Gemeinderat hat entschieden

Zweite Bürgerbegehren gegen geplanten Standort des Herrschinger Gymnasiums "Am Mühlfeld" unzulässig

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Auch das zweite Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort des Herrschinger Gymnasiums Am Mühlfeld befand der Gemeinderat als unzulässig.

Herrsching - Am Mühlfeld soll das Gymnasium in Herrsching entstehen – und auch das zweite Bürgerbegehren gegen diesen Standort und für die Verlegung an der Seefelder Straße fiel in der jüngsten Sitzung beim Gemeinderat mit klarer Mehrheit durch. Damit folgte die Ratsrunde dem Vorschlag von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Busse, der die einzelnen Punkte im Vorfeld ausführlich bewertete.

„Das Konzept für das Gymnasium finde ich okay“, betonte Willi Welte gegenüber unserer Zeitung. Nur mit der Standortwahl sei er nicht einverstanden, so der CSU-Mann, der gemeinsam mit Fraktionskollegen Klaus Pittrich und Gerhard Knülle bereits das zweite Bürgerbegehren gegen den Bau am Mühlfeld initiiert hat. Sie konnten 779 gültige Unterschriften sammeln. Das sind genügend, um ein Begehren auf den Weg zu bringen. Allerdings bezweifelten die von der Gemeinde beauftragten Juristen die Rechtmäßigkeit von Fragestellung und Begründung. In der Sitzung ging Busse eingehend auf die Ausführungen ein, die die Standortgegnern an alle Haushalte verteilt hatten.

Streitpunkt Koppelungsgeschäft 

Darunter fand sich ein Punkt, der schon in der Vergangenheit zu reichlich Irritationen geführt hatte: Die Beteuerung, dass die Grundeigentümer an der Seefelder Straße bereit wären, für 70 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Hermann Jäger (CSU) - einer der Grundstücksbesitzer – machte allerdings in der Sitzung keinen Hehl daraus, dass er nur unter der Bedingung verkaufe, dass im Gegenzug landwirtschaftlicher Grund in Bauland umgewandelt würde. „Ein unzulässiges Koppelungsgeschäft“, betonte Bürgermeister Christian Schiller und berief sich dabei auf seine Juristen. „Aussage gegen Aussage“, widersprach Welte, sein Anwalt sehe darin kein Koppelungsgeschäft. Busse war in seinen Ausführungen der Meinung, dass die Initiatoren mit ihrer „grundsätzlichen Behauptung, dass die Flächen an der Seefelder Straße verfügbar sind“, die Herrschinger in die Irre führten. „Nach erneuter Nachfrage seitens der Gemeinde im Januar und im September 2019 besteht bei keinem der Eigentümer die Bereitschaft, zu diesem Preis zu verkaufen“, so Busse. „Was außerdem in der Diskussion immer wieder vergessen geht ist die Tatsache, dass nicht Herrsching der Bauherr ist, sondern der Landkreis“, erklärte der Rathauschef. Und der Kreistag hatte sich im Dezember 2018 für den Bau am Mühlfeld ausgesprochen (wir berichteten) – ein Standort, den die Initiatoren des Begehrens in ihrem Informationsblatt als „Millionengrab“ bezeichneten, weil das Areal ungeeignet sei. Das Areal sei eingehend untersucht worden und „nachweislich geeignet. Kosten sind zeitgemäß und nachvollziehbar“, entgegnete Busse – und der Einwand, dass der Gemeinderat „über den Verlauf der Gespräche und den Kauf im Mühlfeld nicht informiert“ gewesen sei, brachte Wolfgang Schneider (SPD) auf die Palme. „Information ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld“, ärgerte er sich über den Vorwurf mangelhafter Transparenz.

„Als Demokrat fühle ich mich der Mehrheit verpflichtet“ 

SPD-Gemeinderat Wolfgang Schneider „Alle demokratischen Entscheidungen sind längst getroffen“, erinnerte der langjährige Gemeinderat die Anwesenden und nannte die Anschuldigungen „undemokratisch“ und das ausgeteilte Infoblatt ein „Pamphlet“. „Sie gaukeln dem Bürger vor, jetzt noch ein Mitspracherecht bei einer Standortdiskussion zu haben. Außerdem fühle ich mich ganz persönlich verunglimpft“, sagte der Herrschinger bevor er ausholte: „Alle Informationen zum Thema Gymnasium waren und sind uns Gemeinderäten immer zugänglich und bekannt. Alle Briefe der Grundstücksbesitzer sind für jeden Gemeinderat stets einsehbar, jeder interessierte Bürger kann über die Internetseite der Gemeinde alle Informationen bis auf die Namen der Grundstücksbesitzer abrufen und alle Entscheidungen zum Thema wurden mit großer Mehrheit von meist 22 Stimmen getroffen.“ Er selbst sei nie ein Freund eines Gymnasiums in Herrsching gewesen, sehe sich aber „als Demokrat der Mehrheit verpflichtet, das Beste daraus zu machen“. Der Behauptung verschwendeter Steuergelder setzte Schiller entgegen, dass man mit dem Bau jährlich hohe Gastschulbeiträge an andere Landkreise spare und im Gegenzug etwa eine Dreifachturnhalle und einen Sportplatz bekäme, den auch Vereine nutzen könnten. Welte seinerseits wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Initiatoren mit dem Bürgerbegehren den Baubeginn gefährdeten. „Im Frühjahr 2015 wurde die Fläche am Mühlfeld ausgewiesen und man hätte gleich anfangen können. Aber vier Jahre lang ist nichts passiert.“ Schiller parierte: „Bevor wir einen Bebauungsplan erstellen können, muss erst der Boden untersucht werden.“ Außerdem müsse festgelegt werden, wie hoch und wie groß das Gebäude werde. „Wir treffen uns alle drei bis vier Wochen und diskutieren das Gymnasium“, versicherte er.

Von Michele Kirner

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