IHK-Sitzung: Minister Dobrindt schürt Hoffnung für Umfahrung Weilheim

Ausblick lässt Fragen offen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte sich in der neuen Weilheimer IHK-Geschäftsstelle kritischen Fragen aus Wirtschaft und Kommunalpolitik. Rechts im Bild IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen.

Weilheim – Die IHK-Gremien im Oberland, Landsberg-Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Garmisch-Partenkirchen, hatten in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zu Gast. Der Minister hob hervor, wie wichtig der Ausbau der Infrastruktur für Verkehr und schnelles Internet für das Wirtschaftswachstum ist. Was bedeutet das im Einzelnen für die Region Oberbayern?

Welche Straßenbaumaßnahmen in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden sollen, deutete Dobrindt lediglich an. Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan, der noch vor Ostern bekannt gemacht werden soll, bat der Minister um Verständnis: „Ich kann Ihnen heute in meiner Eigenschaft als Verkehrsminister nicht sagen, wo Ihre Projekte platziert sind.“

Zu zwei Vorhaben äußerte sich Dobrindt jedoch konkreter: So kann angenommen werden, dass die Umfahrung für Weilheim bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Für die Umsetzung seien aber noch eine Trassenlösung und das Baurecht erforderlich. Diese Botschaft war besonders an Weilheims Bürgermeister Markus Loth adressiert, der die Sitzung aufmerksam verfolgte.

Geringe Chancen räumte Dobrindt dem kontrovers diskutierten Starnberger Tunnel ein. Hier mangle es an der Unterstützung vor Ort. Auf Nachfrage des Kreisboten im Verkehrsministerium, ob das Projekt im neuen Plan noch enthalten sei, erklärte am Mittwoch ein Sprecher: „Der Tunnel ist angemeldet und wird auch wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.“ Der Starnberger Tunnel sei finanzierbar. Die notwendigen Mittel könnten eingesetzt werden, wenn die Stadt dahinter steht.

Weitere Vorhaben, wie der Kramertunnel, die Ortsumfahrung Oberau und die im Bau befindliche Hohenpeißenberger Umgehungsstraße, sollen beschleunigt werden. Als Verkehrsminister könne Dobrindt keine Region bevorzugen, aber in seiner Eigenschaft als Abgeordneter schürte er Hoffnung: „Sie können davon ausgehen, dass die Projekte in meiner Heimat vorankommen.“ Derzeit hapere es nicht an finanziellen Mitteln, sondern an der Planung. Diese werde „für die Region eine Herausforderung“, wandte sich Dobrindt an die anwesenden Landräte Andrea Jochner-Weiß (Weilheim-Schongau, CSU), Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen, Freie Wähler), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen, Freie Wähler), Thomas Eichinger (Landsberg, CSU) und Wolfgang Rzehak (Miesbach, Bündnis 90/Die Grünen).

Der neue Bundesverkehrswegeplan, so Dobrindt weiter, sei insoweit ein ehrlicher Plan, als alle darin aufgeführten Projekte realisiert werden sollen. Für den Straßenbau bekommt Bayern in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Diese gelte es auch abzurufen.

Wann wird der Kramertunnel gebaut?

Nach Dobrindts Ausführungen gab es aus dem Publikum zahlreiche Wortmeldungen. Wie dringlich für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Bau des Kramertunnels ist, machten die Fragen an den Verkehrsminister deutlich. Dobrindt setzt darauf, dass die Änderungen des Planfeststellungsverfahrens in diesem Jahr abgeschlossen werden. Es fehle dann aber noch immer das Baurecht. Der Minister bat darum, auf den Bund Naturschutz einzuwirken, damit dieser das Projekt nicht weiter verzögert. „Sobald es möglich ist, gebe ich die Mittel frei. Mein fester Wille ist es, den Bau schnell voranzubringen“, versprach Dobrindt. Für die Anschlussstraße zum Tunnel gebe es grünes Licht, wenn das Baurecht geschaffen ist.

Dobrindt plädiert für die dritte Startbahn

Herbert Klein (Agfa HealthCare Peißenberg), Vorsitzender des IHK-Gremiums Landsberg-Weilheim-Schongau, wies auf die essenzielle Bedeutung des Münchner Flughafens als Drehscheibe für die regionale Wirtschaft hin. „Ich hatte schon gehofft, um diese Frage herum zu kommen“, reagierte Dobrindt darauf. Die Notwendigkeit zur Kapazitätssteigerung sei ihm bewusst und München wahrscheinlich der letzte Standort, an dem eine dritte Startbahn gebaut werden kann. Mit dieser Aussage gab der Verkehrsminister ein klares Bekenntnis zur dritten Startbahn ab.

Verkehrsmanagement südlich von München

Um eine leistungsstärkere Verkehrsanbindung an München und in Ost-West-Richtung geht es den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. „Im Süden von München leiden wir an der fehlenden Ost-West-Verbindung“, beklagte ihr IHK-Gremiumsvorsitzender Reinhold Krämmel (Bauunternehmer), und brachte erneut den weiteren S-Bahn-Ausbau sowie den Autobahn-Südring ins Gespräch. Auch der Tölzer Landrat Niedermaier drängte: „Tausende Fahrzeuge wälzen sich durch die Ortschaften. Wir brauchen eine Lösung.“ Des Weiteren forderte er den Ausbau der Verbindung von Bad Tölz über Penzberg nach Weilheim.

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen brachte den Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke in die Diskussion ein, welche die Straßen entlasten soll. Die Diskussionen um eine zweite Münchner Stammstrecke laufen noch. Der Autobahn-Süd- ring wird wohl nicht realisiert werden. „München braucht die zweite Stammstrecke dringend“, bezog Dobrindt Position. Die Entscheidung darüber liege aber nicht beim Bund.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die Investitionen des Bundes in den Breitbandausbau. Diese seien nötig, „weil wir in der digitalen Revolution an die Weltspitze wollen“, bekannte Dobrindt. Da das bayerische Förderprogramm nicht ausreichend sei, habe der Bund ein eigenes Fördervorhaben aufgelegt. Damit sollen die Finanzierungslücken im flächendeckenden Breitbandausbau geschlossen werden. Der Minister forderte die Kommunalpolitiker auf, zügig die Förderanträge zu stellen. Besonders Industrie- und Gewerbegebiete seien dringend auf ein schnelles Internet angewiesen.

von Melanie Wießmeyer/Maria Hofstetter

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