Bebauungsplan und Grundstückstausch sind wichtige Voraussetzungen

Neues Bauland für Weilheim

Weilheim – Drei Wohnbaugebiete, so hat es der Stadtrat im aktualisierten Flächennutzungsplan festgelegt, sollen in Weilheim neu ausgewiesen werden: „Am Gögerl“, „Östlich des Prälatenweges“ und am „Hardtfeld II“. Bebauungspläne für die teils landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden in Auftrag gegeben, erste Entwürfe liegen vor. Für jedes der drei Gebiete wird ein eigenes amtliches Grundstückstausch- verfahren notwendig sein. 

Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Grundstücksbesitzer sind eine heikle Sache und „erhitzen viele Gemüter“, wie Bernhard Mentzel täglich erfährt. Als der Leiter des Weilheimer Vermessungsamtes den Stadträten die Baulandumlegung erklärte, wurden seine Ausführungen auch von zahlreichen Sitzungsbesuchern äußerst aufmerksam verfolgt. Das in viele Schritte und Verwaltungsakte gegliederte Verfahren  sei – entgegen der Gerüchte skeptischer Bürgertransparent und nachvollziehbar. „Da wird niemand über den Tisch gezogen. Wir halten ein Auge drauf, dass vorschriftsmäßig vorgegangen wird“, sicherte  der Amtschef zu. „Mühsam“ werde es aber, wenn Eigentümer das Verfahren zu blockieren versuchen. „Die Bürger sind heute sehr, sehr kritisch gegenüber öffentlichen Dienststellen“, stellte Mentzel fest. 

Die Neuregelung der Grundstücke kann über einen privaten Notarvertrag, einen vom Stadtrat ernannten Umlegungsausschuss oder durch das Vermessungsamt erfolgen. Letzteres hält Mentzel für wirtschaftlicher und erfolgversprechender. Je nach Handhabung und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten könne die Umlegung in zwei Jahren abgewickelt werden oder aber auch bis zu zwölf Jahre dauern.   

Ein wichtiges Gebot bei der Grundstücksumlegung ist die Wertegarantie, wie Mentzels Stellvertreter Andreas  Kubenka in der Sitzung berichtete. Kubenka sieht sie dann erfüllt, wenn das für den Tausch  zur Verfügung gestellte und das als Ausgleich in gleichwertiger Lage zugeteilte Grundstück im Wert identisch sind. Differenzen, so Kubenka, müssen mit Geld ausgeglichen werden. Ist zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielbar, hat die Umlegungsstelle das letzte Wort. Lasten und Vorteile werden unter den Eigentümern gleichmäßig verteilt.  

Das Vermessungsamt wird erst tätig, wenn ihm die Umlegung vom Stadtrat übertragen wird. Mit der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses treten Verfügungs- und Veränderungssperren in Kraft. Die Grundstückseigentümer im Umlegungsgebiet werden in Versammlungen über den Ablauf des Verfahrens informiert. Fühlen sich Bürger benachteiligt, können sie gegen den Umlegungsbeschluss und -plan Rechtsmittel einlegen.  

Sollen die Gärten an der Zugspitzstraße in das Verfahren mit einbezogen werden? Ist ein betroffener Eigentümer zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet? Wer setzt die Grundstückspreise fest? Wie werden die Erschließungskosten umgelegt und die Leistungen des Vermessungsamtes berechnet?    Die Stadträte warfen viele Fragen auf, wohl wissend, dass sie das Thema in den kommenden Jahren noch intensiv beschäftigen wird. 

Die Stadt muss parallel zum Umlegungsverfahren die Bauleitplanung voranbringen. Die drei Bebauungspläne und die dazugehörigen Umlegungsverfahren sollen mit der Bevölkerung im Vorfeld „ausführlich diskutiert“ werden, kündigte Bürgermeister Markus Loth an und wies auf die Möglichkeit schriftlicher Anträge seitens der Bürger hin. Zunächst müsse sich die Stadt, die die Planungshoheit hat, jedoch über ihr Konzept einig werden. Mit dem Umlegungsverfahren soll aufgrund der Komplexität  das Vermessungsamt beauftragt werden, empfahl Loth.                                                                      Von Maria Hofstetter

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