungs-punkten daran erinnert, dass die Stadt laut aktuellem Stand der Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren 12,5 Mio. Euro einsparen müsse.

Diese über allem schwebende Vorgabe hatte schon zuvor schon einen Streit um die Dringlichkeit geplanter Brandschutzmaßnahmen im Rathaus-Gebäude ausgelöst: Eine Feuerbeschau mit Sachverständigen für vorsorgenden Brandschutz im Herbst 2017 hatte laut Bürgermeisterin Eva John die dringende Empfehlung ergeben, das sogenannte „Fluchttreppenhaus“ mit neuen Brandschutztüren auszustatten sowie flächendeckend eine Brandmeldeanlage einzubauen. Im Ausschuss war man sich zwar einig, dass zur Sicherheit der 80 Rathausmitarbeiter und der Besucher diesem „Minimum“ an Erforder-nissen (Ludwig Jägerhuber, CSU) Rechnung zu tragen sei und zwar „schon aus Haftungsgründen“ (Günther Picker, WPS), doch als es um sofortiges Grünes Licht zur Bewilligung der Mittel ging, kam Ärger auf: Warum es ein halbes Jahr gebraucht habe nach Nieder-schrift des Feuerbeschau-Protokolls, bis das Thema endlich zur Beratung vorgelegt wurde, begehrte Christiane Falk (SPD) zu wissen: „Aus der Vorlage des Rathauses war keine Dringlichkeit zu erkennen.“ Nun aber solle mal eben über 200.000 Euro an „Sofortmaßnahmen“ ein Beschluss herbeigeführt werden, was Angelika Kammerl (Parteifreie) als Devise „Friss oder stirb“ bezeichnete. Ähnlich äußerte sich Franz Heidinger (BLS) als Feuerwehrreferent des Stadtrats, indem er die „immer kurzfristigen Informationen“ beklagte. Das als Entscheidungsgrundlage von einigen Ausschussmitgliedern gewünschte Protokoll mochte Bürgermeisterin den Räten nur „zur Einsichtnahme“ bereitstellen (vor dem Hauptausschuss am Montag, 19.November), nicht aber verschicken. Konsens war immerhin, „bei Handlungsbedarf“ die benötigten Mittel zügig freizugeben.

Von mps

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