Extrem angespannter Landkreis-Haushalt: Kaum Geld für Investitionen
Landkreis – „Wir hatten zehn gute Jahre, jetzt wird‘s eng“, bemerkte Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der jüngsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses mit Blick auf die Finanzen. Kreiskämmerer Norbert Merk ging ins Detail und machte deutlich, dass für vieles in den kommenden Jahren kein Geld da sein wird.
Merk sprach von einer 3-K-Klemme. Kreisumlage, Krankenhaus, Kredite. Das seien die größten Herausforderungen. Was die Kreisumlage betrifft: Die liegt bisher bei 54 Prozent, was bei der aktuellen Finanzsituation des Landkreises aber schon ab kommendem Jahr nicht mehr ausreichen wird. Das heißt, die Kommunen werden zukünftig noch mehr Geld an den Landkreis abtreten müssen. Das sorgte im Gremium für Unmut. Wolfgang Taffertshofer (BfL) betonte, dass die im Raum stehenden 56 Prozent Kreisumlage „für viele Gemeinden ein Problem“ seien. Dadurch seien sie in ihren „Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt“.
Ein Arbeitskreis, bestehend aus Kreisräten, soll nur bis Herbst herausfinden, ob und wo gespart werden kann, um einen Anstieg der Kreisumlage doch noch zu vermeiden.
Das zweite „K“ ist eines, dass immer wieder für Zündstoff in den Gremien des Landkreises sorgt – das Krankenhaus. Wie die Landrätin erklärte, sei die Gesundheitsversorgung der größte Block im Haushalt. Für die Krankenhaus GmbH sieht es allerdings nicht gut aus. „Ich hoffe, dass unsere Häuser überleben“, so Jochner-Weiß. Im Haushalt sind 12 Millionen Euro für den Defizit-Ausgleich vorgesehen, wie Merk berichtete. Zudem müssten weiterhin Investitionen getätigt werden. Vornehmlich in die IT, was mit weiteren 3,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Solche Investitionen seien „alternativlos“, wenn man die Krankenhäuser erhalten wolle.
Entweder oder
Nun das letzte „K“. Die Kredite. Merk sagte ohne Umschweife, dass sämtliche Investitionen „auf Pump“ finanziert würden. Zudem könne es zukünftig kein „Ich will was haben“ geben. Stattdessen müssten die Räte oder die Fraktionen, die Geld für eine bestimmte Investition fordern, Kompensationsvorschläge machen. Soll heißen, es kann nur noch in etwas investiert werden, wenn dafür an anderer Stelle eingespart wird.
„Klima- und Umweltschutz nur, wenn‘s nichts kostet. Alle Investitionen in Penzberg sind abgelehnt. Eigentlich müsste ich gegen den Haushalt stimmen“, fasste es Katharina von Platen (Grüne) zusammen. Damit sprach sie die gestrichene Erweiterung des Penzberger Gymnasiums an. Aber auch andere Vorhaben im Bereich der Schulen sind auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Nur die schon beschlossenen Projekte, wie die Sanierung und die Erweiterung des Altenstädter Förderzentrums, werden noch umgesetzt.
„Eine geschmacklose Abwägung“ sei es, dass sich die Räte zwischen Schulen und Krankenhaus entscheiden müssten. Genauso sah es auch Markus Bader (SPD). Es sei eine „bittere Realität“, dass man sich in den nächsten Jahren zwischen Krankenhaus und Schulen entscheiden müsse.
Das Thema Krankenhaus entfachte eine heftigere Diskussion. Von vielen Räten war zu hören, dass sie von der Geschäftsführung der Krankenhaus GmbH konkrete Pläne hören wollen, wie das Defizit verringert werden kann. Elke Zehetner (SPD) meinte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Landkreis das Defizit des Krankenhauses dauerhaft übernimmt.“
Michael Asam (SPD) verteidigte die Krankenhaus Geschäftsführung. Man habe einen Plan vorgelegt, bezog er sich auf ein mögliches Zentralkrankenhaus. Damit habe es bereits einen Lösungsvorschlag gegeben, der durch den Bürgerentscheid gestoppt wurde. Manuel Neulinger (Grüne) stimmte Asam zu und erklärte: „Der Anstieg des Defizits ist nicht auf ein schlechtes Wirtschaften der GmbH zurückzuführen.“ Stattdessen seien es äußere Umstände, wie etwa die Tatsache, dass mehr ambulant statt stationär behandelt werde. Das drücke massiv auf die Erträge.
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