Einzelfallentscheidung

Amtsgericht Weilheim: Schülerin muss keine Maske tragen

Realschule in Schlehdorf
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Auch an der Realschule Schlehdorf gelten die bayernweiten Corona-Regeln.

Weilheim/Schlehdorf – Das Weilheimer Amtsgericht hat eine Schülerin an der Erzbischöflichen Realschule St. Immaculata in Schlehdorf von der Corona-Maskenpflicht in der Einrichtung befreit. Die Eltern des Kindes hatten das Verfahren angestrengt (Az. 2 F 192/21). Das Kultusministerium verweist auf einen Einzelfall: Der Beschluss habe keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen an bayerischen Schulen.

Die Familienrichterin am Amtsgericht Weilheim hatte den Beschluss am vergangenen Dienstag wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung getroffen. In dem Verfahren musste das Gericht über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken entscheiden. Dieses war auf „Anregung der Eltern des betroffenen Kindes“ gestartet worden, wie es in der schriftlichen Entscheidung des Gerichts, die dem Kreisboten vorliegt, heißt. In dem Verfahren gibt es keinen Kläger, wie Gerichtssprecherin Christiane Serini auf Nachfrage erklärt: „Es war ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend die Frage, ob ein konkreter Schüler zum Tragen einer Maske verpflichtet ist.“ Das Weilheimer Amtsgericht war für den Fall zuständig gewesen. „Es kommt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an“, so die Sprecherin.

Die Richterin holte für ihre Entscheidung eigens ein umfangreiches Gutachten ein. Als Sachverständiger war Prof. Dr. Christof Kuhbandner vom Institut für experimentelle Psychologie an der Uni Regensburg bestimmt worden. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf mögliche negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen. Die Schülerin war am 9. April angehört worden. Das Kind hatte laut Gericht erklärt, dass es, wenn es die Maske über einen längeren Zeitraum tragen müsse, unter Kopfschmerzen leide. Es habe seit Oktober ein Maskenattest gehabt und sei bis kurz vor Ostern von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit gewesen.

Attest vorgelegt

Die Mutter habe danach der Schulleitung erfolglos ein neues Attest vorgelegt, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Dort steht auch zu lesen, dass das Kind „sehr gerne in die Schule gehe“ und dies auch weiter tun wolle – die Maske sei aber „ein Riesenproblem“.

Das Gericht kommt zu folgendem Schluss, dass die gesundheitlichen Folgen der Maske für die Schülerin „massive, nicht hinnehmbare körperliche Beeinträchtigungen des Kindes“ sind. Diese seien „auch nicht auf andere Ursachen zurückzuführen“. Das Amtsgericht wies in seinem Beschluss die Schulleitung an, „es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“ Zudem wird der Schulleitung verboten, gegenüber der Betroffenen „Maßnahmen zu ergreifen, die diese gegenüber den Mitschülern ungleich behandeln, beispielsweise das Kind aufgrund der obigen Anordnung vom Klassenverband zu isolieren oder vom Unterricht auszuschließen oder seinen Sitzplatz mit besonderen Vorrichtungen zu versehen“.

Schulleiter Manfred Ilitz möchte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern und verweist auf das Bayerische Kultusministerium. Dort hatte man zum konkreten Fall innerhalb laufender Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dafür äußert sich das von Michael Piazolo (Freie Wähler) geführte Ministerium nach der Entscheidung. In München sieht man den Fall lediglich auf die Schlehdorfer Realschule begrenzt. „Der Beschluss hat darüber hinaus keine Auswirkungen auf die bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen an bayerischen Schulen“, so Pressesprecher Günther Schuster. Die durch das Verwaltungsgericht „als rechtmäßig eingestuften Infektionsschutzmaßnahmen“ für Lehrer und Schüler „gelten auch vor dem Hintergrund dieser familiengerichtlichen Einzelentscheidung unverändert fort“, so Schuster.

Schulregeln bestehen weiter

Große Auswirkungen hat die Entscheidung deshalb aktuell auf die Realschule nicht. „Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung“, macht Gerichtssprecherin Serini nochmal deutlich. „Diese gilt nur für das betroffene Kind und nicht für die gesamte Schule.“ Was Schulleiter Ilitz bestätigt. Auf dem Gelände und im Gebäude herrsche weiter die Tragepflicht einer Maske, wie der Direktor erklärt. Er verweist auf die geltenden Vorgaben: „Wir halten uns an die staatlichen Regeln.“

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