Schwarzer Peter weitergereicht

Eselfarm Asinella weiter Zankapfel der Behörden

Anne Franke und  Anahid Klotz
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Als moralische Stütze war die Grünen Landtagsabgeordnete Anne Franke (links) mit zur Gemeinderatssitzung nach Pähl gekommen. Hier im Gespräch mit Eselfarmerin Anahid Klotz vor dem Pfarr- und Gemeindezentrum.
  • Dieter Roettig
    VonDieter Roettig
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Pähl – Das Gezerre um den Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebs samt Eselfarm der Familie Klotz-Gregori wird langsam zu einem Spiel, bei dem die Karten immer wieder neu gemischt werden. Es geht hin und her zwischen Ministerien, Behörden, dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags und sogar einem Ex-Minister. Jetzt ist der „Schwarze Peter“ beim Pähler Gemeinderat gelandet und von da gleich weiter bei der Landrätin.

Der Gemeinderat musste über die nachträgliche Baugenehmigung eines bestehenden Esel- und Schafstalles mit Heulager und Mistlege beraten. Die gute Nachricht: Die Abstimmung ergab mit knapper Mehrheit von 6:5 eine Befürwortung. Doch das Ergebnis hat wohl nur Symbolcharakter, da das Landratsamt Weilheim-Schongau das letzte Wort hat. Und das sieht unverändert mehr nach einem „Nein“ aus.

Gemeinderat Richard Graf jun. (Parteilose Wählerschaft Fischen) reichte den „Schwarzen Peter“ direkt an Landrätin Andrea Jochner-Weiß weiter. Er ist für den Erhalt von Hof und Eselfarm, stimmte aber gegen die nachträgliche Baugenehmigung, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Dennoch möge die Landrätin „mit ihrem guten Herz den Mantel der Güte über den Fall Asinella ausbreiten“. Wie Graf äußerten sich die meisten Gemeinderatsmitglieder für das Weiterbestehen der Eselfarm, fünf stimmten trotzdem mit Nein für die nachträgliche Baugenehmigung. Nach dem Gleichheitsgrundsatz dürfe es hier keinen Präzedenzfall geben.

Aufmerksame Zuhörer der Diskussion im Pfarr- und Gemeindezentrum waren Anahid Klotz, ihr Mann Gerhard Gregori und Schwiegervater Josef Gregori, begleitet von der grünen Landtagsabgeordneten Anne Franke. Sie ist Berichterstatterin für diesen Fall im Petitionsausschuss des Landtags.

Wie Bürgermeister Werner Grünbauer vor der Abstimmung ausführte, hätten die Antragsteller keine landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 BauGB. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts sei keine der bestehenden Anlagen legal errichtet und auch nicht legalisierbar, weil wesentliche Voraussetzungen fehlten. Im selben Tenor hätte sich auch der Bayerische Gemeindetag geäußert. Selbst das Landratsamt habe bestätigt, dass keine Privilegierung vorliege und nicht in Aussicht gestellt werde. Auch ein Ortstermin des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags habe nichts gebracht. Bei der abschließenden Sitzung des Ausschusses im Landtag wurde das Thema ergebnislos für erledigt erklärt.

Die Krux an der verfahrenen Geschichte sind die unterschiedlichen Auffassungen des Landratsamtes Weilheim-Schongau und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF). In seinem Gutachten kam das AELF zu dem eindeutigen Schluss, beim Betrieb von Klotz-Gregori handele es sich um eine Landwirtschaft im Sinne von § 201 BG. MdL Anne Franke drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass diese Stellungnahme und die festgestellte Privilegierung „im Ganzen vom Landratsamt ignoriert und nicht anerkannt wird“. MdL Berthold Rüth (CSU) sah den Hof ebenfalls als privilegiert an, Entscheidungen aber treffen die zuständigen Behörden. Landwirtschaftliche Aspekte und Bauvorschriften müssten unter einen Hut gebracht werden, so der frühere bayerische Umweltminister Dr. Thomas Goppel (CSU), der sich als Vermittler engagierte.

Dr. Harald Schwartz (CSU) und Albert Duin (FDP) waren sich wie alle im Ausschuss vertretenen Gruppierungen einig, das Projekt „Asinella“ zu erhalten. Es sei seit vielen Jahren erfolgreich und genieße große Wertschätzung. Nun gehe es darum, das ganze zu legalisieren. „Aber wir sind hier weder Gericht noch Genehmigungsbehörde. Wir können einen politischen Willen zum Ausdruck bringen. Doch die Kriterien, um das Ganze zu legalisieren, müssen vor Ort geschaffen werden.“ Es wäre ein schöner Konsens, wenn die Petenten Klotz-Gregori und die Genehmigungsbehörden alles dazu beitragen, was in ihrer Macht steht.

So wie es aussieht, muss die Familie Klotz-Gregori noch längere Zeit mit der Angst vor der Abrissbirne leben.

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