Interview mit Susann ENDERS, Freie Wähler, zur Flüchtlingspolitik

Susann Enders: "Arbeitspflicht statt Arbeitsverbot"

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Susann Enders

Die Landtags-Kandidatin Susann ENDERS (Freie Wähler) fordert eine realistische, menschliche und umsetzbare Flüchtlingspolitik nach dem Prinzip „Fordern & Fördern“. Im Umgang mit Großspenden, dem fehlenden Parteiapparat und dem Eintreten für gleichwertige Lebensverhältnisse sieht ENDERS entscheidende Alleinstellungsmerkmale der Freien Wähler. Susann ENDERS (Liste 3, Listenplatz 9) steht in ganz Oberbayern zur Wahl. 

Frau ENDERS, Sie kandidieren für die Freien Wähler für den Bayerischen Landtag. Wie stellen Sie sich die Lösung der Flüchtlingsproblematik vor?

Susann ENDERS: Bei diesem Thema werden drei völlig unterschiedliche Gruppen in einen Topf geworfen: Flüchtlinge, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen und Menschen, die unser Sozialsystem missbrauchen.

Wir haben einmal die Asylbewerber und die weit größere Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja ebenfalls um Leib und Leben fürchten müssen. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern und ihnen Schutz bieten. Wir Freie Wähler wollen die Fluchtursachen konsequenter als bisher bekämpfen: Wir wollen z. B. bestehende Konflikte nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen aus Deutschland anfeuern. Ein wirksamerer Klimaschutz, den wir Freie Wähler schon lange fordern, würde ebenfalls dazu beitragen, die wachsende Zahl von Klimaflüchtlingen zu begrenzen.

Umgekehrt erwarten wir Freie Wähler, dass Jede und Jeder bereit ist, sich zu integrieren, unsere Gesetze strikt zu beachten und unsere Kultur zu respektieren. Wir brauchen im gemeinsamen Interesse der politisch Verfolgten wie unserer eigenen Bevölkerung eine andere Herangehensweise nach dem Prinzip „Fördern & Fordern“ – also zum Beispiel vom ersten Tag an verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse. Müßiggang ist aller Laster Anfang. Daher sind jahrelang bestehende Arbeitsverbote der völlig falsche Weg! Wer arbeiten kann, muss nicht nur theoretisch verpflichtet sein, auch selbst für ihren oder seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Es gibt wirklich genug bei uns zu tun.

Dann gibt es viele Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Dass es so viele gibt, die deswegen in unser Land kommen wollen, ist im Grunde ja nichts Schlechtes, sondern gut für uns, für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und es ist auch ein riesiges Kompliment für uns alle. Tatsache ist aber, dass wir, so wie jedes andere Land auch, in erster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzustehen haben. Mit anderen Worten: Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, hier genau hinzusehen. Die Freien Wähler streben daher ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz nach dem erfolgreichen kanadischen Vorbild an.

Susann ENDERS fordert einen geregelten Zuzug von Arbeitskräften nach kanadischem Vorbild. 

Schließlich, auch das gehört zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, gibt es auch einige Leute, die hierher ziehen, um unser Sozialsystem auszunutzen. Und die es sich in unserer „sozialen Hängematte“ bequem machen. Die bisher weitgehend praktizierte Politik fördert genau diese Gruppe, bis hin zu einigen wenigen Kriminellen, die gleich mehrfach Sozialleistungen kassieren. Wobei die größten Sozialschmarotzer aus meiner Sicht jene Multimillionäre sind, die hier ihr Geld verdienen oder verdient haben, hier auf die Schule und auf die Uni gegangen sind und die sich trotzdem ihrer Solidaritätspflicht entziehen, indem sie die vielen Steuerschlupflöcher gnadenlos ausnutzen, die ihnen die Politik bisher offen lässt.

Das alles muss aufhören, ganz schnell. Auch aus diesem Grund fordere ich nachdrücklich: Arbeitspflicht statt Arbeitsverbote für Asylsuchende! Hinzu kommen müssen natürlich eine Reihe weiterer Maßnahmen wie die entsprechende technische, möglichst europaweit kompatible Ausstattung der Behörden, um etwa Mehrfachanmeldungen zu unterbinden. Aus technischer Sicht ist das längst lösbar, es fehlt nur hinten und vorne am politischen Willen.

Wodurch unterscheiden sich die Freien Wähler von anderen Gruppierungen im Landtag? 

Susann ENDERS: Einen entscheidenden Unterschied sehe ich in der Beschränkung auf maximal 20.000 Euro pro Spende und Spender. Wer zahlt, schafft an, mit 20.000 Euro lassen sich keine Gesetze „kaufen“. Andere Parteien kassieren riesige Summen. Allein die FDP, die in Bayern gerade mal rund 6200 Mitglieder hat, hat im vergangenen Jahr bundesweit 13 Großspenden über 50.000 Euro erhalten, insgesamt über 1,5 Millionen Euro.

Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Laut LobbyControl profitiert eine sehr lautstark auftretende Gruppierung in Millionenhöhe von indirekter Wahlwerbung.

Susann ENDERS: „Wer zahlt, schafft an. Die Freien Wähler sind nicht käuflich, weil sie keine Großspenden annehmen.“ 

Eine weitere Besonderheit der Freien Wähler ist die Organisationsstruktur. Hier „regiert“ kein teurer Parteiapparat, dafür fehlt schlicht das Geld. Es gibt bei den Freien Wählern eine, nicht immer einfache, Willensbildung „von unten nach oben“. Die Freien Wähler wollen die Mitbestimmungsrechte konsequent ausbauen, etwa durch Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen.

Susann ENDERS: „Demokratie ist manchmal unbequem für die Regierenden. Wir müssen sie schützen, wir müssen sie bewahren und wir müssen sie ausweiten.“ 

Die Freien Wähler sind vor allem „auf dem Land“ besonders stark. Sie stehen für den Erhalt von Tradition, Brauchtum, bäuerlicher Landwirtschaft und der regionalen Vielfalt. Die Freien Wähler sehen sich von jeher als Interessensvertreter gleichwertiger Lebensverhältnisse – von denen übrigens auch städtische Regionen deutlich profitieren würden, siehe explodierende Mietpreise durch übermäßig starken Zuzug, während gleichzeitig viele ländliche Gebiete regelrecht „ausbluten“.

Warum kandidieren Sie selbst für den Landtag? 

Susann ENDERS: Der Landtag sollte ein Abbild der Bevölkerung sein; aktuell ist das nicht der Fall, es gibt z. B. unverhältnismäßig viele Abgeordnete, die aus dem Öffentlichen Dienst stammen. Als gelernte Krankenschwester und praktizierende OP-Schwester weiß ich zu gut, was es bedeutet, wenn von Pflegenotstand oder Krankenhaussterben die Rede ist. Besonders wichtig ist mir die gute medizinische Grundversorgung in kommunaler Hand – und zwar flächendeckend. Wer mich wählt, kann sicher sein, dass ich mich mit ganzer Kraft für beste Bildung, für echten Umweltschutz und für die Barrierefreiheit, also die Teilhabe ALLER Menschen in ALLEN sozialen Bereichen, einsetzen werde.

Anders wählen – ENDERS wählen

Susann ENDERS ist die Landtags-Direktkandidatin der Freien Wähler im Stimmkreis Weilheim-Schongau. Im übrigen Oberbayern steht die VdK-Kreisvorsitzende über die Zweitstimme zur Wahl: Liste 3, Platz 9.

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