Betroffene Anlieger protestieren gegen "jahrelang verschleppten Ausbau"

Pähler Bürger wollen nicht zahlen

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Anlieger protestierten gegen eine Kostenbeteiligung an der „fiktiven Ersterschließung“. Mit Bannern, Schildern, Roten Karten und Trillerpfeifen marschierten sie zum Rathaus.

Pähl – Aufgebrachte Anlieger der Bergstraßen in Pähl und Am Weißbach in Fischen sind stinksauer, weil ihnen mit den Straßenerschließungsbeiträgen „Strebs“ hohe Kosten drohen. Sie fordern einen vollständigen Beitragsverzicht, was wiederum andere Bürger auf den Plan ruft, die bereits Beiträge gezahlt haben.

Bei Bürgermeister Werner Grünbauer haben sich Hausbesitzer gemeldet, die ihre Beiträge zurückerstatten haben möchten, wenn bei den Bergstraßen und Am Weißbach auf die Erhebung verzichtet wird.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben rund hundert Anwohner des Bergstraßenviertels und aus Fischen einen Protestmarsch vom Pfarr- und Gemeindezentrum zum Rathaus organisiert. Wegen der „existenzbedrohenden Strebs“ befürchten viele, ihre Häuser verkaufen oder auf Altersrücklagen zurückgreifen zu müssen. Junge Häuslebauer könnten das Geld ohnehin nicht aufbringen, da sie sich mit der Finanzierung ihrer Immobilie bereits verschuldet haben, so Christian Kohlschovsky von der Anliegergemeinschaft Bergstraßenviertel. Was den Protestlern besonders aufstößt, ist die Bezeichnung „Ersterschließung“: Die Straßen, auf denen man seit Jahrzehnten fahre, sollen nur weitergebaut werden, damit man die Anlieger noch vor dem 1. April 2021 zur Kasse bitten könne. Danach lasse dies das Kommunalabgabengesetz nicht mehr zu, so Kohlschovsky. Kollege Dieter Wirsich geht noch weiter. Die betroffenen Straßen wiesen mit Abwasserkanal, Wasser- und Stromversorgung, Straßenbeleuchtung und Asphaltdecke längst die Merkmale von Ortsstraßen auf.

Bürgermeister Werner Grünbauer wollte zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Wegen Pöbeleien brach er ab.

Wie einst Martin Luther an die Türe der Wittenberger Schlosskirche schlug Kohlschovsky die sieben Thesen der Anliegergemeinschaft an die Rathaustüre. Genauer gesagt an ein mitgebrachtes Türen-Double, um das Gemeindeeigentum nicht zu beschädigen. Darin heißt es, die Anlieger für teilweise seit 60 Jahren dienende Straße mit Kosten zu belasten, sei „rechtswidrig“. Landtag und Staatsregierung hätten es den Gemeinden ausdrücklich freigestellt, jetzt noch Erschließungsmaßnahmen von Altstraßen durchzuführen und umzulegen. Trotzdem plane die Gemeinde genau das, was nicht mehr zeitgemäß sei. Pähl sei eine wohlhabende Gemeinde, die die notwendigen Straßenarbeiten selbst stemmen könne, ohne die Anlieger in teilweise existenzielle Not zu bringen. Die Gemeindeverwaltung habe die Maßnahmen viele Jahre nicht vorangetrieben. Dadurch würden heute für die Bergstraßen circa 600 000 Euro zusätzliche Entsorgungskosten anfallen. Altstraßen jetzt als Ersterschließung zu verkaufen sei eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Eine Rücknahme der geplanten Kostenumlegung „wäre faire Politik und ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit“, so der Abschluss der Thesen.

Bürgermeister Grünbauer stellte sich den protestierenden Bürgern, um seine Sicht der Dinge klarzustellen. Trotz Bitte um Ruhe durch die Initiatoren wurde er angepöbelt und brach ab. Exklusiv für den Kreisboten nahm Grünbauer Stellung zu den Protesten. Er betonte, es handle sich um eine ganz normale Ersterschließung, wie sie in Pähl zu 70 Prozent erfolgt sei. Es gäbe keinen Grund, an der Maßnahme als solches zu zweifeln. „Die Gemeinde ist und war immer darum bemüht, die Kosten für den Ausbau so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu hat der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse gefasst, um auf planerischer Ebene deutlich billigere Ausbauvarianten zu prüfen.“ Grünbauer könne die Sorge einiger Bürger verstehen, wenn für eine Erschließung aufgrund der seit wenigen Jahren bestehenden „sehr zweifelhaften Entsorgungspflicht von belastetem Straßenbaumaterial mehr als 40 Euro je Quadratmeter kassiert wird“. Dies sei eine Gelddruckmaschine für Entsorger auf Kosten der Bürger und Gemeinden. „Wenn ein Bürger ein kleines Vermögen nur für die Entsorgung zu bezahlen hat, kann ich den Unmut verstehen.“

Böse Kritik richtete Grünbauen an die Praxis der Freien Wähler, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, mit einer Änderung der Gesetze wären sie von Erschließungskosten befreit. „Es ist unzumutbar, wenn Herr Aiwanger im Juli 2018 vollmundig den Kommunen einen vollen Kostenersatz zusichert, dann aber den Betrag auf 150 Mio. Euro deckelt.“ Auf die Gemeinde würde ein Zuschuss von gerade mal 20 000 bis 30 000 Euro entfallen, nicht einmal ein Prozent bei einer Gesamtkostenmaßnahme von 2,0 bis 2,5 Mio. Euro. Dies würde dazu führen, dass die Kommunen beim Betrieb von Kindergärten, Sportanlagen, Pflege- und anderen Einrichtungen deutliche Einschränkungen vornehmen müssten. „Das ist billiger Wahlpopulismus auf Kosten der Gemeinden und deren Bürgern.“ Grünbauer habe MdL Florian Streibl und MdL Susann Enders zur Teilnahme an der Protestveranstaltung gebeten, aber keine Antwort erhalten. „Es stimmt mich bedenklich, wenn eine Partei in dieser Form auf Stimmenfang geht, damit den Bürgern ein falsches Bild vermittelt und sie gegen die Gemeinde aufwiegelt.“ Eine wichtige Bemerkung schob der Bürgermeister hinterher: „Es hat bisher keinerlei Erschließung stattgefunden oder ist begonnen worden. Erstmals wurde hierzu ein Beschluss 2012 gefasst, der nun mit der Änderung des Gesetzes nochmals vom Gemeinderat bestätigt wurde.“

Von Dieter Roettig

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