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Alexander Dobrindt analysiert beim CSU-Neujahrsempfang Berliner Sondierungsgespräche

"Da ist etwas Gutes gelungen"

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Stand beim Neujahrsempfang der Peißenberger CSU wieder einmal im Mittelpunkt: Alexander Dobrindt.

Peißenberg – „Soeben noch bei den Sondierungsgesprächen in Berlin – und jetzt bei uns in Peißenberg.“ So kündigte der neue CSU-Ortsverbandsvorsitzende, Frank Zellner, den Auftritt von Alexander Dobrindt beim Neujahrsempfang der Peißenberger Christsozialen in der Tiefstollenhalle an.

Der Landesgruppenchef in Berlin stand bei seinem Heimspiel natürlich wieder einmal im Mittelpunkt. Von seinen Parteifreunden wurde er überschwänglich gefeiert: MdL Harald Kühn schwärmte von Dobrindts „hervorragendem Einsatz, dass Deutschland wieder in die Spur kommt“, und Landrätin Andrea Jochner-Weiß bedankte sich beim Spitzenpolitiker explizit dafür, dass er in der Flüchtlingsfrage als „Hardliner“ auftritt.

Dobrindt selbst wählte in seiner Neujahrsrede eher sanfte Töne. Locker plauderte er über seine digitalen Weihnachtsgeschenke – einen Gesundheitstracker und eine Hallo-Google-Sprachbox – und analysierte das Ergebnis der Sondierungsgespräche in Berlin: „Da ist etwas Gutes gelungen.“ Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, „dass die Mitte der Gesellschaft wieder zum Hauptthema der Politik gemacht wird“. Soziale Themen, unter anderem mit Mütterrente, Pflege und paritätisch finanzierter Krankenversicherung, würden durch die ausgehandelten Rahmenbedingungen ebenso gestärkt werden wie die Belange von Familien. Mit am umstrittensten sei das Thema „Migration“ gewesen: „Wir von der CSU haben die klare Position, dass wir auf der einen Seite ein humanitäres Land sind und Schutzbedürftige unterstützen, aber auf der anderen Seite unsere Integrationsfähigkeit eine Grenze hat.“ Und natürlich erfuhren die Empfangsgäste auch, wen sie bei den Landtagswahlen am 14. Oktober denn nun unbedingt zu wählen haben: „Da müssen wir zeigen, dass wir zusammenhalten. Ich würde mir ein exzellentes Ergebnis wünschen, damit wir in Berlin weiterhin stark sind“, so Dobrindt.

Wenig Neues gab es beim Empfang über die Kommunalpolitik zu hören. Während sich Zellner nur auf die Moderation der Veranstaltung beschränkte, sprach Vize-Rathauschefin Sandra Rößle unter anderem über die gemeindliche Haushaltslage („Die ist nach wie vor schwierig“), über die notwendige Sanierung des Bauhofs („2019 könnte Beginn für den Umbau sein“), über „super ausgestattete Schulen und Kindergärten“ („Lediglich die Josef-Zerhoch-Grundschule ist unser Problemkind“) sowie über die geplante Einrichtung eines ambulanten Rehabilitationszentrums im Betriebsgebäude der „Rigi-Rutsch´n“: „Das ist eine wahnsinnig große Chance für Peißenberg.“ Bezüglich der beabsichtigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatte Rößle schließlich noch einen Appell an Dobrindt und Kühn parat: „Lassen Sie uns bei der Finanzierung nicht im Regen stehen. Ohne ‚Strabs‘ kann Peißenberg keine gemeindlichen Straßen und Wege sanieren.“

Jochner-Weiß verwies stolz darauf, dass der Landkreis wirtschaftlich zu den 20 stärksten Regionen in Deutschland gehört. Das Ranking sei eine „große Verpflichtung, die kontinuierliche Ertüchtigung der Infrastruktur weiterzuführen“. Die Landrätin versprach zudem, dass die Entscheidungsträger „alles tun“ werden, um die geschlossene Geburtshilfe am Weilheimer Krankenhaus wieder zu eröffnen. Es fehle weder am Willen noch am Geld – allerdings an der personellen Ausstattung: „Es ist dramatisch, wie wenig Fachkräfte es gibt – sowohl bei den Hebammen als auch bei den Gynäkologen“, so Jochner-Weiß.

Von Bernhard Jepsen

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