Beschluss zur Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung des Landkreises

Behandlung des Beschlusses erhitzt die Gemüter im Marktgemeinderat Murnau

Murnauer Moos
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Wird bei der möglichen Bewerbung um das Unesco-Siegel mit in den Blick genommen: Das Murnauer Moos.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau – Ein Mikrofon auf jedem Tisch wäre nicht schlecht, denn nicht immer sind die Damen und Herren des Hauptverwaltungsausschusses akustisch gut zu verstehen, wenn sie in dem großen Saal des Kultur- und Tagungszentrums das Wort ergreifen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums mussten die Zuhörer aber nicht ihre Ohren spitzen, sondern eher zuhalten. Es wurde teilweise sehr laut, als das Gremium über einen vermeintlich nicht umgesetzten Beschluss zur Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung des Landkreises heftig diskutierte.

Groß ausholen will Felix Burger (SPD) nicht, als der von Veronika Jones (Grüne) und von ihm eingereichte Antrag in der jüngsten Hauptverwaltungsausschusssitzung behandelt wird. „Vorzustellen gibt es da nicht mehr“, sagt er. Also braucht es einen Blick auf das Papier. Darin fordern Burger und Jones, dass der Marktgemeinderat „umgehend Zugriff auf die Dokumentation zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Januar 2020 erhält“. Man will so die Frage klären, ob der damalige Beschluss zum Unesco-Weltkulturerbe umgesetzt wurde oder nicht. Auch verweist der Antrag auf die Marktgemeinderatssitzung vom vergangenen Januar, in der Rudolf Utzschneider (CSU) „bezweifelt hatte“, dass die mit dem Beschluss einhergehenden Änderungen eingearbeitet wurden. In selbiger Zusammenkunft hätte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) „zugesichert, dass er sich darum kümmert, dass allen GemeinderätInnen die Dokumentation zur Verfügung gestellt und belegt wird, dass der Beschluss vom 23. Januar 2020 umgesetzt wurde“, heißt es in dem Antrag weiter.

Burger zieht eine ernste Miene. „Was 2020 beschlossen wurde, hat sich geändert“, sagt er und blickt in Gedanken auf die Karte, die online zeigt, welche Gebiete Teil des Weltkulturerbes werden sollen. Landwirte hätten „immer wieder gefragt, warum die da drin stehen.“ Sie seien nicht eingebunden worden. Daher sei es wichtig, die Dokumentation zu bekommen, als Beleg. Diese aber „liegt uns tatsächlich noch nicht vor“, sagt Beuting. Ein wenig fassungslos blickt da Utzschneider. „Was ist mit dem Beschluss von 2020 passiert?“, fragt er und erwartet eine Antwort, müsse dies das Gremium doch wissen. Auch erinnert der CSU-Fraktionssprecher daran, dass die Unesco-Sitzung damals vor allem „von Vertretern des Landratsamtes geführt wurde, da sollten wir künftig drauf achten“, schließlich gehe es um Murnau. Wie Burger nimmt Utzschneider noch die Karte in den Blick, diese ändere sich ständig und spiegle nicht das wider, was man beschlossen habe. So seien etwa Flächen nördlich der Ramsach eingeschlossen, die man ausgeschlossen sehen wollte.

Dass es um Murnau gehe, kann Beuting so nicht unterschreiben. „Es ist keine Bewerbung des Marktes Murnau, sondern des Landkreises“, betont der Rathauschef. Dass „unsere Beschlüsse gewürdigt werden“, davon könne man ausgehen. Entscheiden könne man aber nicht. Aussagen, mit denen Jones alles andere als zufrieden scheint. „Wir treffen unsere Entscheidungen ja aufgrund der Angaben des Landratsamtes“, sagt die Fraktionssprecherin. Sie fühle sich „unwohl“, hege Zweifel daran, dass die Informationen so korrekt seien. Sie wolle sich darauf verlassen können, dass die Umsetzung so erfolge, wie man es besprochen habe. Daher fordert Jones, dass alles zusammengeschrieben und zur Verfügung gestellt werde.

Zusammengeschrieben wurde bereits viel, „es gibt kein Protokoll, das so lang ist, wie das der denkwürdigen Unesco-Sitzung“, sagt Beuting. Jones aber geht es nicht allein ums Protokoll. Lange genug zugehört hat da Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) den Diskussionen. Er steht von seinem Platz auf, schreitet ans Mikro in der Mitte des Saales, sodass seine sanfte Stimme gut zu hören ist. „Der Antrag mag seine Berechtigung haben“, doch kritisiert er die Motivation dahinter. Er glaubt, dass man das Unesco-Thema wieder auf den Tisch bringen möchte. „Ich finde es müßig“, sagt er, und bittet seine Kollegen, sich ans Landratsamt zu wenden, „wenn Bauer X oder Bauer Y sein Grundstück raus haben will“. So sei es ein Zirkus im Gemeinderat. Eine Aussage, die Jones mit einem langen Kopfschütteln kommentiert. Utzschneider will sich nicht mit einem Kopfschütteln begnügen. „Sonst sind Sie so genau, hier sind Sie es nicht“, kritisiert er Manlik. Ob der Beschluss erfüllt ist, sei eine Frage an die Verwaltung, „wir müssen uns doch darauf verlassen können, dass es stimmt“, sagt der CSU-Fraktionssprecher, der mehrmals betont, „dass andere Kommunen über der Karte brüten und das überprüfen“. Diesen Antrag nun auf „Persönliches schieben zu wollen“ missfällt Utzschneider, der alles als „höchst fragwürdig“ empfindet.

Die Karte sei noch nicht fertiggestellt, „es ist ein laufender Prozess“, versucht Beuting Utzschneiders Grad der Fragwürdigkeit zu mindern. Und: Bedenken seien „weitergeleitet“ worden. Sowohl Manliks als auch Beutings Aussagen will Jones so nicht hinnehmen. Es gehe nicht darum, für oder gegen etwas zu sein. Es gehe darum, ob Beschlüsse richtig umgesetzt sind – „und das ist kein Zirkus“, sagt sie in Richtung Manlik. „Weitergeleitet heißt nicht, dass geprüft wurde“, meint sie Beuting zugewendet. Und so scheint es Jones ähnlich wie Utzschneider zu gehen, wenn sie sagt, dass „da auch mir Zweifel kommen“.

Nun reicht es auch Michael Hosp (CSU), der seine Stimme lauter erhebt als seine Vorredner. Das Beschlossene müsste in der Karte umgesetzt sein, sagt er. „Nur unter der Voraussetzung haben wir ja zugestimmt“, ruft er aus. Die Umsetzung zu prüfen sei eine „wichtige Sache“, die man nicht einfach „mit einem Federwisch“ wegschieben könne. „Ich glaube, sie hätten Schwierigkeiten zu erklären, warum die Flächen nach Westried raus müssen“, entgegnet Beuting. Hosps wird daraufhin noch lauter, schüttelnde Köpfe und Stimmengewirr im Gremium. „Der Beschluss ist nicht erfüllt“, ruft Hosp, „dann holen wird die Dienstaufsicht“. Dr. Elisabeth Tworek (Mehr Bewegen) scheint um Beschwichtigung bemüht, wenn sie vorschlägt, nachzufragen, ob der Beschluss umgesetzt wurde. „Wir fragen nicht nach, es wird überprüft“, fordert Utzschneider. Man könne nicht eigenständig prüfen, erklärt Beuting, man sei von der Zulieferung des Landratsamtes abhängig. Burger fordert schließlich, dass eine Frist gesetzt wird, bis zu deren Ablauf der Marktgemeinderatsbeschluss umgesetzt sein müsse. Phillip Zoepf beschäftigt derweil das Protokoll der Unesco-Sitzung, „ich bin nicht als Gegenstimme aufgeführt, ich weiß sicher, dass ich dagegen gestimmt habe.“

Am Ende beschließt das Gremium mehrheitlich, dass der Marktgemeinderat bis zum 23. Juni Zugriff auf die Dokumentation zur Umsetzung des Beschlusses vom Januar 2020 erhalten soll. Sollte der Beschluss nicht umgesetzt worden sein, wird eine erneute Abstimmung wegen Nicht-Wissens des gesamten Sachverhaltes beantragt. Nur Beuting, Manlik und Anna Schlegel-Herz votierten dagegen.

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