Haushalt in Zeiten von Corona

"Augen zu und durch": Weilheimer Stadtrat beschließt Haushalt

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Der Stadtrat Weilheim hat seinen Haushalt beschlossen.

Weilheim – „Deshalb ‚Augen zu und durch‘ und im Laufe des Jahres auf Veränderungen reagieren.“ So die Worte von Stadtkämmerer Christoph Scharf bei der Vorstellung des Haushalts 2020, der ebenfalls von dem Corona-Virus überschattet wurde.

Um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten, gab es keine öffentliche Diskussion oder Statements der Fraktionsvorsitzenden. Einzig der Stadtkämmerer äußerte sich zu dem Zahlenwerk. Laut Scharf weise der diesjährige Haushalt zwei Besonderheiten auf. „Zum einen sind wir Ende April eindeutig zu spät für die Satzung des laufenden Jahres dran.“ Grund dafür sei, dass der Hochwasserschutz für den Angerbach der Stadt einen „Strich durch den üblichen Zeitablauf“ gemacht habe. Nachdem im letzten Jahr die Planfeststellung für den ersten Abschnitt erfolgt ist, „konnten die Planer die aktuellen Zahlen für das Gesamtprojekt hochrechnen und haben die Verwaltung mit dem Ergebnis schockiert“. Die Stadt hätte in den nächsten zehn Jahren über 53,0 Mio. Euro schultern müssen, so Scharf. Dabei wären für die Stadt, trotz ergiebiger Zuschüsse, über 24,0 Mio. Euro an Eigenleistung übrig geblieben. „Diese Dimension ist einfach eine Nummer zu groß für Weilheim“, räumte Scharf ein. Deshalb wurde letzten Dezember bereits bei der Regierung nachgefragt. Die offizielle Antwort steht zwar noch aus, das Wasserwirtschaftsamt hat allerdings schon jetzt wichtige Hinweise gegeben.

Mit der Darstellung des ersten Abschnitts bei Eberfing und der zeitlichen Streckung der Gesamtmaßnahme könne „dieses Mammutprojekt“ nun im aktuellen Haushalt eingepreist werden, erklärte Scharf. Somit konnte „die große Unbekannte“, die bislang nur im Investitionsprogramm für Unbehagen sorgte, endlich übernommen werden.

Des Weiteren stehe der Haushalt 2020 „unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie“. Die geplanten Einnahmen könnten somit „heute schon der Vergangenheit“ angehören. „Aber wenn wir hier Sicherheit haben wollen, müssten wir den Haushalt Anfang nächsten Jahres zusammen mit der Jahresrechnung beschließen“, sagte der Kämmerer.

Dann ging Scharf auf die Eckdaten des Haushalts ein. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts läge mit 47,7 Mio. Euro gut 1,1 Mio. Euro über dem Volumen des Vorjahres. Dafür seien aber nicht die steigenden Steuereinnahmen verantwortlich, sondern die staatliche Förderung für die neuen Kindertagesstätten, bedauerte Scharf. Aktuell zahle die Stadt über 4,3 Mio. Euro für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten. „Tendenz steigend!“, betonte Scharf. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts nehmen die Steuereinnahmen mit über 77 Prozent wieder den wichtigsten Platz ein. Auch wenn in der Summe im Vergleich zu den Vorjahren nur eine geringe Steigerung zu verzeichnen sei, werde bei der Detailbetrachtung die gefährliche Verlagerung von der Gewerbesteuer zu den Schlüsselzuweisungen deutlich. „Die Abhängigkeit vom staatlichen Tropf wird immer brisanter und schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt zunehmend ein“, machte Scharf deutlich.

Was die Ausgaben anbelangt, nimmt die Kreisumlage wie üblich „den Spitzenplatz“ ein. Mit knapp 15,1 Mio. Euro seien bereits über 31 Prozent der Mittel gebunden, erklärte Scharf. Gegenüber 2018 bedeute das eine Steigerung um über 1,1 Mio. Euro – „und das, obwohl die steuerlichen Einnahmen im gleichen Zeitraum nur um knapp 100 000 Euro gestiegen sind“. Hier werde der Schwachpunkt im kommunalen Finanzausgleich sichtbar. Die zur Berechnung verwendete Umlagekraft hinke zwei Jahre hinterher und berücksichtige nicht die aktuelle Situation der Einnahmen. Zusammen mit den Ausgaben für Personal und Kinderbetreuung sowie den Zahlungen an die Stadtwerke für die erbrachten Leistungen seien so über 39,5 Mio. Euro gebunden. An den Vermögenshaushalt werden heuer 100 000 Euro weniger zugeführt, als es die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung erlaubt. Dies sei allerdings laut Kämmerer „unproblematisch“, solange keine Kreditaufnahme geplant wird und die dauernde Leistungsfähigkeit erhalten bleibt.

Was den Vermögenshaushalt angeht, umfasst das Volumen 15,5 Mio. Euro – obwohl die reine Investitionstätigkeit nur bei knapp 11,0 Mio. Euro liegt. Grund dafür ist, dass das Volumen heuer von den Einnahmen bestimmt wird. Am Ende sollen planmäßig über 3,5 Mio. Euro an die Rücklage zurückgeführt werden. Die Differenz ist für Tilgungen eingeplant. Wegen der finanziellen Gesamtsituation müssten einige Maßnahmen, die schon länger in Planungen seien, „auf Eis liegen bleiben bis sich die Situation bessert“. Dies sind die Sanierungen des Töllernhauses und des Stadtmuseums (einschließlich neues Konzept) sowie die Sanierung/Erweiterung des Kindergartens Pfiffikus. Die Realisierung dieser Maßnahmen habe sich im Laufe der Planungen als wesentlich teurer herausgestellt als geschätzt. „Das haben wir derzeit leider nicht im Kreuz“, bedauerte Scharf. Allerdings könnten viele Projekte fortgeführt oder abgeschlossen werden.

Die Gelder zur Gegenfinanzierung des Vermögenshaushalts kommen nur zu 7,1 Prozent von der Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Den „größten Brocken“ würden mit über 60 Prozent Grundstücksverkäufe abdecken. Hierbei handele es sich aber nicht um „Tafelsilber“ sondern um Objekte, die bereits 2019 im Haushalt einplant waren: Das Gewerbegebiet Achalaich und das sogenannte Erdbeerfeld. Gut 59 Prozent machen außerdem die staatlichen Zuweisungen aus. Auch hier handle es sich größtenteils um 2019 erwartete Zahlungen. Unter anderem werden zusätzlich Tilgungsrückflüsse für die ausgegebenen Darlehen an die Wohnbau erwartet.

Dann kam Scharf zu einer weiteren Besonderheit des Haushalts 2020: „Wir haben höhere Einnahmen als Ausgaben.“ Daher ist 2020 keine Kreditaufnahme oder Rücklagenentnahme erforderlich. Die weitere Entwicklung sehe jedoch „nicht so rosig“ aus, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unklar seien. „Aber wir werden den Gürtel in jedem Fall enger schnallen müssen.“

Beschlossen wurde der Haushalt 2020 letztlich gegen die Stimme von Klaus Gast (CSU).

Haushalt Weilheim 2020 in Zahlen (Auszug)

Verwaltungshaushalt 47 709 300 Euro

Einnahmen (Ansatz):

Gemeindeanteil Einkommensteuer 16 280 000 Euro

Schlüsselzuweisungen vom Land 3 163 800 Euro

Gewerbesteuer 9 700 000 Euro

Ausgaben: 

Kreisumlage 15 078 000 Euro

geplante Zuführung Vermögenshaushalt 852 300 Euro

Personalausgaben 9 584 900 Euro

Vermögenshaushalt 15 494 300 Euro

Einnahmen:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 852 300 Euro

Entnahme aus Rücklagen 0 Euro

Kredit 0 Euro

Ausgaben:

Sanierung ehem. Hausmülldeponien  1 586 000 Euro

Neubau Busbahnhof 1 000 000 Euro

Sanierung Ammerschule 740 000 Euro

Von Sofia Wiethalter

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