Asylfrage beherrschendes Thema in Peißenberger Bürgerversammlung – Rund 130 Besucher

Integration wird zum Kraftakt

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„Das ist eine Win-Win-Situation“, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (am Rednerpult) zur Angliederung des Peißenberger Krankenhauses an die Schongauer Klinik.

Peißenberg – Na, wenn das kein Lob war: „Peißenberg wird immer mehr zu unserer Mustergemeinde“, erklärte Andrea Jochner-Weiß in ihrem Grußwort bei der Bürgerversammlung in der Tiefstollenhalle. Die Landrätin bezog sich dabei zwar „nur“ auf das Thema „Asyl“ – aber immerhin.

Die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung, so Jochner-Weiß, müssten die fünf großen Kommunen im Landkreis tragen. Und bei einer Besprechung mit den Bürgermeistern sei Peißenbergs Rathauschefin Manuela Vanni „die erste gewesen, die gesagt hat, `wir haben einen Volksfestplatz`“.

Wie bitte? Hatte Vanni tatsächlich den Volksfestplatz angeboten noch bevor darüber im Marktrat entschieden wurde? Das Gremium sprach sich erst vor Kurzem dafür aus, den Festplatz nur im Notfall als Standort für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen und sich zunächst nach einem Alternativ- grundstück umzuschauen (wir berichteten).

Vanni war denn auch eilends bemüht, den „Versprecher“ von Jochner-Weiß zu korrigieren. „Nein, einen Platz“, rief die Bürgermeisterin in Richtung Rednerpult – und die Landrätin sagte artig nach: „Ja, einen Platz.“ Eine Szene, die Interpretationsspielraum hinterließ.

„In Peißenberg gibt es Asylbewerber, die seit einem Jahr auf ihre erste Anhörung warten.“

Bürgermeisterin Manuela Vanni

Die Asylfrage stand letztlich auch in Vannis Rechenschaftsbericht ganz im Mittelpunkt. „Die Integration wird zum Kraftakt auf allen Ebenen“, kündigte Vanni vor den rund 130 Versammlungsteilnehmern an. 125 Flüchtlinge aus 15 Nationen seien derzeit in der Marktgemeinde einquartiert. „Peißenberg ist farbiger und bunter geworden“, konstatierte Vanni, die klare Forderungen an die große Politik stellte: Schnellere Asylverfahren sowie steuerliche und wirtschaftliche Anreize für Wohnungsbauinvestoren. Unabhängig von der Asylfrage würden in Peißenberg schon 90 Familien auf der Warteliste für die Vergabe von Sozialwohnungen stehen.

Vanni ging zudem auf den Marktratsbeschluss und die Zusage an das Landratsamt ein, weitere 180 Flüchtlinge aufzunehmen. Demnach werde man „in Kürze“ einen Standort für den Bau von Traglufthallen vorschlagen. Mit dann 300 Asylbewerbern sei Peißenberg aber an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt: „Das ist gerade noch händelbar“, sagte Vanni.

Und was brachte die Rathauschefin sonst noch in ihrem Rechenschaftsbericht aufs Tapet? Wenig. Die Versammlungsbesucher in der Tiefstollenhalle erfuhren lediglich, dass Peißenbergs Einwohnerzahl steigt und sich die Finanzlage „in relativ geordneten Verhältnissen“ befindet. Vanni sprach noch über das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK). Das war´s. Über die Turbulenzen bei den Gemeindewerken verlor Vanni hingegen kein Wort.

Doch auch die Versammlungsteilnehmer hatten das Kommunalunternehmen offenbar nicht auf ihrem Schirm. Nachfragen, wie es mit den Werken nach dem Rauswurf von Vorstand Oliver David weitergeht, gab es keine. Kritik gab es unter anderem zu den Radstreifen auf der Schongauer Straße und 22 Halteverbotsschildern an der Forster Straße.

„Sie haben in Peißenberg alles, was man zur Energiewende braucht“

Andreas Scharli,„Energiewende Oberland“, in seinem Kurzvortrag über die Erstellung eines Energienutzungsplans für Peißenberg

Michael Bernhards Wortmeldung bezog sich schließlich auf die „Reduzierung und Entschleunigung des Durchgangsverkehrs“ auf der Haupt- und Schongauer Straße. Es sei jetzt endlich an der Zeit, den Bürgerwillen umzusetzen. Bernhard überreichte Vanni eine Liste mit 85 Unterschriften: „Es muss in Zukunft ein lebenswertes Leben an der Ortsdurchfahrt gewährleistet sein“, so Bernhard.

Vanni reagierte mit Verständnis: „Mir ist klar, dass die Anlieger an der Haupt- und Schongauer Straße weniger Verkehr haben wollen.“ Aber: „Eine gewisse Durchlässigkeit sollte auch weiterhin gegeben sein.“ Und wegen der knappen Finanzmittel könnten auf der Ortsdurchfahrt nicht alle baulichen Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden: „Wir wollen etwas machen, aber es wird dauern“, kündigte Vanni an.

von Bernhard Jepsen

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