Stellung zu Positionspapier der IG Metall Weilheim

Bundestagsdirektkandidaten äußern sich

Fahrzeugservice, Kfz-Werkstatt
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Die Branchen der IG Metall reichen vom Handwerk über die Stahlindustrie bis hin zur Textilen Branche. Wie die Zukunft der Beschäftigten aussehen soll, dazu haben sich jetzt einige Bundestagswahlkandidaten geäußert.

Landkreis – Am 26. September werden die Deutschen zuhauf an die Wahlurnen pilgern, um ihr Kreuzchen zu machen. Um die Entscheidung, wo dieses Kreuzchen landen soll, zu erleichtern, sollte sich ein jeder vorab über Haltungen und Forderungen der einzelnen Parteien informieren. Die IG Metall Weilheim hat einige der Bundestagsdirektkandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis gebeten, zu ihrem Positionspapier Stellung zu beziehen.

Die Anfrage der IG Metall ging an folgende Politiker: Rolf Walther (Die Linke), Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski (Die Grünen), Dr. Siegrid Meierhofer (SPD), Arnold Reuss (Freie Wähler), Martin Sielmann (FDP) und Dr. Maiken Winter (ÖDP). Von den beiden Letzteren hat Helmut Dinter, erster Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim, nach eigener Aussage keine Antwort bekommen. Alexander Dobrindt (CSU) habe ebenfalls keine Stellungnahme zugeschickt. Dinter zitiert aus Dobrindts Antwort-E-Mail zur Bitte der IG Metall: „Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen zur Arbeitswelt der Zukunft habe ich mich im Rahmen einer Klausurtagung der CSU im Bundestag mit dem ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hoffmann, persönlich ausgetauscht.“ Daraus sei der Beschluss zur Arbeitswelt „Chancen schaffen, Jobs sichern, Innovationen fördern“ entstanden. Dieser beinhalte Dobrindts Haltung beziehungsweise die der CSU, zitiert Dinter weiter.

Die Linke

Der Direktkandidat der Linken Rolf Walther ist langjähriger Gewerkschafts-Sekretär und sagt deshalb in seiner Stellungnahme: „Das Papier der IG Metall zur Wahl enthält keine Forderung, von der ich mich distanzieren oder abgrenzen müsste.“ Walther hat allerdings Anmerkungen. So zählt er drei Dinge auf, die seiner Meinung nach „für unsere zukünftige Arbeitswelt entscheidend“ sind: „Grundeinkommen als allgemeine Absicherung bei längeren Beschäftigungslücken, kostenlose Aus-, Fort- und Weiterbildung und Bildungsabschlüsse sowie die Vereinbarkeit vom Beruf mit dem jeweiligen privaten Lebensentwurf.“ Die Tatsache, dass „heute ein Drittel der Bevölkerung um ihre Existenz ringt und zu den Geringverdienern zählt“ hätten die Regierenden, aber auch die Wähler zu verantworten.

Außerdem plädiert Walther für einen verbesserten gesetzlichen und tariflichen Rahmen, „um die Teilhabe und Mitnahme der Beschäftigten als eine zentrale Gestaltungsaufgabe zu verankern. Hier sind gesetzliche Initiativen gegen Betriebsräte-Bushing und Wahlbehinderungen genauso nötig wie eine Ausweitung der Veröffentlichungspflichten, der Unternehmenstransparenz und der Mitbestimmung.“ Zum Thema „Gerechte Verteilung“ schreibt Walther: „Es müssen die Unternehmen bevorzugt werden, die Mitarbeiter unbefristet beschäftigen. Vermögen muss besteuert werden. Der Spekulation an den Finanzmärkten ist Einhalt zu gebieten. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein beispielhafter erster aber wichtiger Schritt.“

Die Grünen

Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski tritt für die Grünen bei der Bundestagswahl an. Sie erklärt: „Wir leben im entscheidenden Jahrzehnt, in dem sich die Wirtschaft neu erfinden und den Pfad zu einer klimaneutralen Produktionsweise einschlagen muss.“ Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit seien Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems.“ Zudem betont sie: „Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum.“

Löwenbourg-Brzezinski spricht beim Thema Investitionspolitik davon „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ zu starten. Das Ziel: Deutschland solle bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer „vom Nachzügler zum Spitzenreiter“ werden „und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren“. So gelinge nachhaltiger Wohlstand und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Grünen-Politikerin erklärt in ihrer Stellungnahme außerdem: „Wir Grüne sind eine feministische Partei.“ Dazu gehöre unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auch bei der Steuer und die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen.

SPD

Als Direktkandidatin für die SPD erklärt Dr. Siegrid Meierhofer: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist meines Erachtens unabdingbar.“ Auch der Mindestlohn müsse auf ein Niveau angehoben werden, „das bei Arbeit in Vollzeit ein auskömmliches Leben ermöglicht“. Mindestens 12 Euro pro Stunde müssen es laut Meierhofer sein.

Für die Zukunft der Arbeit sei es wichtig, „Überlastungen zu vermeiden“. Die Pandemie habe gezeigt, dass neue Arbeitszeiten und -orte funktionieren würden.

Im Positionspapier der IG Metall findet sich auch ein Punkt zum Thema „Die Demokratie verteidigen – Rechtspopulisten und -extremisten entgegentreten“. Dazu schreibt die SPD-Politikerin: „Bildung – und hier vor allem die politische Bildung – ist ein Schlüssel zur Stabilisierung der sozialen Demokratie und ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Populismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie muss bis zum Ende der beruflichen Ausbildung und später auch in der Fort- und Weiterbildung gewährleistet sein.“

Freie Wähler

Als Freie Wähler-Kandidat tritt Arnold Reuss für die „Förderung der lokalen Wirtschaft“ ein. Für die Wirtschaft und Digitalisierung sei eine „stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung“ notwendig. „Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger*innen vor Ort teilhaben.“

Beim Thema „Soziales Sicherungsversprechen“ geht Reuss auf die Pflegesituation ein: „Gerade die Corona-Pandemie hat schonungslos vor Augen geführt, dass ein kaputtgespartes Gesundheits- und Pflegesystem in Krisensituationen zu schnell an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit stößt und dann mit massiven Eingriffen ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben reagiert werden muss, um das System nicht zu überlasten.“ Das soziale Sicherungssystem müsse „langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger*innen zugänglich sein“.

Wenn es um Gleichstellung geht, solle es jungen Menschen ermöglicht werden, „sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Kinder, Familie, Lebensgemeinschaft und Ehe zu entscheiden“. Kostenfreie Kinderbetreuung und die Privilegierung von Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie sind deshalb laut Reuss eine wichtige Voraussetzung. „Außerdem sollen künftig Homeoffice- und Telearbeitsmodelle eine weitere Möglichkeit sein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.“

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Von Kreisbote

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