Verdacht der Beeinflussung

So klein auch die Gemeinde Feldafing am Starnberger See ist, lieferte sie doch in den vergangenen Monaten ausreichend Schlagzeilen. Jüngster Aufreger ist ein Grundstück mit Haus, das die Verstorbene zwei Wochen vor ihrem Tode am 1. November 2007 der Nachbarschaftshilfe vermacht hatte. Die ursprünglichen Erben legten Widerspruch ein und bekamen Recht. Nun soll noch geklärt werden, wo Wertgegenstände verblieben sind.

Zentrale Rolle in dem Erbschaftsstreit spielt Vera Schmid. „Ich war über 20 Jahre mit der Verstorbenen befreundet und habe sie auch bis zu ihrem Tode betreut“, sagt die 76-jährige Ehrenvorsitzende der Nachbarschaftshilfe „Jeder für Jeden“ in Feldafing. Jüngst war der Verein, Schmid war dort 20 Jahre lang Vorsitzende, schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte gegen ihre Nachfolgerin Doris Henkel-Schwojer Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, was allerdings vor Gericht nicht nachvollzogen werden konnte. Vielmehr wurde Henkel-Schwojer rehabilitiert, was aufgrund von Schmid nur mangels eines fehlenden Originalschriftstückes möglich geworden war. Im Erbschaftsstreit nun soll Schmid laut der Hinterbliebenen dafür gesorgt haben, dass ein Grundstück an der Alpspitzstraße in Feldafing inklusive Villa ohne Rücksprache mit den Erben 2006 in Leibrente an zwei Versicherungskaufleute aus München vermittelt wurde. Bei einer Lebenserwartungs-Prognose einer gesunden 85-Jährigen wäre das Grundstück, dessen Wert auf rund 340.000 Euro geschätzt wird, für rund 80.000 Euro weggegangen. Eine Verwandte, die Vorsorge-Vollmacht besaß, vergaß man außerdem über das Geschäft zu unterrichten. Um die Geschäftsfähigkeit der alten Dame festzustellen, wurde nun vor Gericht eine Ärztin beauftragt, die die Verstorbene persönlich gekannt hatte, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin neben schwerwiegenden körperlichen Gebrechen auch an einer beginnenden Demenz litt und einen Rechts-Betreuer benötigte. Desweiteren bestätigte eine Vertreterin des Landratsamtes Starnberg, „dass die Erblasserin bereits bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages über ihr Eigenheim nicht mehr geschäftsfähig war. Daraus folgt zwingend, dass die Erblasserin ein Jahr später bei Testamentserrichtung erst recht nicht mehr testierfähig war.“ Die Unterlagen, in denen die Aussagen vor Gericht festgehalten sind, liegen dem Kreisboten vor. Da das Leibrenten-Geschäft zu platzen drohte, änderte die Verstorbene am 19. Oktober 2007, zwei Wochen vor ihrem Tod, ihr Testament, das ursprünglich zugunsten ihrer Neffen und Nichten ausgestellt war. Nutznießer war nun die Nachbarschaftshilfe „Jeder für Jeden“. In dem neu verfassten Testament vermerkt der zuständige Notar, „die Erschienene ist durch mehrere Schlaganfälle schreibunfähig, bettlägrig und hörbehindert, jedoch nach meiner, des Notars, Überzeugung testierfähig, wovon ich mich durch die Vorbesprechung im Beisein ihres Betreuers überzeugt habe“. Offiziell bestellter Betreuer wiederum war ein Feldafinger Rechtsanwalt, der gleichzeitig Mitglied der Nachbarschaftshilfe ist und das Testament auf Anweisung der Verstorbenen zugunsten der Einrichtung geändert hat. Das dies unter Umständen fragwürdig seine könnte, verneint Vera Schmid. „Es war der Wunsch der Verstorbenen, dass dieser Rechtsanwalt eingesetzt wird“, versicherte Schmid. Anderer Meinung ist das Landgericht München II, das feststellte: „Der Erblasser muss nach eigenem Urteil frei von Einflüssen interessierter Dritter handeln können.“ Der Verdacht der Beeinflussung aber liege sehr nahe, bestätigt Günther Grauer, ein Neffe des Lebensgefährten der Verstorbenen. Denn das Grundstück sei schon seit Generationen in Familienbesitz der Grauers und wurde vom Onkel lediglich als Absicherung für „Tante Ditti“, die er nie geheiratet hatte, dieser vermacht. Mit dem Ziel, dass nach ihrem Tode das Anwesen wieder zurück zu den eigentlichen Erben geht. Der Onkel starb im Jahr 2000. Er selbst habe guten Kontakt zu „Tante Ditti“ gehabt, versichert Grauer. Wobei er den Eindruck hatte, dass sie in den letzten Monaten vor ihrem Tode bewusst abgeschirmt worden sei. Schmid bestätigt zwar den guten Kontakt der Verstorbene zu Grauer. Die restliche Verwandtschaft aber, so Schmid, habe sich nie um „Tante Ditti“ gekümmert. Vielmehr seien es außer ihr noch zwei Polinnen gewesen, an dessen Namen sich Schmid vor Gericht nicht erinnern konnte, die sich rund um die Uhr um die Verstorbene gekümmert haben. Für die zwei Pflegerinnen seien monatliche Kosten angefallen, so dass der Vorwurf, es fehlen 20.000 Euro auf dem Bankkonto, „völlig aus der Luft gegriffen ist. Von dem Geld wurden auch der Lebensunterhalt der alten Dame bestritten und die Medikamente gekauft“, sagt Schmid. Sie hatte uneingeschränkt Bankvollmacht. Nachdem die Verwandten Widerspruch eingelegt hatten, verweigerte das Amtsgericht Starnberg der Nachbarschaftshilfe aufgrund des Gutachtens der Gerontologin den Erbschein. Das von der NBH angerufene Landgericht München II wies deren Beschwerde im Juli mit der Begründung zurück: „…geht die Kammer von der Testierunfähigkeit der Erblasserin aus…“ und setzte die Erbfolge des Testaments aus dem Jahr 2000 wieder ein. Außer Grauer, der ein Drittel des Erbes erhält, werden weitere zehn Neffen und Nichten bedacht. Die Kosten für den Rechtsstreit aber trägt die Nachbarschaftshilfe. Grauer will zudem Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer wegen einer möglichen Verquickung des Feldafinger Rechtsanwalts – Betreuer, Testamentsverfasser und gleichzeitig Mitglied der Nachbarschaftshilfe als bedachte Nutznießerin der Erbschaft in einer Person – einlegen. Im Übrigen will er klären lassen, wo unter anderem eine wertvolle historische Waffensammlung des Onkels verblieben ist. Unverständlich für Grauer ist nach wie vor, „dass man Tante Ditti entgegen der Empfehlung der Ärzte kurz vor ihrem Tode nach Hause geholt hatte. Ihr ging es so schlecht, dass sogar der Notar ins Haus geholt werden musste, der dann ein so genanntes Blindentestament abgesegnet hat“. Feldafing - Vera Schmid, von 1985 bis 2004 Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe Feldafing und seither Ehrenvorsitzende spricht von einem regelrechten Dilemma. „Seit ich den Vorsitz abgegeben habe, herrscht nur noch Unfrieden. Es wird Zeit, dass endlich Ruhe einkehrt. Das alles schadet der Arbeit der Nachbarschaftshilfe.“ Keineswegs unmoralisch findet sie, dass ohne die Verwandtschaft zu informieren, das Anwesen an zwei Versicherungskaufleute auf Leibrente veräußert worden wäre. „Es waren hohe Kosten da, die die Rente von der Verstorbenen überstiegen“, erklärt Schmid. Ohne die Leibrente wäre eine ordentliche Versorgung nicht möglich gewesen. Zumal sich ihrer Meinung nach keiner der Verwandten um die Pflege rissen. Weshalb sie Polinnen einstellte, die monatlich 1.000 Euro plus Fahrtkosten bekamen. Die 20.000 Euro, die zwischen Januar und November 2007 durch Schmid vom Bankkonto der Verstorbenen abgehoben wurden und worüber die Erben nun Rechenschaft verlangten, lägen detaillierte Abrechungen vor, versichert Schmid. „Es ist ein Quatsch wenn hier unterstellt werden sollte, ich hätte mich persönlich bereichert. Beim offiziell bestellten Betreuer liegen für alle Ausgaben die Quittungen.“ Dass sich nun das Gericht zugunsten „weitschichtiger Verwandter, die die Verstorbene nie besucht haben“ ausgesprochen hat und zudem festgestellt wurde, „Tante Ditti“ sei nicht geschäftsfähig und deshalb auch nicht testierfähig gewesen, will Schmid so nicht stehen lassen: „Ich habe sie bis zum letzten Tag betreut. Sie war geistig fit und voll geschäftsfähig.“ Keine Zweifel lässt Schmid daran, dass die Verstorbene auch zwei Wochen vor ihrem Ableben noch genau wusste, wen sie ihr Anwesen vermachte. München - Als zweifelhaft beurteilt Claus Fussek, Mitautor des kürzlich erschienen Buches „Im Netz der Pflegemafia“ grundsätzlich, wenn derjenige oder diejenigen, die die Betreuung für eine pflegebedürftige Person übernehmen, anschließend im Testament begünstigt sind. „Ich kenne den Fall der Nachbarschaftshilfe in Feldafing nicht und möchte mir dazu auch kein Urteil erlauben. Ich weiß aber, dass im Pflegebereich sehr vieles im Argen liegt und dass der Gesetzgeber schon lange gefordert ist“, sagt Fussek. Durch zu wenige Kontrollen und zu viel Freiheit für Betreuer und Pfleger seien dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So entscheide zwar noch der Amtsrichter, wer betreut werden muss, danach aber liegt fast alles in den Händen des bestellten Betreuers. „Eine Beeinflussung ist da sehr leicht möglich. Das muss gar nicht bewusst geschehen. Alte und pflegebedürftige Menschen aber sind sehr dankbar für jede Hilfe und unterschreiben dann auch gerne mal etwas, was sie unter normalen Umständen nicht für gut heißen würden.“ Ihm seien Fälle bekannt, in denen bewusst hübsche Pflegerinnen eingesetzt wurden, die dem Senior Streicheleinheiten zukommen ließen und dann testamentarisch berücksichtigt wurden. Nach Fusseks Meinung müsste es untersagt werden, dass diejenigen, die eine Pflege übernehmen, vom Tod des Betreuten profitieren. Dass eine kranke Patientin im hohen Alter von 86 Jahren und zwei Wochen vor Ableben ihr Testament ändert, sei zumindest sehr ungewöhnlich, sagt Fussek. Der Pflegepapst aus München spricht aus Erfahrung. „Weil ich mich sehr für pflegebedürftige Menschen einsetze, bin ich auch schon sehr oft testamentarisch berücksichtigt worden. Ich lehne es grundsätzlich ab, so ein Erbe anzutreten.“

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