"Menschlich tief enttäuscht"

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister: Markus Loth bezieht Stellung

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Gegen Weilheims Bürgermeister Markus Loth wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Weilheim – Über den Stopp der Bürgerbefragung zur geplanten Weilheimer Entlastungsstraße wird weiterhin kontrovers diskutiert.

Die „Schutzgemeinschaft Gögerl und Weilheimer Osten“ machte ihre Ansichten in zwei Beschwerden deutlich (wir berichteten). Eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum „Führungsgebaren des Ersten Bürgermeisters“ richtete sich an das Landratsamt Weilheim-Schongau und die andere wegen Verschwendung von „Steuergeld aus der leeren Stadtkasse“ an den Kommunalen Prüfungsverband Bayern. In den beiden Schreiben wird Markus Loth unter anderem vorgeworfen, dass er „ohne jegliche Prüfung und am Stadtrat vorbei“ die Befragung mit mangelhaftem Infomaterial „eigenmächtig“ verschicken ließ. „Dabei wurden Steuergelder verschwendet, die Stadtkasse geschädigt und die demokratischen Grundsätze verletzt.“ Das Amt des Ersten Bürgermeisters habe dadurch in der Öffentlichkeit deutlich gelitten, wie es weiter heißt. Loth wird auch zur Last gelegt, durch „die Missachtung eklatanter Fehler von Seiten des Bauamtes, die klar durch die Bürgerinitiativen im Vorfeld schriftlich benannt wurden und dem Bürgermeister bekannt waren“, die Bürgerbefragung „wertlos“ gemacht zu haben. Des Weiteren hätten alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und Stadträte gefordert, die Infobroschüre des Staatlichen Bauamts vor der Versendung an die Bürger einzusehen. Loth hätte dies abgelehnt und die Auffassung vertreten, „dass die Durchführung der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße allein in der Kompetenz des Ersten Bürgermeister liege und die Stadträte kein Mitspracherecht hätten“. Somit läge es „ausschließlich“ in der Verantwortung des Ersten Bürgermeisters, für die Richtigkeit der Unterlagen Sorge zu tragen. „Den politischen Schaden der Demokratie in Weilheim kann man nicht monetisieren, wohl aber den wirtschaftlichen Schaden“, so die Schutzgemeinschaft, die nach eigenen Angaben „laut Satzung ethisch und politisch neutral“ ist.

Loth erklärte gegenüber dem Kreisboten, dass das Info-Faltblatt des Staatlichen Bauamts Weilheim „eine Kurzversion der umfassenden Informationsbroschüre ‚B2 Entlastungsstraße Weilheim – Zahlen, Daten und Fakten zu den einzelnen Trassenkorridoren‘ vom Juni 2019, die allen Stadträten bekannt ist“, sei. „Außerdem sind Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung nicht Prüfungs- und Aufsichtsorgan des Staatlichen Bauamtes Weilheim.“ Des Weiteren seien der Fragenkatalog und die genauen Formulierungen unter fachlicher Begleitung durch die CIMA GmbH im Rahmen einer Stadtratsklausur im November 2019 mit allen Fraktionen erarbeitet und durch eine Abstimmung festgelegt worden. Zur öffentlichen Vorstellung des Fragenkatalogs habe im Dezember 2019 ein Pressegespräch statt gefunden. „Auch hierbei waren beide stellvertretenden Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden anwesend.“

Die Briefe seien zudem nicht direkt vom Rathaus aus, sondern von einem beauftragten Druckhaus in Wielenbach versandt worden. Die neuen Info-Faltblätter des Staatlichen Bauamts Weilheim seien wiederum in einem anderen Druckhaus der Region produziert und unmittelbar nach Herstellung nach Wielenbach geliefert worden, erklärte Loth. Die groben Inhalte des Info-Faltblattes seien im Rahmen eines Behördengesprächs im Dezember 2019 abgesprochen worden. „Klar war, dass es zu den untersuchten Trassenvarianten nur einen Schemaplan zur Orientierung geben kann.“

Auch zur Motivation der Schutzgemeinschaft bezog Bürgermeister Loth Stellung. „Es hätte im zeitlichen Vorfeld genügend Möglichkeiten für ein persönliches Gespräch gegeben. Wenn es Herrn Dr. Greiner (Erster Vorstand Schutzgemeinschaft, Anm. d. Red.) ausschließlich um die Sache selbst gegangen wäre, hätte er jederzeit das persönliche Gespräch mit mir suchen können.“ Er blicke der anstehenden Behördenprüfung gelassen entgegen, da er sich keine Versäumnisse im Rahmen der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße vorwerfen könne. „Erlauben Sie mir abschließend noch die Bemerkung, dass mich das Ganze einfach menschlich tief enttäuscht hat. (...) Es ist sehr traurig, dass im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße Weilheim menschliche Egoismen Einzelner den Frieden und Zusammenhalt in unserer liebenswerten Stadt gefährden“, so Loth.

Wie von Seiten des Landratsamtes zu erfahren war, nimmt bei der Behörde bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde alles den gewohnten Lauf. Zuerst werde man sich mit der Stadt in Verbindung setzen und dann die Vorwürfe prüfen.

Von Sofia Wiethalter

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