Erste Hürde genommen – "Lebenswertes Peißenberg" sammelte 2020 Unterschriften

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BERNHARD JEPSEN; Peißenberg – Der Verein „Lebenswertes Peißenberg“ hat die erste Hürde für sein Bürgerbegehren „Weg mit dem Lärm an der B 472!“ gemeistert. Vergangene Woche bekam Bürgermeisterin Manuela Vanni von den Initiatoren um Vereinschef Bernd-Michael Habermeyer einen Aktenordner mit 273 Unterschriftenlisten überreicht, in die sich vorbehaltlich der Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung 2 020 Bürger eingetragen haben. Nach dem gesetzlichen Quorum wären nur knapp 900 Unterschriften nötig gewesen. Der Verein hat damit im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung, in der über die Zulässigkeit des Begehrens entschieden wird, ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt. Kritiker hatten „Lebenswertes Peißenberg“ immer wieder vorgeworfen, dass nur ein paar wenige Anwohner hinter den Forderungen zur Aufschüttung von Erdwällen und zum Bau von Lärmschutzwänden entlang der Umgehung stehen würden. Doch nach den Erfahrungen von Renate Neumeier sieht die Realität ganz anders aus. Selbst in Ortsteilen, die nicht vom Verkehrslärm der Umgehung betroffen wären, habe man von den Bewohnern breite Zustimmung bei den Unterschriftenaktionen erhalten. „Ich hätte nicht geglaubt, dass die Peißenberger unser Anliegen so unterstützen“, freut sich die Mitinitiatorin über die Resonanz auf das Begehren – 98 Prozent der angesprochenen Personen haben laut Neumeier positiv reagiert. Einen eher distanzierten Eindruck machte Bürgermeisterin Vanni, als sie die Unterschriftenlisten entgegennahm. Betont sachlich erläuterte die Rathauschefin das weitere Verfahrensprocedere. Demnach werde die Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Begehrens unter anderem auf Basis von Stellung- nahmen des Bayerischen Gemeindetags und des Landratsamts fallen. Sollte das Ratsgremium die Rechtmäßigkeit nicht feststellen und damit einen Bürgerentscheid ablehnen, könne „Lebenswertes Peißenberg“ Klage gegen den Beschluss einreichen. Eine persönliche Einschätzung zur Rechtslage wollte sich die studierte Juristin nicht entlocken lassen: „Ich möchte dazu keine Prognosen abgeben“, erklärte Vanni, die auch von der Anzahl der Unterschriften für das Begehren unbeeindruckt blieb: „Das bewerte ich ganz neutral.“

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