Wegen Alleingängen beim Seebad

Eva John wird bei der Jahresrechnung 2017 die Entlastung verweigert

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Bei der Eröffnung des Seebads warteten viele Bürger schon vor dem offiziellen Einlass.

Starnberg – Bürgermeisterin Eva John ist hinsichtlich der Jahresrechnung 2017 die Entlastung verweigert worden. Eine Stadtratsmehrheit von 14:9 versagte der Ratshauschefin vor allem wegen ihrer Alleingänge beim „Seebad“ die Zustimmung und gab John per Beschluss noch einige Vorgaben für das künftige Wirtschaften mit auf den Weg.

Schon im über zweistündigen, diesmal vorgeschalteten nicht öffentlichen Teil der Plenumssitzung war am Montag um Etat- Fragen gerungen worden. Die Bürgermeisterin hatte den Stadtrat im „Großen Saal“ der Schlossberghalle tagen lassen, weil den Stadträten gutachterliche Stellungnahmen vorgetragen werden sollten, die sich um bestimmte strittige Ausgaben der Stadt drehten. Zum erhofften Konsens-Klima führte das offenbar nicht: Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in zahllosen Sitzungen zur Jahresrechnung 2017 bereits im März eine 3:2-Empfehlung erarbeitet, John nicht zu entlasten. Der Ausschussvorsitzende Markus Mooser (WPS) hatte sich zwar ebenso wie BMS-Stadtrat Anton Summer damals für die Entlastung ausgesprochen, war aber von Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Bündnis 90/Grüne) und Winfried Wobbe (UWG) überstimmt worden. Als Mooser nun den Bericht samt weiteren Empfehlungen vortrug und das „Nichtvertrauen“ gegenüber der 1. Bürgermeisterin kritisierte, erwiderte Angelika Kammerl (Parteifreie), das Mooser-Statement sei „so nicht abgesprochen“ gewesen: Das Nichtvertrauen erkläre sich aus Bauaufträgen beim „Seebad“, sagte Kammerl, die von John „am Stadtrat vorbei erteilt“ worden seien, „in meinen Augen fahrlässig“. Man könne sich solcher Praktiken nur erwehren, indem man einer Entlastung nicht zustimme, „denn Kontrolle habe ich ja sonst nicht.“ Kammerl merkte an, dass zur Sitzung am Montag auch der „seit sechs Wochen“ existierende Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes den Stadträten noch immer nicht vorliege – John sagte dies für die letzte Plenumssitzung vor der Sommerpause zu.

Zu lange auf Unterlagen gewartet 

Die Entlastungsverweigerer begründeten ihre Position ebenfalls noch einmal: „Wir mussten mehrfach Unterlagen anfordern, die wir in der gewünschten Form nicht bekommen hatten“, berichtete Thomas Beigel (CSU) aus dem Rehnungsprüfungsausschuss. Es habe „sage-und-schreibe vier Sitzungen“ gedauert, „bis wir die vollständigen Unterlagen erhalten haben“, so Beigel, der zum Thema „Seebad“-Aufträge resümierte: „Der Stadtrat ist zu keinem Zeitpunkt (von der 1. Bürgermeisterin; Anm.d.Red.) mitgenommen worden.“ Die ganze „Prüferei“ der Kosten-Entwicklung habe den Verdacht aufkommen lassen, „dass es da noch weitere Überraschungen geben wird.“ Winfried Wobbe (UWG) pflichtete dem bei:„Dauernd fehlende Unterlagen lassen halt das Vertrauen schwinden.“ Franz Sengl (Grüne) erinnerte vor der Abstimmung des Gesamtstadtrats an Artikel 102 der Bayerischen Gemeindeordnung und warnte: Eine Entlastung der Rathauschefin bei der Jahresrechnung 2017 würde Verzicht auf denkbare Schadenersatzforderungen und disziplinarrechtliche Schritte bedeuten.

Verträge mir Anwälten nur noch schriftlich 

Mit 14:9-Stimmen erfolgte dann die sich abzeichnende Verweigerung: Zusätzlich wurden der 1. Bürgermeisterin per Kenntnisnahme-Beschluss bestimmte Auflagen gemacht, wie sie zum Wohle der Stadt zu wirtschaften habe: So sollen Verträge mit Rechtsanwälten künftig „nur noch in schriftlicher Form“ abgeschlossen werden – die strittige „Causa „Leissner“ lässt grüßen -, zudem sollen bei Immobilienfragen nur noch „vereidigte Sachverständge“ gehört werden. Bei Kostenüberschreitungen eines Projekts der Stadt müssen in Zukunft die zuständigen Gremien der Stadt „zeitnah informiert“ werden – für diese Quasi-Anweisung stand offenkundig das Drama beim „Seebad“ Pate. Franz Sengl kommentierte diese „Daumenschrauben“ für die Rathauschefin so: Sie seien „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“ und spiegelten „zugleich die Gründe für die Nicht-Entlastung“. Eva John konnte somit weder für das gegen sie laufende disziplinarrechtliche Verfahren, noch bei der anhängigen Kommunalverfassungsklage Punkte sammeln.

Von mps

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