Wirtschaftsministerin Aigner stimmt beim CSU-Neujahrsempfang auf die Landtagswahlen ein

Scheitz möchte in den Landtag

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Hoffen auf ein gutes Ergebnis: (v.l.) Michael Kießling, Professor Angelika Niebler, Karl Roth, Ute Eiling-Hütig, Harald Schwab, Professor Ursula Männle, Ilse Aigner und Stefanie von Winning.

Andechs – Voller Saal im Andechser Klostergasthof: Wenn die Kreis-CSU zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lädt, folgt nicht nur die lokale Politprominenz auf den Heiligen Berg, sondern auch das Wahlvolk. Schließlich will sich niemand die Gelegenheit entgehen lassen, von meist noch prominenterer Stelle den Zustand der Partei und der Politik in Bund und Land erklären zu lassen. Vize-Landrat Georg Scheitz möchte im Herbst in den Landtag einziehen.

Dass der Andechser Bio-Landwirt, Gemeinderat und stellvertretende Landrat über die Liste neben Ute Eiling-Hütig ins Maximilianeum wechseln möchte, war neben der Listen-Kandidatur des Weßlinger Andreas Lechermann für den Bezirkstag die große Information am Freitagabend. Denn erst am Donnerstag entschied der CSU-Kreisvorstand die Nominierung der beiden Kommunalpolitiker.

Mit Spannung wurde von den rund 400 Gästen auch das Kommen von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erwartet, denn noch ein paar Stunden zuvor war nicht sicher, ob Aigner wie auch die Europaabgeordnete Angelika Niebler nicht doch sofort nach Berlin zu den Koalitionsverhandlungen aufbrechen müssen.

Gute Ergebnisse im Freistaat mehr hervorheben

Aigner warb in ihrer Rede um Zusammenhalt in der CSU, denn „Wahlen werden in Oberbayern gewonnen – aber auch verloren“. Nach all den innerparteilichen Querelen müsse jetzt wieder ein Signal der Geschlossenheit gesendet werden. Freilich verlor sie auch ein paar Worte über die Jamaika-Verhandlungen und über die Sondierungsgespräche mit der SPD. „Die FDP hat sich aus der Verantwortung gestohlen“, übte die Ministerin scharfe Kritik am Verhalten der Liberalen. „Ich mache seit 28 Jahren Politik, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Ihre Bemerkung zielte aber auch auf die SPD ab, die permanent Ergebnisse aus den Sondierungen nachverhandeln möchten und sich somit die Regierungsbildung unnötig dahinziehen würde. Vor allem warb Aigner in Andechs dafür, die guten Ergebnisse im Freistaat mehr hervorzuheben: „Uns geht es gut, das zeigt auch, dass seit 1990 über zwei Millionen Menschen nach Bayern gezogen sind.“

Freunde in trüben Zeiten

Während Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Optimismus ins neue Jahr blickte und die Regierungsarbeit der nächsten Monate vorstellte – Investitionen in die Bildung und des Nahverkehrs, Förderung der Mütterrente und Wohnungsbau, Stärkung der heimischen Wirtschaft – machte die Kreisvorsitzende Stefanie von Winning keinen Hehl daraus, dass das Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen September „mäßig bis saumäßig“ gewesen sei. Gut für die Seele sei jedoch das gute Ergebnis für den eigenen Kandidaten Michael Kießling gewesen. Insgesamt freute sie sich am Freitagabend in Andechs, dass „in diesen trüben Zeiten immer noch viele Menschen zu uns halten – und den Weg auf den Heiligen Berg finden“. Auch die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig blickte zurück auf die Wochen vor Weihnachten in der Landtagsfraktion: „Da ist vieles richtig, aber auch vieles falsch gelaufen.“ Eiling-Hütig sprach vom „Mut zu bayerischen Lösungen“ wie etwa dem Betreuungsgeld, das der Freistaat schließlich alleine für die eigene Bevölkerung eingeführt habe. Sie fordert mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, möchte mehr Richter einstellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und kündigte eine staatliche Wohnbaugesellschaft an. Ebenso wünscht sich die Feldafinger Abgeordnete eine „neue Wertschätzung sozialer Berufe“, mehr Lebensräume zum älter werden und Anreize für Pflegeberufe.

Nicht nur die Kreisvorsitzende Stefanie von Winning drängte am Ende Ilse Aigner und Angelika Niebler zum raschen Aufbruch nach Berlin (beide gehören der CSU-Verhandlungsdelegation an), auch der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling wünschte sich einen baldigen Abschluss der Verhandlungen mit der SPD: „Ich möchte jetzt zu Arbeiten anfangen.“

Von Oliver Puls

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