Einzelhandel: Regeln lockern? – Politiker aus dem Oberland warnen vor einem solchen Schritt

Die Politiker im Oberland sind alarmiert: Denn das bayerische Wirtschaftsministerium überlegt, ob die Vorgaben für den großflächigen Einzelhandel aufgehoben werden sollen. Das Thema kam unlängst im Planungsausschuss der Region Oberland auf den Tisch, der sich auf der Kreut-Alm traf. In dem Gremium sitzen Bürgermeister und Landräte aus den Kreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach.

Bis dato ist die Sachlage so, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern (und 1200 Quadratmetern Ge- schossfläche) lediglich unter gewissen Bedingungen erlaubt werden. Hintergrund ist der Schutz der Ortszentren. Zudem soll eine wohnortnahe Versorgung der Menschen sichergestellt werden. Mehrere Verbandsräte warnten dringend vor einer Lockerung der bisherigen Regelung: „Das ist fast eine raumpolitische Revolution, die da eingeläutet werden soll“, betonte etwa der Weilheimer Landrat Dr. Friedrich Zeller (SPD). Das Ganze würde auf „US-amerikanisch-italienische Verhältnisse hinauslaufen“. Für eine Änderung sieht Zeller keinen Anlass. In den Augen des Tölzer Landrats Josef Niedermaier (Freie Wähler) wäre es gar ein „Super-Gau, wenn gut funktionierende Strukturen kaputt gemacht werden“. Er wies darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände an der Liberalisierungs-Diskussion „nicht ganz unbeteiligt“ seien. Nach Ansicht des Garmischer Landrates Harald Kühn (CSU) ist das Thema „von höchster strukturpolitischer Relevanz“. Er sprach von einem „gigantischen Verdrängungs- wettbewerb“ in der Einzelhandels-Branche. Stefan Burger von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern erläuterte die Gründe, warum die Handelskonzerne mehr Flächen haben wollten. „Da geht es nicht um Renditen, sondern um Marktanteile.“ Die Märkte würden von Haus aus größer gebaut, legte Burger dar. Wenn die Beschränkung fällt, müsste dann nur eine Wand herausgerissen werden und schon sei mehr Verkaufsfläche da. Der Ausschuss bekannte sich letztlich klar zum bisherigen Leitbild der bayerischen Staatsregierung.

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