Verein "Starnberg bleibt oben" hat Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gestartet

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Starnberg – Unter dem Titel „Kein Tunnel in Starnberg“ ist die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet, das gemeinsam vom Verein „Starnberg bleibt oben“ und der Bürgerinitiative (BI) „Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel“ initiiert wurde. „Wir wollen die Demokratie in Starnberg wieder stärken und den mehrheitlichen Willen der Bewohner unserer Stadt wieder herstellen“, heißt es in der Presseerklärung von „Starnberg bleibt oben“.

Und BI-Pressesprecher Günther Stahl ergänzt: „Das Bürgerbegehren ist zwangsläufig die Reaktion auf den unsäglichen Doppelbeschluss des Stadtrats vom 20. Februar.“ Viele Bürger, aber besonders die Vorstände der BI, seien entsetzt gewesen. „Vor diesem klammheimlichen Deal von langjährigen Weggefährten war es undenkbar, dass Umfahrungsfreunde gleichzeitig für den Bau des B2-Tunnels stimmen könnten“, so Stahl. „Lieber nix als den Tunnel war stets die Devise der BI.“ Auch hinter dem jüngst gegründeten Verein „Starnberg bleibt oben“ stecken Starnberger Bürger, die mit dem Stadtratsbeschluss Ende Februar nicht einverstanden sind. „Die Starnberger Wähler hatten sich mehrheitlich gegen den Bau des B2-Tunnels ausgesprochen“, schreibt die Pressereferentin des Vereins, Susanne Flügel. „Durch das unerwartete ‚Umfallen‘ einiger Tunnelgegner ins Lager der Befürworter wurde der Bürgerwille unserer Meinung nach mit Füßen getreten.“ Damit es das Bürgerbegehren an die Wahlurne schafft, bedarf es Unterschriften von mindestens acht Prozent der wahlberechtigten Bürger - sprich, rund 1.500 Tunnelgegner müssen sich auf den unter www.keintunnel.de zum Download bereitstehenden Listen eintragen. Aus Vereinssicht ist das Bürgerbegehren verwaltungsrechtlich abgesichert und zwar durch die Einbezieung von auf Bürgerbegehren spezialisierte Juristen, durch Unterstützung des Landesverbandes Bayern „Mehr Demokratie“ sowie durch den Dialog mit Bundestagsmitgliedern im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Georg Stahl sieht in dem Bürgerbegehren den Aufruf an die Starnberger, „für klare Verhältnisse“ zu sorgen. Der Stadtratsdoppelbeschluss sei nicht nur „Wahlbetrug“, sondern auch unlogisch. „Starnberg bekommt 2018 bereits eine Umfahrung, nämlich die Westumfahrung“, erläutert Stahl. Sie führe direkt zur Autobahn A96 (Lindau-München), die derzeit auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werde. Der heutige B2-Durchgangsverkehr werde seiner Meinung nach somit mindestens auf die Hälfte reduziert. „Warum will man anschließend einen B2-Tunnel bauen, der infolge seiner Sogwirkung den Durchgangsverkehr wieder in die Stadt holt, nur weil das Innenministerium beziehungsweise die Oberste Baubehörde dies als nützlich für die Fernstraßenverbindung zur A95 (Garmisch - München) ohne ortsferne Umfahrung ansehen?“, wundert sich Stahl und fragt sich zudem: „Wessen Interessen vertreten eigentlich die Starnberger Stadträte Frey & Co., die meinen, eine ortsferne Umfahrung könne man nur planen, wenn die Stadt einem B2-Tunnel zustimmt?“ In Starnberg herrsche das tägliche Verkehrschaos und bereits kleine Baustellen verursachen den Verkehrsinfarkt. Dies sei allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei 30 Tunnelbaustellen über Jahre zum Alltag werden wird. „Eine unsägliche Belastung der Bürger, der Schulen und der Geschäftswelt“, so Stahl, der moniert, dass nach Fertigstellung das Tunnel-Projekt den Verkehr an den Kreuzungen Moosstraße und Petersbrunner Straße planmäßig nicht bewältigen werde können. Für Stahl ein „Treppenwitz“. Auch für den Verein „Starnberg bleibt oben“ löst der Tunnel nicht das Verkehrsproblem in der Kreisstadt. „Im Gegenteil, er zieht zusätzlichen Verkehr in die Stadt“, so Susanne Flügel. „Zahlreiche Verkehrsgutachten belegen, dass jeder Straßenausbau zu einer höheren Verkehrsbelastung führt.“ Im Falle von Starnberg werde sich dies besonders negativ auf den nicht-untertunnelten Teil der Ortsdurchfahrt auswirken. Kritik übt der Verein auch am Abluftkamin, der via Turbinen die Tunnel-Abgase und den Feinstaub „ungefiltert“ in die Luft blase. Dazu werde durch die lange Bauzeit von „mindestens acht Jahren“ Starnberg über ein erträgliches Maß hinaus belastet. „Die Idee, Starnberg durch einen Tunnel vom Durchgangsverkehr zu entlasten, ist bereits vor Jahrzehnten entstanden, zur Umsetzung ist es aber bis heute nicht gekommen“, so Flügel. Zwischenzeitlich habe sich sowohl die Verkehrssituation in der Region um Starnberg als auch die EU-Richtlinien für Tunnelbauten geändert. „Das Bauwerk ist somit ein Auslaufmodell, das unmittelbar vor seinem Verfallsdatum im kommenden Jahr noch ausgeführt werden soll.“ Seit vergangenen Montag haben nun alle wahlberechtigten Starnberger die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheides zu beantragen. Sollte dies gelingen, dann geht es um diese Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Angestrebt wird seitens des Vereins und der Bürgerinitiative ein Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September. sb

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