Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Felicitas Betz sorgt für Unmut

Entlastung mit Beigeschmack

+
So soll das Kunstprojekt nach seiner Fertigstellung aussehen.

Polling – Keine Amtspflichtverletzungen, keine weiteren rechtsaufsichtlichen Maßnahmen, allerdings die Feststellung eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Das ist das Prüfergebnis, zu dem die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt bezüglich der von Gisela und Klaus Seidler gegen Pollings Bürgermeisterin Felicitas Betz im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kunstprojekt „Stoa 169“ eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde kommt.

Während sich die „Freunde der Natur“ in ihrer Rechtsmeinung bestätigt sehen, sorgt die Stellungnahme des Landratsamts im Pollinger Rathaus für Unmut – trotz der objektiven Entlastung von Betz. Die kommunale Rechtsaufsicht kommt nämlich zu dem Schluss, „dass die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag in einer öffentlichen Sitzung zu fassen gewesen wäre“. Genau das haben Gisela und Klaus Seidler unter anderem in ihrer Beschwerde moniert. „Frau Betz hat sich getäuscht. Das haben wir nun schwarz auf weiß“, betont Gisela Seidler. Man sei von Seiten der „Freunde der Natur“ nicht an einer Bestrafung Betz´ interessiert, sondern allein an der Feststellung der Rechtslage: „Es wurde alles von der Gemeinde totgeschwiegen – und wir wurden lächerlich gemacht.“ Das Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde sei für Pollings Bürger „ein Signal“, den Mut zu haben, im Bedarfsfall die Kontrolle des Rechtsstaates einzusetzen. Betz, so betont Gisela Seidler, müsse sich nun endlich „in die Lage ihrer Bürger versetzen“ und nicht nur die Privatinteressen einzelner verfolgen. Zudem moniert Gisela Seidler, dass die Erschließung des „Stoa“-Grundstücks an der Ammer ebenso vage sei wie die Kostentragung. Nötig wäre dazu ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Künstler und der Gemeinde: „Aber den muss Herr Zimmer (der Initiator des Kunstprojekts; Anm. d. Red.) gar nicht mehr unterschreiben. Er hat ja schon eine Baugenehmigung.“ Auch darüber, wie der spätere Betrieb der „Stoa 169“ in der Praxis aussehen soll, gebe es noch keine konkreten Pläne.

Betz wiederum ist auf das Landratsamt nicht gut zu sprechen: „Sie kassieren mit der Stellungnahme ihre eigene Arbeit“, kritisiert die Rathauschefin. Zum Hintergrund: Betz hatte 2017 im Vorfeld der Behandlung des Bauantrags zur umstrittenen Säulenhalle das Landratsamt explizit um Expertise zur Frage gebeten, ob über das gemeindliche Einvernehmen zum Schutze des Kunstprojekts und der Interessen seines Ideengebers, Bernd Zimmer, in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden könne. Vom damaligen Baujuristen Friedrich von der Mülbe gab es dafür grünes Licht. „Und jetzt versteckt sich das Landratsamt hinter einer anderen Rechtsauffassung“, ärgert sich Betz: „Man muss sich doch als Bürgermeisterin darauf verlassen können, dass Rechtsauskünfte, die man erhält, auch zwei Jahre später noch Gültigkeit haben.“ Den Rücken gestärkt bekommt Betz von der Landrätin. „Ja, die Bürgermeisterin hat sich von unserem Baujuristen beraten lassen, das muss ich klipp und klar sagen“, beteuert Andrea Jochner-Weiß. Betz sei durch die Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde auch „voll entlastet“ worden. Baurechtlich sei „alles in Ordnung“, nur kommunalrechtlich habe es eben am Erfordernis der Öffentlichkeit gefehlt. An den Tatsachen, sprich, der Genehmigung des Bauantrags, sei deshalb aber nicht zu rütteln. Trotz der negativen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde sei die Erlaubnis für den Bau der Stoa das Ergebnis eines Abwägungsprozesses gewesen. Kunstwerke seien generell baurechtlich privilegiert. Jochner-Weiß macht kein Geheimnis daraus, dass sie zu den Befürwortern der „Stoa 169“ zählt – allerdings: „Die Situation ist leider ziemlich verfahren.“

Von Bernhard Jepsen 

Auch interessant

Meistgelesen

Weitere "Schockanrufe" in Weilheim und Murnau
Weitere "Schockanrufe" in Weilheim und Murnau
Neue Berufsschule in Weilheim nimmt Formen an
Neue Berufsschule in Weilheim nimmt Formen an
Entlastungsstraße: Sondersitzung in der Weilheimer Stadthalle
Entlastungsstraße: Sondersitzung in der Weilheimer Stadthalle
Sondersitzung Entlastungsstraße Weilheim: Zentrumstunnel ist zu teuer
Sondersitzung Entlastungsstraße Weilheim: Zentrumstunnel ist zu teuer

Kommentare