Stadtrat gegen Eva John

Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch Klage der Zwei-Drittel-Mehrheit des Starnberger Stadtrats

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Am Mittwoch ist Bürgermeisterin Eva John im Verwaltungsgericht. Die Klage der Zwei-Drittel-Mehrheit wird verhandelt.

Starnberg/München – Am Mittwoch wird ab 9.30 Uhr in Saal 4 des Verwaltungsgerichts München die Kommunalverfassungsklage verhandelt, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats Starnberg im November gegen die Stadt, politisch vertreten durch Bürgermeisterin Eva John, angestrengt hat.

Auslöser des in der bayerischen Kommunalpolitik höchst seltenen Vorgangs war ein Streit zwischen der Bürgermeisterin und Teilen des Stadtrats, der sich um ein von der Stadt beauftragtes Gutachten zum Auslaufen der „Bahn-Verträge“ entzündet hatte. Während Eva John die Rechtsfolgenabschätzung lange Zeit unter Verschluss gehalten hatte und auf Drängen der Stadträte nur einen mündlichen Vortrag des Gutachters in nicht öffentlicher Sitzung gestattete, baute sich auf Seiten der Ratsmehrheit zunehmend Unmut über die Informationen des Rathauses auf. CSU, UWG, Grüne, SPD, Parteifreien sowie Teile der BLS hielten es als künftige Entscheidungsgrundlage für unabdingbar, rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verträge zwischen Bahn und Stadt Ende 2017 über die möglichen Folgen informiert zu sein – John hatte dies unter Hinweis auf eine Schwächung ihrer Verhandlungsposition mehrfach abgelehnt, während die Stadtratsmehrheit gerade durch eine solche Geheimhaltungsstrategie die Interessen der Stadt gefährdet sah.

 John war gemäß Stadtratsbeschluss bereits 2016 aufgefordert worden, das Gutachten einzuholen und über das Ergebnis zu informieren, dies war aus Sicht der klagenden Stadträte bis Ende 2017 unterblieben. Obwohl die lange Zeit selbst als „geheim“ behandelten Verträge damals ausliefen und von etlichen Ratsmitgliedern dadurch finanziell dramatische Nachteile für die Stadt befürchteten. Erst das Einschreiten der Kommunalen Rechtsaufsicht ließ einen Teileinblick zu. So kam es zur Klage, um das Recht auf Information feststellen zu lassen.

Von mps

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