Wunsch nach "wasserdichter" Regelung

Zwei Tage nachdem der Wörthseer Gemeinderat das Bürgerbegehren „Wasser in Gemeindehand“ als rechtlich unzulässig erklärt und abgelehnt hat, versammelten sich am Freitag Initiatoren und Bürger im Augustiner, um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren. Als Referenten waren der Wasserexperte und Umweltberater Christian Hierneis geladen, sowie Rechtsanwältin Susanna Tausenfreund. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herbert Lecherbauer, der das Bürgerbegehren mit gestaltet hat.

Die Abgeordnete der Grünen im Landtag hat sich auf kommunale Bürgerentscheide spezialisiert und berät die Initiative in rechtlichen Fragen. Bei strittigen Fragen im Ort, wie hier bei der Auslagerung des Wasserwerks an die AWA, sei das Bürgerbegehren ein wichtiger Aspekt in der Bürgerpolitik, so die Politikerin. „Wenn Bürger überfahren werden mit Entscheidungen, muss die Bürgerschaft erzwingen, dass diskutiert wird.“ Völlig zu Unrecht wurde ihrer Meinung das Bürgerbegehren abgelehnt. Der Gemeinderat könne nicht aus „fadenscheinigen Gründen“ sagen, dass Bürgerbegehren ist unzulässig. Nur weil die Fragestellung aus drei Punkten besteht, könne es nicht abgelehnt werden wegen Verstoß gegen das Koppelungsverbot. Über 700 Wörthseer Bürger wollten mit diesem Entscheidungsinstrument eine Rückführung des Wasserwerkes erreichen, das zum Januar an den Wasser- und Abwasserbetrieb Ammersee (AWA) übertragen wurde. Die größte Sorge der Bürger ist, dass die Übertragung der erste Schritt zu einer Privatisierung ist. Weiter kritisierte der Rat die Behauptung, dass das Wasserwerk an die AWA verkauft wurde. Auch das stimme nicht, meinte Tausenfreund. „Es steht nichts von einem Verkauf auf dem Unterschriftenblatt.“ Letztlich sei der Unterschied zwischen Verkauf und Übertragung nicht so groß, sagte die Anwältin. „Da gibt es keine sachlichen Fehler.“ Zudem haben Informationen auf den Flugblättern nichts mit dem Bürgerbegehren zutun, „es kommt nur auf die Unterschriftenliste an“. Tausendfreund rät, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. „Das Risiko in erster Instanz zu verlieren würde unterm Strich 2.500 Euro kosten.“ Bis es zu einem Termin bei der 7. Kammer kommt, wird es neun Monate dauern. Als zweite Möglichkeit kann ein neues Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Für Tausenfreund gehört die Trinkwasserversorgung zur Daseinsvorsorge der Kommunen. „Es ist nicht unmöglich, die Trinkwasserversorgung in eigener Hand zu behalten.“ Anderseits bietet ein Kommunalunternehmen wie die AWA, in dessen Verwaltungsrat sieben Bürgermeister sitzen, mehr Flexibilität als bei einem Regiebetrieb, betonte die Juristin. Seitens der Bürger wurden einige Fragen gestellt. Eine ganz entscheidende lautete, ob die Übertragung der Betriebsführung an die AWA europaweit ausgeschrieben werden muss oder ob dies der Gemeinderat selbst entscheiden kann. Dies müsse geprüft werden, so Tausenfreund. „Wenn das Wasserwerk eigenwirtschaftlich betrieben werden kann, ist eine Übertragung durch den Gemeinderat möglich.“ Hierzu bemerkt Arthur Schnorfeil (SPD), dass der europäische Gerichtshof in erster Instanz entschieden habe, dass es nicht ausschreibungspflichtig sei. Der Münchner Wasserexperte Christian Hierneis verwies auf die Werthaltigkeit des Wassers. „Wasser ist das wichtigste Lebensmittel.“ Von Bedeutung ist eine „dezentrale Wasserversorgung“, so der Vorsitzende des Bund Naturschutzes. Ohne Wasser kein Leben „und weil Wasser so wertvoll ist, müssen wir dreimal hinschauen.“ Zumindest soll das „Wasser nicht Spielball der Politik sein“. Für die Zukunft ist es absehbar, das Wasser teurer und knapper wird. Umso wichtiger der „sorgsame Umgang damit“. Seiner Meinung nach gibt es viele Konzerne, „die auf Wasser schielen“. Durch die Liberalisierung werden die Märkte geöffnet und eine Konkurrenzsituation geschaffen. Im Optimalfall, bleibt die Trinkwasserversorgung in Hand der Gemeinde, erklärt Hierneis. Sie kenne die Gegebenheiten vor Ort am besten. Zudem seien kleine Wasserwerke besser gegen Privatisierung gesichert, da sie für die großen Unternehmen uninteressanter sind. Eine Übertragung der Wasserwerke auf die AWA kann als „Worst“ wie auch als „Best Case“ eingestuft werden. Ungünstig ist, dass der Einfluss der Gemeinde kleiner wird, der Gemeinderat nichts mehr zu entscheiden hat, die AWA die Hoheit hat, andere Gemeinden wie Seefeld Zugang auf die Quellen haben und ein größerer Versorger interessanter für eine Privatisierung ist. Von Vorteil kann die finanzielle Entlastung der Gemeinde sein, die Entlastung der Verwaltung sowie die gesicherte und preisgünstige Versorgung durch Fachleute. Ferner besteht Versorgungssicherheit durch den Zugriff auf andere Quellen. „Offensichtlich ist die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens mit der Trinkwasserversorgung eine gute Lösung“, so Hierneis. Zur Absicherung soll die Satzung eine Option enthalten, dass die Gemeinde übertragene Grundstücke, Leitungsnetze und Brunnen unproblematisch wieder zurückerhalten können. „Wir müssen uns dagegen wappnen, was in 15 oder 20 Jahren passieren kann“, meinte Gemeinderat Schnorfeil dazu. Dies wurde bereits geklärt, teilte zur Überraschung der Bürger Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum mit, der als Gast der Veranstaltung beiwohnte. „Die AWA hat das Angebot gemacht, dass eine Rückübertragung möglich ist“, so der 1. Verwaltungsratsvorsitzender der AWA. Wenn der Wörthseer Rat den Beschluss fasst, könne die Gemeinde ihr Wasserwerk wieder haben, verkündete Gum. „Wir wollen die beste Lösung für alle.“ Unser aller Ziel ist nicht gewinnorientiert zu arbeiten, betonte Gum. Dass das Kommunalunternehmen einmal privatisiert werden könnte, hält er für äußert unwahrscheinlich. Öffentlicher Druck schadet nie, sagte Gum zu dem Bürgerbegehren. Er signalisierte seine Bereitschaft, sich an den runden Tisch zu setzen, um vertraglich die Gefahr einer Privatisierung auszuschließen wie auch AWA-Geschäftsführer Hermann Doblinger. „Wir können weitere Sicherheitsklauseln in die Satzung mit aufnehmen“, betonte Seefelds Gemeindeoberhaupt. Kai Müller, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, hätte mit so einem Diskussionsverlauf nicht gerechnet, sagte er. Gegen die AWA habe auch niemand argumentiert, unterstrich Schnorfeil. „Unser Problem ist einzig und allein die Gefahr einer Privatisierung und das wollen wir vertraglich ändern.“ Der SPD-Gemeinderat begrüßte sehr, dass Gum „heute hier ist und ganz offensichtlich an einer vernünftigen Lösung interessiert ist“. Bei einer „wasserdichten Regelung“ so Tausenfreund, könne man aufeinander zugehen. Den Initiatoren rät sie dennoch Klage einzureichen. Das Druckmittel sollte nicht aus der Hand gegeben werden. „Zurück genommen kann die Klage immer noch, wenn alle offenen Punkte geklärt sind.“ Das Bürgerbegehren soll dem Gemeinderat in Zukunft zu bedenken geben, so ein Bürger, dass sie den Einwohnern mehr Informationen geben.

Auch interessant

Meistgelesen

"Summer Splash" mit Radio Fantasy im Allgäu Skyline Park
"Summer Splash" mit Radio Fantasy im Allgäu Skyline Park
Klinikum Starnberg: Telemedizinische Anbindung mit NIDA
Klinikum Starnberg: Telemedizinische Anbindung mit NIDA
ASTO-Erfolgsgeschichte geht weiter: Richtfest für Marriot Hotel
ASTO-Erfolgsgeschichte geht weiter: Richtfest für Marriot Hotel
Klaus Götzl: Drei Jahrzehnte für den Tourismus
Klaus Götzl: Drei Jahrzehnte für den Tourismus

Kommentare