Kreis-FDP läutet bei Dreikönigstreffen Landtagswahljahr 2018 ein

Klare Abgrenzung zur CSU

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FDP-Kreisverbandschef Klaus Breil (li.) begrüßte knapp 40 Gäste zum Dreikönigstreffen der Liberalen. Als Hauptredner traten Daniel Föst (am Tisch li.), Saika Merx (re. neben Föst) und Martin Zeil (re. am Tisch) auf.

Peißenberg – „Macht Platz – wir kommen!“ Es waren selbstbewusste Töne, die von Staatsminister a.D. und FDP-Landtagskandidat Martin Zeil beim Dreikönigstreffen des Kreisverbands der Liberalen als Kampfansage in Richtung der politischen Konkurrenz ausgegeben wurden.

Vor allem die CSU und ihr Aufruf zur „konservativen Revolution“ sorgte bei den Rednern im Peißenberger Gasthof „Post“ für scharfe Kritik. FDP-Landeschef Daniel Föst attestierte den Christsozialen, „mit Vollgas in die Vergangenheit“ zu fahren. Die Verquickung von Politik und konservativ-christlichem Glauben sei „brandgefährlich“: „Da tut die CSU genau das, was sie dem Islam vorwirft. Das Grundgesetz ist nicht getauft. Deutschland ist ein säkulares Land“, betonte Föst, der selbst der evangelischen Kirche angehört. Zeil echauffierte sich darüber, dass in Reihen der Christsozialen bezüglich der Flüchtlingsfrage Formulierungen aus der NS-Zeit verwendet werden: „Wer von einer ‚finalen Lösung‘ spricht, der sollte seine Wortwahl dringend überdenken.“ Auch der umstrittene Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon zeige, dass den Christsozialen die AfD im Nacken sitzen würde: „Da setzen wir Humanität und Rechtsstaatlichkeit entgegen und unterscheiden uns glasklar von der CSU“, so Zeil, der für eine „selbstbewusste Einwanderungspolitik“ warb, durch die Integrationsleistungen belohnt und über ein ordentliches Einwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte ins Land geholt werden: „Nur damit können wir im Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt bestehen.“ Zeil konstatierte einen „landespolitischen Stillstand“ mit Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer als „lahme Ente“ an der Spitze. Inhaltlich würde sich die CSU „ängstlich in Klein-Klein ergehen“ und keine Ideen und Zukunftsprojekte entwickeln. In Bayern brauche es einen „Quantensprung in der digitalen Infrastruktur“ und „mehr Mut zum Unternehmertum“: „Da ist Bayern im internationalen Vergleich zurückgefallen“, so Zeil.

„Es ist viel im Argen in Bayern“, schlug Föst in die gleiche Kerbe. Nötig sei eine „Modernisierungskoalition“, wobei die neue FDP „weder ein Kanzler- noch ein Ministerpräsidentenwahlverein“ sei: „Wer FDP wählt, muss sicher gehen können, dass er auch die FDP bekommt. Das ist unsere DNA“, versprach Föst.

Die knapp 40 Besucher im Gasthof „Post“ bekamen aber auch kommunalpolitische Themen präsentiert. FDP-Kreisverbandschef Klaus Breil kritisierte den Beschluss des Wessobrunner Gemeinderats, künftig eine Bilanz nach den Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie vorlegen zu wollen. Das sei „anmaßend“ und lasse vermuten, dass man „in der Vergangenheit etwas Selbstverständliches nicht beachtet hat“.

Bezirkstagskandidatin Saika Merx brachte die hohen Immobilien- und Mietpreise in der Region aufs Tapet. Die seien nicht zuletzt eine Folge von gesetzlichen Vorschriften, die das Bauen verteuern würden. „Wir müssen die Hürden des Bauens minimieren“, forderte Merx, die in Weilheim ein Einheimischenmodell vermisst. Die Stadt habe es „sträflich vernachlässigt“, Bauflächen zu kaufen: „Stattdessen wartet man auf Investoren, die günstig bauen.“ Merx sprach auch die Planungen für die Weilheimer Umgehung an. Der Fokus sollte ihrer Meinung nach nicht auf die Kosten, sondern auf die Nachhaltigkeit gelegt werden. Eine Unterfahrung durch die Stadtmitte würde hinsichtlich des Flächenverbrauchs und Kohlendioxidausstoßes Vorteile bringen. Eine Entlastungsstraße im Westen oder Osten würde die Stadtentwicklung einschränken: „Man muss das Wachstum im Hinterkopf behalten“, sagte Merx.

Von Bernhard Jepsen

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