Marktgemeinderat Murnau dafür

Bürgerbeteiligung bei größeren Projekten

Interimsbehördenfunkmast am Eisstockplatz Murnau
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Dass die Bürger in Murnau mitreden wollen, zeigte sich in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung, in der eine Unterschriftensammlung an Bürgermeister Rolf Beuting übergeben wurde. Der Anlass: Der Interimsbehördenfunkmast am Eisstockplatz.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau – Sicherlich, die Formulierung ist etwas unglücklich. Angesichts der langwierigen Debatte um die Verlagerung des Umspannwerks forderten die Grünen im Murnauer Marktgemeinderat in einem Antrag, dass „für sämtliche Projekte und Themen künftig eine angemessene, frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt wird“. Und dieses „sämtliche“ stieß in der jüngsten Sitzung des Gremiums nun auf Missfallen, auch wenn Stephanie Neumeir-Schrank (Grüne) vorab die Formulierung korrigiert hatte.

Eine Punktlandung. Ausgerechnet in der Sitzung, in der das Thema Bürgerbeteiligung diskutiert wird, läuft eine Dame mit einem Bündel Papieren im Rahmen der Bürgerfragestunde nach vorne zu Bürgermeister Rolf Beuting. Sie überreicht ihm eine Unterschriftensammlung den Interimsbehördenfunkmast betreffend, der nun auf dem Parkplatz am Eisstockplatz in die Höhe ragt. Das Informationsschreiben dazu „war ein Rumms“, sagt die Dame zu Beuting und teilt mit, dass schon ein Anwalt eingeschaltet sei. Es zeigt sich, die Bürger haben Interesse an dem, was in Murnau passiert, erst recht, wenn sie tangiert sind.

Die Unterschriftensammlung dürfte den Grünen und deren Anliegen gerade recht gekommen sein. Wenig später, als der Antrag auf der Tagesordnung ansteht, erklärt Stephanie Neumeir-Schrank, dass es Themen gebe, bei denen eine Bürgerbeteiligung von Vorteil sei. Sicherlich nicht sämtliche, wie die Formulierung in der vorliegenden Antragsfassung vermuten lässt. Der jetzige Vorschlag klinge falsch, so, als ob man jedes Projekt meine, erklärt Neumeir-Schrank. Das sei jedoch nicht die Absicht. Letztlich wünsche man sich, dass die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erarbeite und diese dann dem Marktgemeinderat vorstelle.

„Wir unterstützen den Antrag absolut“, erklärt Nina Herweck-Bockhorni, stellvertretende Geschäftsleiterin im Rathaus. Die Verwaltung werde die Erarbeitung wohl aber nicht übernehmen, es sei „ein ganz schöner Umfang, den können wir nicht leisten“, erklärt Herweck-Bockhorni. Daher schlägt die Verwaltung vor, Fachpersonal einzuladen.

Rudolf Utzschneider (CSU) hat so seine Probleme mit dem Antrag. „Ich habe Schwierigkeiten damit, nachzuvollziehen, was die Intention war“. Der CSU-Fraktionssprecher verweist auf den Verein Murnau Miteinander, der in Sachen Bürgerbeteiligung bereits „gute Arbeit leistet“, und er betont, dass Gemeinderat und Bürgertum keine getrennten Welten seien, vielmehr sei der ständige Austausch untereinander Realität. Utzschneiders Ergo: „Ich finde mich in dem Antrag nicht wieder.“ Auch glaubt er, dass eine Klausurtagung zu den theoretischen Grundlagen zur Bürgerbeteiligung das Ehrenamt übersteige. Eine Klausurtagung sei nur eine Möglichkeit, „ein Kompromiss“, erklärt Herweck-Bockhorni.

„Im Kern unterstützen auch wir den Vorschlag, aber nicht für sämtliche Projekte“, betont Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Zwar „haben wir eine Bürgerbeteiligung“, sagt Manlik und führt ein paar Beispiele auf, dennoch „ist das für uns noch zu wenig“, weshalb er etwa einen Bürgerrat für die künftige Nutzung des alten Postgebäudes begrüße. „Der Bürger verlangt mehrere Möglichkeiten, sich zu beteiligen“, glaubt Manlik. „Unsere Idee war eine Information an den Gemeinderat, was alles möglich ist“, erläutert Hans Kohl (Grüne) bei dieser Gelegenheit die Intention.

Mehr Bürgerbeteiligung wünscht sich auch Michael Hosp (CSU). „Heute wurde eine Unterschriftensammlung gebracht, das ist Bürgerbeteiligung pur“, findet er. Man müsse gerade bei Themen, die Reibungspotenzial haben, „die Leute im Vorfeld mitnehmen“, glaubt Hosp. So hätte auch die Umspannwerk-Thematik eine andere Wendung nehmen können. „Ein Defizit bei der Bürgerbeteiligung“ spüre auch Maria Schägger (FWG). Jedoch verweist sie auf das Formale, die Ausführungen Kohls entsprächen nicht den Ausführungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Veronika Jones in dem Antrag. Würde man eine Bürgerbeteiligung für sämtliche Projekte sicherstellen, müsste man hauptberuflich im Marktgemeinderat sitzen, glaubt Schägger.

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) lächelt. Es sei sehr positiv, dass „alle Fraktionen die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hervorheben“. Der Rathauschef schlägt daher die Schaffung eines eigenen Referates vor. Ein großer Schritt. Neumeir-Schrank aber würde sich schon über erste kleine Schritte freuen, „eine Minimalform der Bürgerbeteiligung wäre ja schon die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen“, sagt sie. Dr. Josef Raab (Grüne) kann derweil nicht still sitzen, er möchte eine Sache klarstellen. „Unterschriftenlisten sind in der Regel eine Form des Protestes“, korrigiert er Hosps Aussage. „Froh“ sei er aber, „dass wir uns gemeinsam mehr Bürger an unserer Seite wünschen“.

Utzschneider erinnert derweil daran, dass man schon einmal über ein Referat diskutiert habe und dieses auch nicht abgelehnt habe, jedoch sei der entsprechende Antrag zurückgezogen worden. „Wenn wir es nicht schaffen, bei hochemotionalen Themen die Leute mitzunehmen, werden wir es schwer haben“, ermahnt der CSU-Fraktionssprecher. Ebenso froh wie Raab ist Beuting, „dass wir Bürgerbeteiligungen wollen“, das letzte Mal hätte es noch geheißen, „wir sind die Bürgerbeteiligung“.

Am Ende stimmt das Gremium geschlossen dafür, bei größeren Projekten eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die konkrete Umsetzung der Bürgerbeteiligung soll jeweils zu Beginn der Behandlung eines Projektes im Marktgemeinderat vereinbart werden.

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