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Es herrscht Aufklärungsbedarf

Unmut über John-Verhalten beim Verwaltungsgerichtstermin

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Es herrscht Unmut über John-Verhalten beim Verwaltungsgerichtstermin.

Starnberg – Gleich mehrere Fraktionen haben eine Sondersitzung des Stadtrats zur Seeanbindung eingefordert. Den formalen Antrag an Bürgermeisterin Eva John stellte Otto Gassner (UWG): Demnach soll die Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zum anstehenden Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bahn und Stadt liefern und eine erste Einschätzung der Chancen abgeben, eine Klage der Bahn im Zusammenhang mit den ausgelaufenen Bahnverträgen zu vermeiden.

Des weiteren verlangt der Antrag Aufklärung über die damit einhergehenden Verfahrens- und Anwaltskosten. Der auch von den Fraktionssprechern Stefan Frey (CSU), Klaus Rieskamp (BLS), Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (Parteifreie) unterzeichnete Gassner-Antrag vereint insgesamt neun Stadträte – damit ist das mindestens vorgeschriebene Viertel des Plenums (es zählt 30 Stadträte plus Bürgermeisterin) erfüllt, welches eine beantragte Sondersitzung binnen 14 Tagen zwingend erforderlich macht.

Keine Infos seitens des Rathauses
 

Die nächste reguläre Sitzung ist für 22. März geplant. Auslöser des Gassner-Antrags war der von den Antragstellern bemängelte Umstand, dass seit Dezember zum Thema Seeanbindung /Schlichtungsgespräche keinerlei Informationen von Rathausseite an die Stadträte gelangt seien – die nun hinter dem UWG-Antrag versammelten Fraktionen fürchten einen Alleingang der 1.Bürgermeisterin: Bei einem Vorbereitungsgespräch zur Schlichtung Anfang des Jahres hatte Eva John die nur von der Deutschen Bahn über den Termin in Kenntnis gesetzte parteifreie Stadträtin Angelika Kammerl aus dem Gesprächsraum verwiesen und damit gedroht, sie werde die Gespräche abbrechen, wenn Kammerl anwesend bliebe. Ein Stadtratsbeschluss vom Dezember hatte eine Beteiligung von Vertretern sämtlicher Ratsfraktionen ausdrücklich beschlossen.

"Rabenschwarzen Tag für die Bürger"

Für weiteren Unmut sorgte auch der Verwaltungsgerichtstermin am 7. März zum abgelehnten Bürgerbegehren gegen den B 2-Tunnel: UWG-Stadtrat Patrick Janick hatte es als skandalös bezeichnet, dass Ratshauschefin John bei diesem Termin nicht den von ihr zu vertretenden Stadtratsbeschluss („Bürgerbegehren unzulässig“) vertreten habe, sondern eher der Sache der Initiatoren des Bürgerbegehrens das Wort geredet habe, die dagegen geklagt hatten. John hatte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einem „rabenschwarzen Tag für die Bürger, deren Mitbestimmung verwehrt wird“, gesprochen.

Von mps

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