Erhöhung unvermeidbar – SPD: Gewerbesteuer anheben um städtische Einrichtungen zu halten

Der SPD-Vorstand im Gespräch mit der IGM-Bevollmächtigten Daniela Fischer (Mitte). Von links: Ali Shamloo, Roman Wieting, Ingo Remesch, Helmut Vasak-Wienchol, Gerhard Trautinger, Unterbezirksvorsitzender Dominik Scales, Petra Arneth-Mangano. Foto: Müller

Weilheim – Schwungvoll, wie das Harfenspiel von Philipp Scharli (Mitglied des Jugendorchesters des Bayerischen Staatsorchesters), so wünschte sich der Vorsitzende des Ortsvereins Helmut Vasak Wienchol das neue Jahr. Die zahlreichen Gäste beim Neujahrsempfang im Foyer des Stadttheaters quer durch alle Stadtratsfraktionen und Vereine beschrieb er als gelebte politische Kultur, die sich bei diesem Anlass deutlich zeige.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Trautinger bekräftigte in seiner Rede ausdrücklich das „Ja“ zur Geothermie. Er zeigte sich erstaunt, wie viele „Experten“ es doch auf diesen Gebieten gäbe. Beim Hochwasserschutz sei man trotz aller Vorbereitung von den Tatsachen am Waitzacker- und Angerbach überrascht worden. Ein diesbezüglich notwendiges Rückhaltebecken sei im Einvernehmen mit Eberfing bereits geplant, erfordere jedoch Eingriffe in die Landschaft, die mit Experten zu diskutieren seien. „Ja“ sagt die Fraktion auch zu einem weiteren Gewerbegebiet in Weilheims Süden oder Osten. Es sei notwendig, um attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben sowie das Steueraufkommen zu erhöhen. Stadtrat Michael Lorbacher sieht die bundesweit leichte Verbesserung der kommunalen Einnahmen nicht in Weilheim angekommen. Um bei den Bürgern beliebte Einrichtungen, wie Stadtbücherei, Stadtbus und Musikschule halten zu können, werde man um eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht herumkommen. Eine Maßnahme, die auch zweiter Bürgermeister Ingo Remesch befürwortet. Sie sei notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Dazu gehöre ebenfalls, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die Leitbild/Agenda 21-Bewegung aktiv am politischen Geschehen beteiligen, wie bei der Festigung des Integrationskonzepts, der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und dem Engagement im Ehrenamt. Für die angestrebte regionale Energiewende warb Remesch um Vertrauen. Die Umsetzung werde mutige Entscheidungen erfordern, deren Folgen nicht in jeder Konsequenz abgeschätzt werden könnten. Stadträtin Petra Arneth-Mangano lobte das Engagement der Bürger bei der Sanierung des Spielplatzes in Unterhausen und die Zahl der Kinderkrippen. Mit allein fünf im neuen Jahr zu eröffnenden Betreuungsstätten gebe es eine perfekte Bilanz. Gastrednerin Daniela Fischer (IG-Metall) griff in ihrem Beitrag Themen wie Rente mit 67, Leiharbeit sowie politische Glaubwürdigkeit auf. Sie forderte die SPD auf, sich für die Rücknahme des Rentenalters auf 65 Jahre, die Regulierung des Banken- und Finanzmarkts und klare Signale aus der Politik einzusetzen. mü

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