"Typischer AfD-Aktionismus"

AfD-Markträtin Katrin Neumayr scheitert mit Antrag auf Reduzierung von Sitzungsgeldern

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Peißenberg – Die Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sollen verringert und die Sitzungsgelder für Fraktionsberatungen auf den Prüfstand gestellt werden. Das forderte AfD-Markträtin Katrin Neumayr in einem Antrag – allerdings vergeblich. Der Marktrat und bereits der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss wiesen den Vorstoß mit scharfer Kritik zurück.

„Angesichts der voraussichtlich drastischen Einbrüche der Steuereinnahmen“ bat Neumayr um eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Der satzungsgemäß festgelegte Betrag soll demnach von 50 auf 30 Euro reduziert werden.

Die AfD-Rätin begründete ihren Antrag damit, dass die Politik „nicht immer weiter aufgebläht“ werden soll. Durch die Erhöhung der Ausschusssitze von vormals 23 auf aktuell 37 würden nämlich parallel dazu die Kosten für den Markt steigen. Auch die Höhe der Sitzungsgelder für die Arbeit in den Ausschüssen nahm Neumayr in den Fokus. Durch die steigende Anzahl an freien Listen würde sich die Zahl der Fraktionen erhöhen, deren personelle Stärke aber immer mehr sinken. „Ab welcher Fraktionsgröße Sitzungsgelder überhaupt notwendig und sinnvoll sind, soll diskutiert werden“, forderte Neumayr.

Doch dazu kam es nicht. Bereits im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss hatte es massive Kritik gehagelt. Unter anderem war von „Populismus“ und „typischem AfD-Aktionismus“ die Rede. Im Marktrat war der mehrheitliche Tenor der gleiche: „Ich verstehe den Hintergrund des Antrags nicht“, konstatierte Grünen-Fraktionssprecher Matthias Bichlmayr. Die Sitzungsgelder seien nichts anderes als eine „angemessene Anerkennung“ für ein aufwendiges und zeitintensives Ehrenamt: „Wir diskutieren da nicht über Boni oder Managergehälter.“ Bichlmayr bezeichnete es als „traurig“, dass sich die AfD immer wieder solch plakative Themen rauspicken und im konkreten Fall dem Ansehen des Ehrenamts schaden würde.

Neumayr verteidigte ihren Antrag. Es gehe nicht darum, die finanzielle Anerkennung komplett zu streichen: „Wir kriegen ja was.“ Aber es sei aktuell angebracht, über Reduzierungen nachzudenken: „Da könnte man ein Zeichen setzen.“

Die aktuell geltenden Sitzungsgelder wurden 2008 taxiert. Seitdem ist die Aufwandsentschädigung nicht mehr erhöht worden. 

Von Bernhard Jepsen

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