Hohe Geldstrafen

Ehepaar wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen verurteilt

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Tutzing – Als ein Ehepaar vor über drei Jahren eine Villa am Tutzinger Höhenberg anmietete, beging vor allem der laut seinem Anwalt „federführende“ Mann einen folgen- schweren Fehler: „Er hat für die Selbstauskunft Einkommen verwendet, das er noch nicht hatte.“

Auch aus Sicht des Verteidigers war damit erfüllt, was die Rechtsprechung als „bedingten Vorsatz des Betruges“ qualifiziert – beide Eheleute, er 52 Jahre alt, sie 49, wurden jetzt vom Amtsgericht Starnberg wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges zu hohen Geldstrafen verurteilt, denn beide hatten im Oktober 2013 im Zusammenhang mit dem Villen-Objekt Miet-, Kautions- und Makler-Verträge abgeschlossen, die sie auf Grund zweier Firmeninsolvenzen schon bald nicht mehr bedienen konnten – bei ihrer damaligen Selbstauskunft hatten sie noch ein „Familieneinkommen“ von 7.700 Euro angegeben: Die monatliche Miete von 3.800 Euro zuzüglich 100 Euro für die Garage und 150 Euro Nebenkostenvorauszahlung konnte das Paar gemäß Anklage bis April 2014 noch bezahlen, wenn auch meist verspätet, ab Mai 2014 dann nur noch teilweise, ab Juni gar nicht mehr; auch von der fälligen Kaution (11.000 Euro) war es 10.000 Euro schuldig geblieben, die Vermittlungsgebühr des im Auftrag einer Bank tätigen Maklers (7.000 Euro plus 19 Prozent Mehrwert-steuer, also 8.330 Euro) ebenfalls nicht. Nach erfolgter Räumungsklage durch den Vermieter hatte es dann noch bis Mitte 2015 gedauert, bis die Mietsache wieder zurückgegeben wurde – hier war beim Prozess von einem Schaden in Höhe von über 14.000 Euro die Rede, die nun wohl zivilrechtlich geltend gemacht werden. Die Verhandlung des Amtsgerichts mündete sofort nach Eröffnung des Hauptverfahrens in ein von der Verteidigung erbetenes Rechtsgespräch. Die Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und der Angeklagten-Seite ergab, dass die beiden Beschuldigten den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt einräumten – im Gegenzug wurde das Strafmaß „trotz der erheblichen Schadenssumme“ (Staatsanwalt) und einer Voreintragung der Ehefrau wegen Insolvenz-verschleppung begrenzt. Richterin Christine Conrad verurteilte den für die betrügerischen Handlungen hauptverantwortlichen Ehemann unter Einbezug eines gesamtstrafenfähigen früheren Urteils zu 12.600 Euro Geldstrafe (360 Tagessätze zu je 35 Euro), die Frau zu 3.600 Euro (180 mal 20), die sie in Raten à 100 Euro ableisten darf. Damit war dem Wunsch ihres Verteidigers entsprochen, „das Kräfteverhältnis bei der Tatbegehung in der Strafzumessung zu berücksichtigen“. Die Eheleute sprachen während der Verhandlung kein einziges Wort miteinander. mps

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