Ausgaben auf dem Prüfstand – 55,4 Prozent Kreisumlage: CSU fordert Verwaltung zum Nachbessern auf

Es führt kein Weg daran vorbei: 2011 werden die 34 Gemeinden deutlich mehr Kreisumlage an den Landkreis abführen müssen. Ein Anheben von 50,3 auf 55,4 Prozentpunkte, wie von der Kreiskämmerei vorgeschlagen, will die CSU verhindern. In der jüngsten Kreis- und Finanzausschusssitzung beantragte Fraktionssprecher Peter Erhard, den Haushalts- entwurf nochmals auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, um mit 54,4 Prozent über die Runden zu kommen.

„Ein Prozent Kreisumlage weniger, das sind netto 916 000 Euro, die uns im Haushalt fehlen werden“, rechnet Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich. Selbst bei einem Anstieg des Hebesatzes um 5,1 Prozent würde der Landkreis noch 4,7 Mio. Euro weniger Kreisumlage einnehmen als im Jahr zuvor. Der Grund: Die Steuereinnahmen der Kommunen gingen 2009 teils drastisch zurück und schmälerten ihre Umlagekraft um 19 Mio. auf nunmehr 91 Mio. Euro. Das Defizit der Krankenhäuser schlägt mit 3,5 Mio. Euro zu Buche. Damit der Landkreis, der von den Gemeinden über die Kreisumlage finanziert wird, seine Pflichtaufgaben weiter erfüllen kann, muss er den Hebesatz nach oben anpassen. Weniger drastisch wirkt sich der Anstieg der Bezirksumlage auf 23,7 Prozentpunkte (+2,7) aus. Aufgrund der gesunkenen Steuerkraft, erklärt Hetterich unserer Zeitung, wird der Landkreis heuer 2,5 Mio. Euro weniger an den Bezirk abführen müssen. Am 25. Februar wird der Kreistag den Haushalt 2011 verabschieden. Bis dahin ist Hetterich gefordert, bei den Ausgaben erneut an der Kostenschraube zu drehen und „herauszupressen was geht“. Für die nächsten Jahren prognostiziert der Kämmerer eine hohe Nettoneuverschuldung (2011: 4,7 Mio. Euro). Eine freie Finanzspanne gibt es nicht. Alle Investitionen müssen fremdfinanziert werden. 2011 steht dem Kreis eine Kreditaufnahme von 7,7 Mio. Euro bevor. „Wir müssen den Verwaltungshaushalt konsolidieren“, folgert Hetterich. Bis Juli soll eine aus Verwaltungsleuten und Kreisräten gebildete Kommission ihre Arbeit aufnehmen und alle Kosten aus den Prüfstand stellen. „Es darf keine Tabus geben“, fordert der Kämmerer. Zu den unaufschiebbaren Maßnahmen im laufenden Jahr zählt er die Erweiterung der FOS/BOS in Weilheim, den Einstieg in die Sanierung der Berufsschule Weil- heim, Nachbesserungen beim Brandschutz im Schongauer Altenheim und die Sanierung des Landratsamtes II in Weilheim. Im Straßenbau ist lediglich die Sanierung der Hohenfurcher Ortsdurchfahrt vorgesehen. Das Haushaltsvolumen 2011 umfasst 108 Mio. Euro (94 Mio. Verwaltungs-, 14 Mio. Euro Vermögenshaushalt). Ende 2010 betrug der Schuldenstand (ohne 2010) 32 Mio. Euro.

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