Entrüstung und Protestaktionen – Resolution, Unterschriftenaktion, Mahnwache: Widerstand gegen Krankenhausverkauf

Die Pläne der Krankenhaus-GmbH, das Penzberger Krankenhaus an einen privaten Investor zu verkaufen, der dann eventuell die Grundversorgung nicht mehr aufrecht erhalten wird, haben einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auf Initiative der CSU und des Krankenhaus-Fördervereins wird am Freitag eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Klinik gestartet, die Junge Union will Mahnwachen vor dem Krankenhaus abhalten, und der Stadtrat wird auf Antrag der SPD eine Resolution verabschieden, mit der ein Aus für das Krankenhaus in seiner jetzigen Form verhindert werden soll.

„Der Widerstand gegen die Pläne der Krankenhaus GmbH formiert sich und das ist gut so“, sagt Bürgermeister Hans Mummert. Obwohl er selbst dem Aufsichtsrat der GmbH angehört, stellt er sich nachdrücklich hinter die Solidaritätsaktionen. Ihm geht es nun in erster Linie darum, dass der Weilheimer Kreistag, der seine nächste Sitzung am 17. Juli ausgerechnet in Penzberg abhalten wird, keinen übereilten Beschluss fasst. „Die Entscheidungsreife ist noch nicht gegeben“, so Mummert. Angesichts von 1000 stationär und rund 900 ambulant in Penzberg behandelten Patienten pro Jahr erklärte er ferner: „Ich kann mir diese Klinik ohne Chirurgie und Innere Medizin nicht vorstellen.“ Die Wirtschaftlichkeit bei der Versorgung der Patienten müsse „an zweiter Stelle stehen“, so Mummert. Ähnlich äußerte sich auch der JU-Vorsitzende Nikolaus Lisson: „In keinem anderen Fall im Landkreis sind staatliche Unterstützungen so gerechtfertigt wie in diesem Fall.“ Wie Chefarzt Florian Brändle bei der Hauptversammlung des Fördervereins betonte, „arbeitet mehr als die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser defizitär“. Um das Krankenhaus zu erhalten würde Vereinschefin Berta Senger sogar auf der Straße demonstrieren. Die JU will ihren Protest direkt vor die Klinik verlagern und kündigt Mahnwachen an. Angesichts derartiger Aktionen erklärte Mummert: „Dieser Protest muss gehört und gewürdigt werden.“ Unter dem Motto „Rettet das Penzberger Krankenhaus“ werden Mitglieder aller Stadtratsfraktionen für den Erhalt der Klinik werben. Unterschriftslisten sollen in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen ausgelegt werden. Der geplante Verkauf des Krankenhauses an eine Fachklinik stehe „den Interessen der Penzberger Bevölkerung diametral entgegen“, sagt der SPD-Ortsvorsitzende Adrian Leinweber. Aus diesem Grund haben die Genossen ihrerseits eine Resolution verfasst, die mittlerweile mit allen Fraktionen abgestimmt ist und am Dienstag vom Stadtrat verabschiedet werden soll. Darin wird zwar einerseits Verständnis dafür gezeigt, dass die finanzielle Situation der Krankenhaus GmbH auch wegen des Penzberger Defizits (2007: 1,7 Millionen Euro) verbessert werden soll. Doch unmissverständlich wird gefordert, dass die stationäre Grundversorgung dauerhaft gesichert bleiben müsse. „Dies ist für die Bevölkerung in und um Penzberg unabdingbarer Bestandteil aller weiteren Überlegungen“, heißt es. Die Resolution wird noch deutlicher: Der Stadtrat verweist damit den Landkreis darauf, „dass in Penzberg in den letzten Jahren die Schwerpunkte der finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Leistungskraft des Landkreises entstanden sind“ - ein klarer Hinweis darauf, dass alleine heuer 30 Prozent der Landkreismittel von Penzberg aufgebracht werden. Und weiter hießt es: „Es wird der Penzberger Bevölkerung nicht zu vermitteln sein, dass dies bei den Entscheidungen des Landkreises keine Berücksichtigung finden würde.“ Das Fehlen einer stationären medizinischen Grundversorgung würde auch „Investitionsentscheidungen beeinträchtigen“, was sich langfristig auf die finanzielle Leistung des Landkreises auswirken würde. Der Stadtrat fordert den Landkreis auf, weitere Entscheidungen mit der Stadt abzustimmen, um einem Konflikt vorzubeugen. Mummert soll deshalb vom Stadtrat damit beauftragt werden, die Verantwortungsträger des Landkreises zu einem Gespräch mit dem Stadtrat einzuladen. la

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