"Wir machen weiter"

BI kündigt neuen Anlauf für neues Bürgerbegehren gegen B2-Tunnel an

+
Die Gegner bleiben hartnäckig: "Wir haben zwar juristisch verloren, aber in der Sache gewonnen."

Starnberg – Die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ hat ein neuerliches Bürgerbegehren zum Stopp des planfestgestellten B 2-Tunnels angekündigt. Der BI-Vorsitzende und WPS-Stadtrat Klaus Huber sagte bei einer Versammlung vor gut 80 Zuhörern in der Schlossberghalle: „Unser Anspruch ist es, den Tunnel zu verhindern – wir machen weiter.“

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor über zwei Wochen das erste Bürgerbegehren in 2.Instanz wegen unklarer Formulierungen für unzulässig erklärt hatte (es war um die Passage gegangen, in der es geheißen hatte, dass „alles“ unternommen werden solle, um den Bau des B 2-Tunnels zu verhindern), wollen die damaligen Initiatoren im Herbst einen weiteren Anlauf unternehmen: „Wir haben zwar juristisch verloren,“ räumte Huber ein, „aber in der Sache gewonnen.“ Huber und seine Mitstreiter, darunter der gegen den Planfeststellungsbeschluss klagende Starnberger Zahnarzt Dr. Johannes Glogger, Verkehrsplaner Prof. Peter Kirchhoff, Wolfgang Herzog von der Bürgerinitiative Schäftlarn und Klagevertreter Dr. Franz Sußner, sehen sich durch die VGH-Richterspruch sogar ermuntert, fortzufahren – anmerkend hatte es damals sinngemäß geheißen, einem Bürgerbegehren stünde bei korrekter Fragestellung nichts im Wege. 

Auch die bei der Versammlung anwesende Strnberger Bürgermeisterin Eva John meldete sich als bekennende Tunnel-Gegnerin zu Wort: „Machen Sie weiter für die beste Lösung und für echte Bürgerbeteiligung“, so John unter Beifall. Davon, dass die Stadt Starnberg gemäß Beschluss zum B 2-Tunnel vom 20. Februar 2017 verpflichtet ist, den planfestgestellten Bau „positiv zu begleiten“, wollte John nichts wissen: Es gebe keine „Treuepflicht“ zu dem Projekt, sagte John, Fragestellung und Begründung des ersten Bürgerbegehrens seien ihrer Ansicht nach auch nicht irreführend gewesen, das VGH-Urteil dafür „bahnbrechend“. 

Klaus Huber betonte, es gehe der Initiatoren nicht ums Verhindern, sondern „um die Durchsetzung der unserer Meinung nach besseren Lösung, einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg“. Auch die FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge signalisierte Unterstützung: „Es geht darum, Starnberg zu entlasten und die Schönheit der Landschaft zu erhalten.“ Wie das mit der vor kurzem im Stadtrat skizzierten, landschaftsverbrauchenden Trassenvariante gehen soll, blieb ihr Geheimnis.

Von Thomas Lochte

Auch interessant

Meistgelesen

AWISTA gibt aktuelle Informationen zur Abfallentsorgung im Landkreis Starnberg heraus
AWISTA gibt aktuelle Informationen zur Abfallentsorgung im Landkreis Starnberg heraus
Stadtbücherei Starnberg verlangt für Neuanmeldung der Online-Bibliothek keine Jahresgebühr
Stadtbücherei Starnberg verlangt für Neuanmeldung der Online-Bibliothek keine Jahresgebühr
16-jährige Breitbrunnerin von unbekanntem Mann bedrängt
16-jährige Breitbrunnerin von unbekanntem Mann bedrängt
Corona-Pandemie: Aufruf zur Unterstützung von Starnberger Unternehmen
Corona-Pandemie: Aufruf zur Unterstützung von Starnberger Unternehmen

Kommentare