Info-Markt für die Bürger, fachübergreifende Themenabende, Bürgerbefragung im Herbst

Der Weg zur Entscheidung

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Abteilungsleiter Andreas Lenker (re.) und Bauamtschef Uwe Fritsch (mi.) erläuterten die bisherige Planung, nachdem Bürgermeister Markus Loth die Sondersitzung eröffnet hatte.

Weilheim – Mit dem Vorliegen objektiver Fakten kann laut Bauamtsleiter Uwe Fritsch der Prozess der Meinungsbildung unterstützt werden. Die Sondersitzung in der Stadthalle liefert den Auftakt dazu.

Bürgermeister Markus Loth versprach eine „ausreichend lange Diskussionsphase“ und gab bekannt, dass ein Bürgerentscheid oder Ratsbegehren aufgrund der vielfältigen in Frage kommenden Trassenvarianten juristisch nicht durchführbar sei. „Wir haben das von einem Experten prüfen lassen“, sagte Loth. Im Rathaus wurde im Januar eine Stabstelle „Mobilität & Verkehr“ installiert, informierte der Bürgermeister. Stefan Frenzl betreut und koordiniert für die Stadtverwaltung das Thema „Entlastungsstraße Weilheim“.

Wie geht es weiter?

– Im Juni wird den Bürgern ein „Info-Markt“ angeboten, um allen Interessierten einen gleichen Wissenstand zu ermöglichen, kündigte Bauamtsleiter Fritsch an. Der Info-Markt, an dem Fachleute zu verschiedenen Themen Auskunft geben, soll an mehreren Tagen geöffnet sein. Auf ausgelegten Postkarten können die Bürger Fragen schreiben und diese ans Bauamt schicken. Häufig gestellte Fragen werden auf der Internetseite des Bauamtes beantwortet.

– Für Juni/Juli sind unter der Regie des Bauamtes im Rahmen eines „fachübergreifenden Informationsforums“ (Loth) mehrere Abende zu verschiedenen Themen geplant. Als Beispiel führte Fritsch das Verkehrsgutachten an. Im Dialog mit Vertretern der Kommunen, Bürgerinitiativen (BI), Verbänden und der Politik könnten Themen intensiv bearbeitet werden.

In Weilheim haben sich zum Thema „Entlastungsstraße“ vier Bürgerinitiativen formiert: „Heimat 2030“, „Marnbach-Deutenhausen“, Pro West-Umfahrung“ und „Entlastung Jetzt!“ Vertreter der BI werden seit 2018 von der Stadt zu „Jour fixes“ mit dem Bauamt eingeladen. Dass heuer noch kein Treffen stattfand, erklärte Loth damit, dass man die neuen Ergebnisse der Voruntersuchung abwarten wollte.

– Im August werden die Ergebnisse des Informations- und Dialogprozesses zusammengefasst und eine Broschüre an alle Weilheimer Haushalte verteilt. Die Bürger, so Loth, könnten sich damit „in Ruhe ein fundiertes Meinungsbild über die Gesamtsituation machen“. Auch eine Ausstellung ist vorgesehen.

– Für den Herbst kündigte Bürgermeister Loth in der Sitzung eine Bürgerbefragung zu den möglichen Entlastungsvarianten an.

– Für die weitere Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr (StMB) sowie dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) braucht es im Herbst eine Entscheidung des Stadtrates und der Bürgerschaft. „Da mischen wir uns nicht ein“, äußerte sich der Bauamtschef.

Stimmen Stadt und Bund mit der Festlegung einer Vorzugstrasse überein, kann zügig in die nächste Projektphase, den Vorentwurf (technische und finanzielle Prüfung) eingestiegen werden, erläuterte Fritsch das weitere Procedere. Favorisieren Stadt und Bund unterschiedliche Vorzugstrassen, so löst das einen weiteren Dialogprozess mit der Stadt, dem StMB und BMVI aus. „In Weilheim steht Ihnen ein spannendes Jahr bevor“, steht für Fritsch fest.

Auszug aus den Fragen der Stadträte

Hatten sich die Besucher in der ersten Sondersitzung des Stadtrates im November mit Raunen oder Gelächter bemerkbar gemacht, hielten sie sich diesmal an die Anweisung des Bürgermeisters, „Ge- oder Missfallensbekundungen“ zu unterlassen. Nur ab und an wurde ein Redebeitrag vom Publikum mit Beifall quittiert.

Genauso gespannt wie von den Bürgern wurde die Präsentation des Bauamtes von den Stadträten verfolgt. Während die Besucher laut Gemeindeordnung kein Rederecht hatten, meldeten sich die Mandatsträger im Anschluss mit vielen Fragen zu Wort.

„Für uns geht jetzt die Arbeit los“, konstatierte Brigitte Holeczek. Die BfW-Fraktionsvorsitzende begrüßte es, dass auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes große Beachtung beigemessen wird. Der Schwerlastverkehr, der sich „schon in die Wohngebiete drängt“, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die BfW wollen weiter ergebnisoffen diskutieren. Priorität habe eine Lösung für die gesamte Stadt. An die Bürger appellierte Holeczek, die im Dialogprozess gebotenen Informationsmöglichkeiten zu nutzen.

Grünen-Fraktionssprecher Alfred Honisch stellte fest, dass sich Bürgermeister Loth mit seiner Aussage, Weilheim dürfe kein „verkehrliches Nadelöhr auf der B 2“ bleiben, schon auf den Bau einer Entlastungsstraße festgelegt habe. Darauf Loth: „Ich bin klar für eine Entlastungsstraße.“ Honisch wollte auch wissen, was passiert, wenn die Stadt einen Tunnel bevorzugt, dieser aber vom Bund als Baulastträger abgelehnt wird. Der Bauamtsleiter erklärte ihm, dass die höheren Kosten zum jetzigen Zeitpunkt kein Ausschlusskriterium seien.

„Es gibt keinen Königsweg. Alle Varianten ermöglichen eine deutliche Entlastung“, meldete sich die CSU-Fraktionsvorsitzende Marion Lunz-Schmieder zu Wort. Wie die Kollegen anderer Fraktionen dankte sie dem Bauamt für die „ausführliche Vorstellung“, die eine gute Grundlage für den Entscheidungsprozess sei. Eine Priorisierung müsse gemeinsam erarbeitet werden.

Ingo Remesch, Sprecher der SPD/FDP-Fraktion, interessierte, ob die Belange der Wirtschaft bei den Planungen der Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden: „Sind Arbeitsplatz und Gewerbe auch als Schutzgut zu werten?“ Eine Verkehrsentlastung, erklärte Fritsch, nutze der Wirtschaft gleichermaßen, so dass diese Auswirkungen nicht gesondert betrachtet werden. Die Variante „Kurztunnel in Deckelbauweise“ in der Innenstadt hätte nach Remeschs Ansicht weiter untersucht werden sollen. Der Ausschluss, argumentierte der Bauamtsleiter, sei aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Außerdem hätte dieser Tunnel eine vierspurige Straße in der Innenstadt zur Folge. Ob die Ostumfahrung durch ein Überschwemmungsgebiet führt, lautete eine weitere Frage. Die ortsferne Variante berührt das Auffangbecken, hieß es, dies müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Dr. Claus Reindl (BfW) richtete an Fritsch und Lenker die Frage, ob die Westvariante geländegleich oder auf Dämmen geplant wird. Im Stadium der Voruntersuchung, bezog Lenker Stellung, können sich noch Trassenverschiebungen um circa 100 Meter ergeben: „Wir sprechen immer noch von Trassenkorridoren.“ Wahrscheinlich seien Dämme jedoch günstiger als in grundwasserführende Schichten zu bauen.

Klaus Gast (CSU) hält es für „eminent wichtig“, dass die zukünftige Entwicklung der Stadt bei den Planungen berücksichtigt wird. Bei allen bekannten Vorhaben sei dies der Fall, bestätigte Lenker, wenn weitere hinzukommen, müssten sie in die Bewertung einfließen. Durch autonome Fahrzeuge könnte sich das Verkehrsaufkommen bis 2050 wesentlich erhöhen, warf BfW-Rätin Petra Hofer einen Blick in die Zukunft. Wurde bei der Planung daran gedacht? In Bayern gilt laut Lenker der Standard, dass Verkehrsprognosen bis 2035 berücksichtigt werden.

Saika Gebauer-Merx (FDP) und Romana Asam (FW) positionierten sich klar für den Tunnel. BfW-Stadtrat Jochen Knittel bescheinigte den Bauamtsvertretern, einen „super Job gemacht“ zu haben und hakte nach, wie stark man mit einer gemeinsam getroffenen Entscheidung gegenüber dem Bund sei. Wird das Projekt auf Null gestellt, wenn der Bund ablehnt? knüpfte Asam an Knittels Frage an. Eine übereinstimmende Bewertung wird laut Fritsch schwierig sein. Lehnt der Bund eine Vorzugstrasse ab, gilt es Argumente dafür nachzuschieben und es muss neu verhandelt werden.

Bürgermeister Loth erklärte abschließend, die Argumente ernst zu nehmen sowie bei der Entscheidungsfindung nicht zu „hetzen“ – und an die Bürger gewandt: „Bleiben Sie am Ball, Sie werden informiert.“

Von Maria Hofstetter

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