Mit dem Antrag gescheitert - Polizei hat weiterhin Raser im Blick

Den Antrag des Agenda-Arbeitskreises „Mobilität und Verkehr“, in Weilheim eine Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu beauftragen, hat der Stadtrat mit 14 zu sieben Stimmen abgelehnt. Ob und wie erfolgversprechend eine solche Maßnahme wäre, darüber wurde zunächst ausführlich diskutiert.

„Es gehen bei der Stadt ständig Beschwerden von Anwohnern ein, die sich, vor allem in den Wohngebieten, durch zu schnell fahrende Autos belästigt und gefährdet fühlen“, erklärte Bürgermeister Markus Loth (BfW) einleitend. „Wir müssen diese Beschwerden der Bürger ernst nehmen.“ Die Kontrollen der Polizei und die Tempo-30-Zonen seien offenbar nicht ausreichend, um den Rasern Einhalt zu gebieten. „Die Stadt Weilheim misst die Verkehrsgeschwindigkeit an 110 Stellen, deren Auswertungsprotokolle an die Polizei weitergeleitet werden. Diese nimmt die Überwachung an Stellen auf, an denen sich Geschwindigkeitsübertretungen häufen und führt dort Radarkontrollen durch“, beschreibt Andreas Wunder von der Stadtverwaltung den Umgang mit der Problematik. Wie Polizeihauptkommissar Eugen Pogorel erklärte, seien er und seine Kollegen an 81 Stellen im Stadtgebiet aktiv, an denen im Durchschnitt je drei bis vier Stunden im Jahr gemessen wird. Die Mehrzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen bewege sich im unteren Verwarnungsbereich. „Bei der Mehrzahl der 799 Verkehrsunfälle, die sich im Jahr 2008 im Stadtgebiet ereignet haben, war nicht zu hohe Geschwindigkeit die Unfallursache“, stellte Pogorel fest. Es sei gesetzlich und technisch gar nicht möglich, an jeder beliebigen Stelle Kontrollen durchzuführen. „Auch ein Unternehmen für Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung müsste sich an die gesetzlichen Regelungen halten. Es kann also in keinem Fall auf jede Beschwerde eingegangen werden“, gab Klaus Gast (CSU) zu bedenken. Zur kommunalen Überwachung wäre die Stadt dem Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit Oberland“ beigetreten. Michael Braun, Geschäftsführer des Verbandes, erklärte, dass bei einem, wie von der Stadt Weilheim angedachten, Probebetrieb von einem oder zwei Jahren zunächst keine Mitgliedschaft im Zweckverband erforderlich sei. Die Überwachung sei dann allerdings etwas teurer: Bei Mitgliedschaft kostet die Überwachungsstunde 95 Euro, ohne 135 Euro. Zusätzlich würden pro Fall für die Sachbearbeitung sieben beziehungsweise neun Euro anfallen. Im Gegenzug gingen sämtliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern an die Stadt Weilheim. „Wenn der Zweckverband die Überwachung durchführt, würden wir uns aus diesem Bereich zurückziehen“, stellte Pogorel klar. Petra Arneth-Mangano (SPD) gab zu bedenken, dass die Polizei nicht mit der gleichen Stärke, wie es im Moment der Fall sei, die Überwachung wieder aufnehmen könne, falls sich die Stadt nach der „Probezeit“ gegen die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband entscheide.

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