Unterstützung ohne Versprechen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nahm sich am Montag viel Zeit, mit den Kreisobmännern und Kreisbäuerinnen des Bayerischen Bauernverbands über Wege aus der Misere zu diskutieren. Konkret aber blieb die Dreistundendiskussion im Haus der bayerischen Landwirtschaft in Herrsching ohne Ergebnisse. „Ich kann nichts versprechen, werde aber die Interessen der Bauern unterstützen“, sagte Seehofer.

Es sei sehr sachlich diskutiert worden und er habe einiges mit nach Hause genommen, sagte Horst Seehofer im Anschluss an die Mammutdiskussion. Rund 200 Landwirte und Bäuerinnen aus ganz Bayern waren zur außerordentlichen Tagung nach Herrsching gekommen, um ihre Sorgen vorzutragen. „Die landwirtschaftlichen Betriebe erwarten sich echte Schützenhilfe von der Politik“, betonte Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands. An den Ministerpräsidenten übergab das Auditorium eine Resolution, in der unter anderem die Politik aufgefordert wird, alle Ungerechtigkeiten bei der Agrardieselbesteuerung zu beseitigen. Eine weitere Forderung der Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner war, die Offenlegung der Empfänger von EU-Zahlungen im Internet zu stoppen. Berechtigter Anlass dazu ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, durch den Europäischen Gerichtshof die Zulässigkeit prüfen zu lassen. Der emotionalste Punkt in der Diskussion jedoch galt den unzähligen EU-Auflagen und Kontrollen, denen sich der Bauernstand neuerdings unterziehen muss. Seehofer räumte ein, dass in Punkto Bürokratie Handlungsbedarf besteht. Nach der Diskussion erscheine ihm nun auch die Demo gegen den Stall-TÜV in einem anderen Licht. „Hier muss etwas Neues beschlossen worden sein, das ich nicht weiß. Ich werde sofort in Berlin nachfragen.“ Angesichts der kritischen Situation am Milchmarkt soll außerdem auf EU-Ebene die Marktüberprüfung bei der Milch um ein Jahr vorgezogen und sofort auf den Weg gebracht werden. Vorgesehen war sie im Jahr 2010. Seehofer sicherte zu, die Bauern nicht alleine zu lassen. Wie jedoch konkret vorgegangen werden soll, wusste auch der Ministerpräsident nicht. „Es ist ein schwieriges Thema und ich will auch nichts versprechen.“ Sonnleitner machte deutlich, dass die Existenz vieler Bauernfamilie auf dem Spiel steht. „Was wir brauchen, um die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu verbessern, ist eine mittel- und langfristige Strategie der Bayerischen Staatsregierung.“ Die von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner angekündigte Milchkuhprämie begrüßte der Bauernverband. Allerdings dürfe es keine Eintagsfliege sein. Mit einmaligen Wahlgeschenken gebe man sich nicht mehr zufrieden, betonte Sonnleitner. „Wir waren in der Diskussion zwar sehr freundlich, aber auch sehr deutlich.“

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