Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter zu Gast bei den Grünen in Weilheim

"Wir brauchen eine neue Regierung"

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Anton Hofreiter sprach beim Neujahrsempfang der Grünen in Weilheim über den Berliner Flughafen, die Zukunft der Mobilität und die Lage Europas.

Weilheim – „Wir brauchen im Herbst eine neue Bundesregierung“, sagte Dr. Anton Hofreiter (MdB) und erntete zustimmenden Applaus im Café VerWeilheim. Dort sprach der Vorsitzende im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beim Neujahrsempfang der Grünen und stellte sich bei einer hitzigen Diskussion den Fragen der Anwesenden.

Klaus Wowereit sei „kritikunfähig“, Matthias Platzeck „zu weich, um sich durchzusetzen“ und Peter Ramsauer habe „nicht verstanden, dass er nicht nur für Bayern zuständig ist“. Kurzum: Durch „Heimlichtuerei und Inkompetenz der Verantwortlichen“ sei das Großprojekt Berliner Flughafen zu einem „Imageschaden für Deutschland“ geworden. Als Lösung für ähnliche Probleme schlug „Toni“ Hofreiter vor, die Transparenz massiv zu erhöhen. Zugang zu Dokumenten und von Anfang an die konkrete Benennung aller Kosten seien hierfür ebenso wichtig wie ein gut funktionierender Beamtenapparat, der derartige Vorhaben plant. In Sachen Mobilität wünscht Hofreiter sich ein Umdenken. Das Null-Emissions-Auto und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs seien unabdingbar, um den Klimawandel einzudämmen. Eine „unpünkt- liche und dreckige Bahn ist kein Anreiz.“ Die Regierung müsse daher mehr investieren und das an der richtigen Stelle und mit mehr Effizienz. Alfred Honisch, Orts- und Kreissprecher der Grünen, gab einen Einblick in die aktuellen Themen in Weilheim. Über das „Aufregerthema Aldi“ hatte er nichts Positives zu sagen. Es sei besser, „Bestehendes zu erweitern“ und das „schützenswerte Gebiet“, auf dem der Neubau geplant ist, zu erhalten. Auch kritisierte Honisch die drei neuen Baugebiete, die in Weilheim erschlossen werden sollen. Der geringe Bevölkerungszuwachs in der Stadt stehe in keinem Verhältnis zu den großen Flächen. Es werde nur für „betuchte Personen“ Grund geschaffen. Im Bereich der Sozialwohnungen hingegen sei die Stadt auf einem „guten Weg“. Und auch dass das Asylbewerberheim nun nicht in das Gebäude in der Hans-Guggemoos-Straße kommt, begrüßte Honisch. „Unmenschlich und untragbar“ sei der Zustand des Hauses. Der „Asylkelch“ sei an Weilheim vorbei gegangen. Weiter erörterte Honisch die Schwerpunkte der Grünen auf Landtagsebene. Sozial- und Schulpolitik seien der Partei ein Anliegen, genau wie „neue Formen der Bürgerbeteiligung.“ Beispielsweise fordert Honisch ein öffentliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung bei den städtischen Ausgaben und Akteneinsicht für alle. Auf Bundesebene stehe die Energiewende ganz oben, erklärte Bundestagskandidatin Gabriela Seitz-Hoffmann. Und auch die Agrarwende sei ihr ein Anliegen. Die „bäuerliche Landwirtschaft“ müsse erhalten bleiben, Massentierhaltung abgeschafft und Mais-Monokulturen als Energielieferanten sowie Gentechnik in der Landwirtschaft gestoppt werden. 

Von Ursula Gnadl

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