Viel Hoffnung bei Friedenskundgebung in Herrsching
Herrsching – Ein Rednerpult in den Landesfarben der Ukraine. Bürgerinnen und Bürger mit gelb-blauen Fahnen, Laternen und Friedensbotschaften auf Transparenten. Rund 100 Personen trafen sich am Freitagabend zur Friedenskundgebung von Grünen, SPD und FDP auf dem Rathausplatz in Herrsching. Es endete mit brennenden Kerzen als Symbol der Hoffnung und John Lennons musikalischer Friedensbotschaft „Give Peace a Chance“.
Die Bestürzung war allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den engagierten Rednern ins Gesicht geschrieben. Bestürzung über Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Er wird von allen Rednern verurteilt. Und sie üben Kritik an den zaghaften Antworten der Bundesregierung auf Putins Vorgehen.
Ein furchtbarer und furchteinflößender Krieg in der Ukraine
„Furchtbar und furchteinflößend“ sei Putins Krieg, so die Grünen-Kreisrätin Martina Neubauer. Sie führt durch die Veranstaltung, die Ausdruck von Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist. Die europäische Gemeinschaft stehe eng zusammen. Leider zeigten Deutschlands Sanktionen gegen Putin erst mittel- und langfristig Wirkung, so Martina Neubauer. Sie übergibt das Mikrofon Herrschings Bürgermeister Christian Schiller. Dieser habe bereits bei der Flüchtlingswelle 2015 gezeigt, zu was man „gemeinsam in der Lage“ sei.
Das Herrschinger Rathaus ist ein bisschen Ukraine
„Das Rathaus ist auch ein kleines bisschen Ukraine“, weist Schiller auf die Betroffenheit der Belegschaft hin und deutet auf die mit Ausdrucken der ukrainischen Fahne beklebten Fenster. Der parteilose Bürgermeister erzählt von bewegten Gesprächen in den vergangenen Tagen mit älteren Bürgerinnen und Bürgern, die sich „mit Tränen in den Augen“ an die Kriegsjahre 1933 und 1939 erinnerten. „Das sollte uns zu denken geben.“ Selbst wenn Putin die kleine Kundgebung in Herrsching nicht beeindrucke, so sei es doch wichtig, über die Landesgrenzen hinweg ein „Zeichen des Zusammenstehens“ zu zeigen. Wie die Veranstaltungsorganisatorin Anne Franke, Landtagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen bedauert Schiller, dass die Bundesregierung so lange gebraucht habe, bis sie die Ukraine mit Waffen unterstützt habe.
Waffen sollen Invasion abwehren
„Ich hoffe sehr, dass die Waffen, die wir jetzt der VN-Charta an die Ukraine zur Selbstverteidigung geliefert haben und liefern, zur Abwehr dieser Invasion helfen“, so Anne Franke. Zudem baut sie darauf, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen Deutschlands, der EU, der Schweiz und aus den USA Wirkung zeigten. Sie fordert ein „ernsthaftes Zurück an den Verhandlungstisch“ und hätte sich schon früher stärkere Reaktionen seitens des Westens gewünscht. Beispielsweise nach Putins Einschränkung der Pressefreiheit 2004, der Ermordung von Kreml-Kritikern und der Wahlfälschungen 2022 mit der sich Putin seine Präsidentschaft bis 2036 verlängert habe. „Unsere eigene Wirtschaft war uns immer wichtiger. Das müssen wir beschämt eingestehen.“
Anne Franke bedauert, dass der Weg hin zur Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien nicht schon früher beschritten wurde, sagt sie in Herrsching. Und sie zitiert Wirtschaftsminister Robert Habeck, der erklärte, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik sei. Zudem fordert Franke in ihrer Funktion als forschungspolitische Sprecherin auf, der Empfehlung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu folgen und wissenschaftliche Kooperationen mit staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen in Russland mit sofortiger Wirkung einzufrieren. So kämen deutsche Forschungsgelder Russland nicht mehr zugute. Sie fordert von den Bürgerinnen und Bürgern, die Gas- und Ölheizungen freiwillig kleiner zu stellen, um „etwas weniger Geld in Putins Kassen zu spülen und somit Putins Krieg ein bisschen weniger zu finanzieren“. Franke fragt, wohin die bislang jährlich 50 Milliarden Euro Militärausgaben geflossen sind. Sie sagt, dass es – trotz des kürzlich aufgestockten Etats für die Bundeswehr – nicht die Waffen sein können, die Frieden schaffen. „Wir alle geben die Hoffnung nicht auf, dass dieses brutale Blutvergießen bald ein Ende hat.“
Christiane Feichtmeier und Cédric Muth zeigen Mitgefühl und danken Spendern
Die Landtagsabgeordnete nimmt in ihrer Rede auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine in den Blick, die sich dem Aggressor entgegenstellten, allen voran Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch dem Mut russischer Bürgerinnen und Bürger zollt sie Anerkennung für Protestaktionen auf russischen Plätzen, obwohl diese mit Verhaftung zu rechnen hätten.
SPD-Kreisrätin Christiane Feichtmeier bringt zum Ausdruck, dass auch viele Russen die Invasion nicht unterstützten. Ihnen müsse die Hand gereicht werden. Sie richtet den Dank an die vielen Spender und Helfer, die auch Geflüchtete bei sich aufnehmen würden. Wohnung, Heimat und oft auch den Partner haben Geflüchtete aus der Ukraine zurückgelassen, so FDP-Kreisrat Cédric Muth bei der Kundgebung. Er appelliert an die Anwesenden, die Hilfsaktionen für die Heimatvertriebenen zu unterstützen. „Die Leute brauchen ihre Unterstützung. Wir stehen alle zusammen.“