Zweifel der Experten

Einen großzügigen Zuschuss gewährt die Stadt Germering dem Verein Fluglärm als so genannte Prozesskostenbeihilfe. Allerdings gibt es die beantragten 18.500 Euro, pro Einwohner 50 Cent, nur dann, wenn auch die Gemeinden Gilching, Weßling und Seefeld mitziehen. Experten bezweifeln allerdings, ob dieser Zuschuss rechtens ist.

Einmalig erhält der Gilchinger Verein Fluglärm 0,50 Euro pro Germeringer Einwohner Zuschuss zur Unterstützung von privaten Musterklägern gegen die genehmigte Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen. Die insgesamt 18.500 Euro jedoch werden nur gewährt, wenn sich auch die Gemeinden Gilching, Seefeld und Weßling an den Prozesskosten beteiligen. Oberbürgermeister Andreas Haas hatte zu Beginn der Stadtratsdiskussion auf rechtliche Probleme hingewiesen. Danach schließt das bayerische Innenministerium Zahlungen von Kommunen an Bürgerinitiativen zwar nicht aus, jedoch nur dann, wenn es sich um Anschubfinanzierungen handelt, erklärte Haas. Ob allerdings der vom Verein Fluglärm beantragte Betrag von 18.500 Euro als solcher bezeichnet werden könne, wird bezweifelt. Vielmehr rät der Bayerische Gemeindetag von einer Zahlung an einen privaten Verein ab. „Im Zuge der Diskussion wurde nämlich auch erörtert, dass der Beitritt zu einer Schutzgemeinschaft beziehungsweise die Unterstützung privater Bürgerinitiativen rechtlich bedenklich sei und möglicherweise sogar einen Strafbestand darstellen“, bezieht sich Haas auf diesbezügliche Gespräche. Zumal der Verein Fluglärm bereits durch Spenden einen gut gefüllten Geldtopf hat, so dass dem Prozessbeginn gelassen entgegen geschaut werden kann. „Das stimmt“, sagte Vereinsvorsitzender Rudolf Ulrich auf Anfrage. „Wir gehen aber davon aus, dass wir nicht in der ersten Instanz hängen bleiben. Deshalb schöpfen wir schon jetzt alles aus, um später nicht wieder betteln gehen zu müssen.“ Geklärt wurde bereits, was mit dem Geld passiert, das übrig bleibt. Laut Ulrich werde nach Rücksprache mit dem Finanzamt Fürstenfeldbruck der Überschuss anteilig an die Landratsämter Fürstenfeldbruck und Starnberg für soziale Zwecke ausgeschüttet. Dies gelte aber nur für Privatspenden. „Wir hatten deswegen viele Anfragen. Juristisch einwandfrei ist, wer spendet, hat kein Recht auf Rückzahlung“, so Ulrich. Wie es sich allerdings mit Zuschüssen durch die Gemeinde verhält, „darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht“. Ulrich ist jedoch überzeugt, dass Kommunen jederzeit Zuschüsse an gemeinnützige Vereine, und dabei handelt es sich beim Fluglärm, geben können. Von der Gemeinde Seefeld hat der Verein bereits eine Spende in Höhe von 5.000 Euro erhalten. Lediglich Weßling und Gilching sind als Anliegergemeinden nicht mit im Boot. Dass sich Gilching für einen Zuschuss entscheidet, „ich habe auch noch keinen Antrag gestellt“, glaubt Ulrich nicht. Gilching hat, wie auch Weßling und Seefeld, selbst Klage eingereicht. Allerdings gebe es bei Gilching Synergieeffekte, so Ulrich. „Wir haben die gleiche Anwältin. Gilching unterstützt uns insofern, als dass die Kosten für Gutachten und Stellungnahmen übernommen wurden.“ Auch Richard Schlammerl, stellvertretender Bürgermeister, befürchtet, dass es aus rechtlichen Gründen keinen zusätzlichen finanzieller Zuschuss mehr geben wird. „Das entscheiden wir aber erst, wenn tatsächlich ein Antrag kommt.“

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