Aufgaben gemeinschaftlich anpacken

Bürgermeister Zellner vereidigt - Halbritter zum Vize gewählt

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Wurde in der konstituierenden Sitzung im Marktrat vereidigt: Peißenbergs neuer Bürgermeister Frank Zellner.

Peißenberg – Robert Halbritter ist neuer Vize-Rathauschef. Der bisherige SPD-Fraktionssprecher bekam in der konstituierenden Sitzung des Marktrats mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei der geheimen Wahl votierten 19 Gemeinderäte für Halbritter, sechs Stimmen wurden ungültig abgegeben.

„Ich freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit“, ließ Bürgermeister Frank Zellner (CSU) seinen Vize wissen. Der neue Rathauschef betonte in seiner ersten Rede im Marktrat, dass die anstehenden Herausforderungen nur „gemeinschaftlich angepackt“ werden könnten. Er wünsche sich einen „fairen Umgang“ sowie eine „unvoreingenommene und sachorientierte Arbeit“. Offenheit und Transparenz seien ihm „sehr wichtig“. Zellners Credo: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und wenn wir uns alle bemühen, diesen Weg zu finden, dann werden wir die Herausforderungen meistern.“

Strukturell wird es in der künftigen Gemeinderatsarbeit Veränderungen geben. Zu den drei bestehenden Ausschüssen – Bau-, Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss – wird auf Antrag der neuen Fraktion von „Bündnis 90 / Die Grünen“ zusätzlich ein Ausschuss für „Energie und Klima“ eingerichtet. Das neue Gremium soll in der Regel einmal im Quartal tagen. Mit der Installation des „Klimaausschusses“, der im neuen Marktrat nur von AfD-Rätin Katrin Neumayr abgelehnt wurde, soll nach Intention der Grünen die Bedeutung des Themas hervorgehoben werden: „Es liegt auf der Hand, dass so ein umfängliches Themengebiet für eine Gemeinde von circa 13 000 Einwohnern einen immensen Arbeitsaufwand bedeutet und sehr differenziertes Fachwissen benötigt“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Ein zusätzlicher Ausschuss zur besseren Arbeitsaufteilung sei daher „dringend geboten“.

Noch nicht festgelegt wurden bei der Konstituierung des Marktrats die Namen der Vertreter, die die Fraktionen und Gruppierungen in die Ausschüsse entsenden. Auch die Festlegung der Referate respektive der Ressortleiter sollen erst bei der nächsten Ratssitzung Anfang Juni bestimmt werden. Derzeit sind 14 Referate im Gespräch, unter anderem möchte die Bürgervereinigung zwei neue Ressorts für „Gemeinwohlökonomie“ und „Gesundheit“ installieren. Auch „Bündnis 90/Die Grünen“ haben einen Antrag auf Neustrukturierung der Ressorts gestellt. Unter anderem soll das bisher thematisch eher divergent zusammengestellte Referat „Tourismus und Integration“ in zwei separate Ressorts aufgeteilt werden.

Bekannt gegeben wurden in der konstituierenden Sitzung bereits die Namen der Fraktionssprecher - nämlich Patricia Punzet (CSU/Parteilose), Rudi Mach (PL), Stefan Rießenberger (BV), Matthias Bichlmayr (Bündnis 90/ Die Grünen) und Peter Blome (SPD). Die Freien Wähler (FW) haben ebenso wie AfD-Rätin Katrin Neumayr vorerst keinen Fraktionsstatus. Die FW hat aber beantragt, die Geschäftsordnung des Marktrats dahingehend zu ändern, die Mindestanzahl der zur Fraktionsbildung erforderlichen Mandate von drei auf zwei herabzusetzen. Entschieden wird darüber in der nächsten Ratssitzung.

Von Bernhard Jepsen

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