Veränderungssperre verlängert

Herrsching – Seit zwei Jahren laufen die Anwohner der Madeleine-Ruoff-Straße gegen den Sendemasten auf einem der Hausdächer in ihrer Siedlung Sturm. Über 1.000 Unterschriften haben sie gegen die Mobilfunkanlage von O2 gesammelt, die Gemeinde Herrsching will mit einem eigenen Bebauungsplan in Zukunft die Funkmasten aus den Wohnquartieren fernhalten. Dazu hat der Bauausschuss die seit 2007 bestehende Veränderungssperre für das Anwesen Madeleine-Ruoff-Straße 56 um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Veränderungssperre für das Wohnhaus an der Ecke zur Rieder Straße läuft am 19. April aus. Um für die Fortführung des nicht unumstrittenen Bebauungsplans „Mobilfunkversorgung und Gestaltung von Dachaufbauten“ Sicherheit für die weiteren Planungsschritte zu haben, muss die Gemeinde die Veränderungssperre verlängern. Bereits bei einem Verhandlungstermin des Münchner Verwaltungsgerichts vor Ort im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig eine Veränderungssperre als gemeindliches Instrument ist. Der Mobilfunkbetreiber O2 behauptet nämlich, den Sendemast bereits vor Erlass der Veränderungssperre errichtet zu haben. Was von Seiten der Gemeinde vehement bestritten wird. Das Gericht entschied damals zugunsten von O2 und lehnte die Beseitigungsanordnung für den Masten erst einmal ab. Ist das Bebauungsplanverfahren einmal abgeschlossen, soll das Verfahren wieder aufgenommen werden. So lange darf O2 senden. Wo man denn mit dem Bebauungsplan heute stünde, wollte Christine Hollacher (BGH/FW) wissen. „Vielleicht genügt uns ein Jahr Verlängerung der Veränderungssperre gar nicht“, äußerte sie ihre Sorge. Bauamtsleiter Guido Finster kündigte für diesen Monat ein Gutachten an, das über die Rechtmäßigkeit der Änderungen im Flächennutzungsplan Auskunft geben wird. Finster fügte noch an, dass von Seiten der Bevölkerung „massive Einwände“ vorgebracht worden seien. „Da kommt noch einiges auf uns zu“, prophezeite er. Darum wolle zu erst sich auch noch der Rechtsanwalt der Gemeinde die Einwände ansehen. Als mögliche Standorte sind bereits vor zwei Jahren unter anderem das Gewerbegebiet, der Turm der Finanzschule, die Leitenhöhe und jeweils einen in Breitbrunn sowie in Schlagenhofen dem Gemeinderat vorgeschlagen worden. Die Auswahl ist aber keineswegs abgeschlossen.

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