Hauptverwaltungsausschuss Murnau diskutiert über Parkgebührenverordnung
Murnau – Einmal den grünen Knopf gedrückt, schon kann man sein Auto innerorts kostenlos stehen lassen, zumindest für eine halbe Stunde. Ohne einen Münzeinwurf in den Automaten lässt es sich hier und da in Murnau parken, für schnelle Erledigungen oder einen kurzen Sprung in den Staffelsee. Der Druck auf den grünen Knopf sorgt in der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses für Diskussionen, als sich das Gremium mit dem Evaluationsbericht zu den Parkgebühren und der 2020 neu erlassenen Parkgebührenverordnung beschäftigt und sich dabei ein Meinungsbild abzeichnet.
Über zwei Dutzend Parkplätze sind in einer Tabelle aufgeführt – und mit diesen die eingenommenen Gebühren aus den Jahren 2018 bis kurz vor Ende 2021. Die Tabelle aus der Sitzungsvorlage offenbart, wie sich die Einnahmen mit der Umstellung ab 1. Februar 2021 verändert haben. Eine Reihe von Zahlen in der finalen 2021-Spalte ist rot gefärbt. Rückgänge. Innerorts weniger Gebühreneinnahmen. Zwei Beispiele: Am Gabriele-Münter-Platz umfassten die Einnahmen 2020 noch fast 17 000 Euro, 2021 (Stand: 28. Dezember) waren es knapp 11 000 Euro. An der Postgasse zählte man 2020 gut 11 000 Euro, im Jahr darauf knapp 7 500 Euro.
Aufgrund der Corona-Pandemie seien weniger Menschen unterwegs gewesen, „weniger Parkverkehr“, ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Auch muss berücksichtigt werden, dass auf vielen innerörtlichen Parkplätzen ein kostenloses Ticket für eine Dauer von 30 Minuten gelöst werden kann, viele kommen mit dieser Zeit aus, heißt es in der Vorlage. Mehreinnahmen sind aber an den Seen zu verbuchen, auch weil die Gebühren angehoben wurden. Am Froschhauser See ist die Zahl um gut 2 000 Euro angewachsen, am Standort Staffelsee West um über 11 000 Euro.
Nun gebe es laut Verwaltung die Möglichkeit, die Parkverordnung nachzujustieren, indem etwa jeden Tag, auch am Wochenende, Gebühren verlangt werden, oder die gebührenpflichtige Parkzeit, die auf vielen Plätzen werktags um 18 Uhr endet, auf 20 Uhr verlängert wird. Zudem könnten auf dem Parkplatz am Froschhauser See auch außerhalb der Badesaison Gebühren fällig werden. Von November bis einschließlich März ist der Parkautomat derzeit außer Betrieb. Auch könnte nach Vorschlag der Verwaltung das 30-minütige Gratisparken an den Badeseen aufgehoben werden.
Trotz einer Erhöhung der Parkgebühren seien die Einnahmen zurückgegangen, hält Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) noch einmal fest. Mit ein Grund dafür könnte das 30-Minuten-Ticket sein. Wie in der Sitzungsvorlage zu lesen, sei schon „mehrfach an die Verwaltung herangetragen worden, dass an den beiden Seen das 30-Minuten-Freiparken von vielen ausgenutzt wird, um Parkgebühren zu sparen“. Soll heißen: Manche Badegäste scheinen zweimal in der Stunde zum Automaten zu laufen, um einen neuen Gratis-Schein zu lösen. Das hat auch Manlik beobachtet, „ein Unding“, wie er meint. Die Vorschläge der Verwaltung findet er derweil „im Großen und Ganzen vernünftig“. Manlik gibt aber noch zu bedenken, dass es in Murnau über 600 kostenlose Parkplätze gebe. Auf großen Flächen sei das gerechtfertigt, „aber auf den kleinen…“.
Eine Tabelle mit den zum Teil zeitlich nicht limitierten Parkmöglichkeiten hat die Verwaltung ebenso erarbeitet. „Weiter könnten zusätzliche Parkplätze im Zentrum, die derzeit noch gebührenfrei sind, gebührenpflichtig werden. Der Markt Murnau hat auch hier Unterhaltungsaufwand und somit laufende Kosten“, heißt es in der Vorlage diese Tabelle einleitend.
Die 30-Minuten-Regelung würde Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) gerne beibehalten. Generell schlägt er vor, die Verordnung erst einmal so zu belassen, die Pandemie noch abzuwarten und „die Zahlen in ein, zwei Jahren nochmal anzuschauen“. Welf Probst (FWG) kann sich derweil vorstellen, ein paar Bereiche in Angriff zu nehmen, etwa an der Bahnhofstraße, wo sich ein gebührenpflichtiger Parkplatz und kostenlose Buchten gegenüberliegen.
Josef Bierling (CSU) würde die 30-Minuten-Freitickets an den Seen gerne belassen, für diejenigen, die schnell ins Wasser springen wollen, „für die Bevölkerung“. Am Froschhauser See aber könnte man durchaus ganzjährig etwas verlangen. Stephanie Neumeir-Schrank (Grüne) möchte das Parken am See nicht auch noch „attraktiv“ machen und würde sich auch das Parken innerorts noch einmal anschauen. Eine halbe Stunde Freiparken findet Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum) „für Einheimische total wichtig“, doch vielleicht könnte man dieses zeitlich beschränken, etwa von 6 bis 9 Uhr und 19 bis 20 Uhr, sofern das technisch möglich sei. Felix Burger (SPD) kann sich eine Kennzeichenerkennung vorstellen, damit die Freitickets nicht nachgelöst werden können. Dafür bräuchte man aber „eine ganz neue Technik“, so Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum).
„Diese 30 Minuten würde ich jetzt bitte gerne lassen“, betont Rudolf Utzschneider (CSU), verwundert über die Diskussion, die man schon einmal geführt habe. Das Fass möchte Utzschneider wegen der wenigen Leute, die für Gratis-Tickets hin- und herrennen, nicht wieder aufmachen. Manlik sieht das anders, den ganzen Tag die 30-Minuten-Option offenhalten, würde „Schindluder Tür und Tor öffnen“. Utzschneider wiederum fehlen Beweise für viele Schindluder-Taten.
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