Betriebe stärker zur Kasse bitten – Diskussion um höheren Hebesatz: Gewerbeverband fordert Befragung der Betriebe ein

Der städtische Haushalt für 2012 wird in der Stadtratssitzung am 26. Januar verabschiedet. Zur weiteren Konsolidierung der Finanzen führt an der Auf- stockung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (derzeit 330 Punkte) kein Weg vorbei, wird im Vorfeld aus Stadtratskreisen verlautet. In der Debatte meldete sich nun die Vorstandschaft des örtlichen Gewerbeverbandes zu Wort.

Bevor der Stadtrat über die Erhöhung des Hebesatzes befindet, sollen die „wichtigsten Gewerbesteuerzahler“ über die Entwicklung ihrer Gewinnsituation befragt werden, forderte der Vorsitzende des Gewerbeverbandes, Hans-Georg Geist. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen soll das erwartete Gewerbesteueraufkommen für 2012 neu berech- net werden. Ergeben sich daraus für die Stadt „nennenswert“ höhere Einnahmen, lehnt der Verband ein Anheben des Hebesatzes ab. Ist eine Erhöhung unvermeidbar, wird „ein Hebesatz zwischen 330 und 380 Prozent“ empfohlen, beschränkt auf das Jahr 2012. Aufgrund der Vollbeschäftigung im Wirtschaftsraum Weilheim geht der Verband davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen heuer wesentlich höher als gegenwärtig prognostiziert ausfallen wird. Bei einer Neufestsetzung des Hebesatzes sei zu berücksichtigen, dass sich Weilheim bei der Neuansiedlung von Unternehmen im „scharfen Wettbewerb“ mit den Städten im Umland befindet, argumentierte Geist. Unabhängig von der Gewerbesteuerfrage müssten nach Meinung des Verbandes die örtliche Wirtschaftsstruktur analysiert und ein Konzept für das Ansiedeln „nachhaltig wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmen“ erstellt werden. Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben sieht sich die Stadt zu weiteren Maßnahmen gezwungen, hatte Bürgermeister Markus Loth in seiner Jahresabschlussrede erklärt und den Einbruch bei der Gewerbesteuer angeführt: Statt der erwarteten acht Mio. sind 2011 von den Betrieben nur 7,15 Mio. Euro in den Stadtsäckel geflossen. Auf die Forderung des Landratsamtes nach einem ausgeglichenen Haushalt verweist Kämmerer Christoph Scharf: „Wenn wir 2012 die gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erfüllen, schiebt uns das Landratsamt einen Riegel vor“, warnt er. Nach derzeitiger Planung und mit Hilfe der 932 408 Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat könnte die Stadt 2012 ihren Haushalt zwar ausgleichen, ohne die Gewerbesteuer anzuheben, aber: „Dann fehlen im Vermögenshaushalt Einnahmen zur Gegenfinanzierung von Investitionen“, fürchtet der Kämmerer. Das hieße Rücklagen abbauen oder Kredit aufnehmen. „Wir wären wieder in der Zwickmühle“, folgert Scharf, „weil das Landratsamt dann unsere dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet sieht“. Mit staatlichen Subventionen, das weiß der Kämmerer nur zu gut, „kann man nicht rechnen, weil sie jährlich neu festgesetzt werden“. Eine Befragung der wichtigsten Gewerbesteuerzahler, wie es deren Verband fordert, hatte die Stadt bereits vor Jahren durchgeführt, sagte Scharf dem Kreisboten. Die Prognosen wären aber wenig aussagekräftig gewesen: „Das geht nur, wenn die Firmen ihren Rechnungssitz am Ort haben.“ Auf Anregung des Gewerbesverbandes sollen jetzt bei den Betrieben erneut die Gewinnprognosen eingeholt und die Ergebnisse am heutigen Mittwoch dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Zur Diskussion steht in Weilheim das Aufstocken des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 330 auf 380 Punkte, wie es die Grünen bereits für 2011 beantragt hatten. Vergleichbare Kommunen haben im Landesdurchschnitt einen Hebesatz von 340 Punkten (Penzberg 330, Landsberg 320).

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