Die wichtigsten Fakten zur Wahl und warum Brüssel gar nicht so weit weg ist

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Europäische Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.

Landkreis/Europa – In wenigen Tagen sind 512,6 Mio. EU Bürger dazu aufgerufen, zum neunten Mal das Europaparlament zu wählen. Verglichen mit anderen Wahlen bekommt diese jedoch bedeutend weniger Aufmerksamkeit. Begriffe wie „zu weit weg“ oder „unnahbar“ werden von vielen dabei gerne als Argumente genommen, um nicht wählen zu gehen. Doch ein Stück Europa trägt jeder in sich – und dabei ist nicht nur die 1 Euro Münze im Geldbeutel gemeint.

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg. Wie, wer und wann gewählt wird, soll in diesem Artikel erklärt werden.

Wann ist Wahltag?

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am Sonntag, 26. Mai. Die Lokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament.

Wer wird gewählt?

Wie es auf der Seite „Europawahl 2019“ im Internet heißt, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments laut EU-Wahlrecht in allen Mitgliedsstaaten für fünf Jahre nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Sprich: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie auch ins Europäische Parlament. In der EU gibt es viele verschiedene Systeme dafür. In Deutschland wird dabei über ein geschlossenes Listensystem entschieden. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste von den einzelnen Parteien bereits festgelegt ist. Diese kann vom Wähler nicht mehr verändert werden.

Wie viele Abgeordnete sind im Europäischen Parlament vertreten?

Insgesamt besteht das Parlament aus 751 Mitgliedern, die in derzeit acht Fraktionen organisiert sind. Wie viele Abgeordnete von den einzelnen Mitgliedsstaaten dabei ins Parlament geschickt werden, hängt von der jeweiligen Bevölkerungsgröße der einzelnen Länder ab. Mit 96 Sitzen hat Deutschland als bevölkerungsreichstes Land die meisten Plätze im Parlament. Die Abgeordneten vertreten zwar Länder oder Regionen, im Parlament schließen sie sich jedoch mit gleichgesinnten Mitgliedern aus anderen Staaten zu sogenannten Fraktionen zusammen.

Welche Fraktionen gibt es im Parlament ?

Derzeit gibt es acht Fraktionen. Um eine Fraktion bilden zu können, sind mindestens 25 Mitglieder erforderlich, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen (Quelle: www.europarl.europa.eu). Auch gibt es Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Diese werden als fraktionslos bezeichnet. Derzeit vertreten sind (nach ihrer derzeitigen Kräfteverteilung im Parlament):

– Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (EVP): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus CDU/CSU.

– Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus der SPD.

– Europäische Konservative und Reformer (EKR): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus LKR, Bündnis C und parteilos.

– Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus FDP und den Freien Wählern.

– Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE–NGL): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus Linke und parteilos

– Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete von den Grünen, Piraten und der ÖDP.

– Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete aus der AfD.

– Europa der Nationen und der Freiheit (ENF): Aus Deutschland sind in dieser Fraktion Abgeordnete von den Blauen.

– Fraktionslose: Aus Deutschland befinden sich in dieser Fraktion Abgeordnete von der NPD und Die Partei (Quelle: Wikipedia).

Wer mehr über die verschiedenen Parteien und politischen Vereinigungen erfahren möchte, kann mithilfe des kostenlosen Wahl-O-Mats unter https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/287903/wahl-o-mat-zur-europawahl-2019 noch mehr Informationen über die Europawahlen erhalten.

Welche Voraussetzungen gelten bei der Europawahl in Deutschland?

Die Wahl ist in jedem Land frei, unmittelbar und geheim.Zugelassen sind alle deutschen Staatsangehörigen oder BürgerInnen aus einem anderen Mitgliedstaat, die über 18 Jahre alt sind, länger als drei Monate in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, die Wohnsitzbedingungen erfüllen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde eingetragen sind. Auch besteht die Möglichkeit per Briefwahl teilzunehmen. Dafür muss bei der Gemeinde des Hauptwohnortes bis spätestens Freitag vor dem Wahltag 18 Uhr ein Wahlschein beantragt werden. Im Stadtgebiet Weilheim haben 4 714 BürgerInnen bereits eine Briefwahl beantragt (Stand: Dienstag, 21. Mai, 12.18 Uhr).

Wo wird gewählt?

Alle Wahlberechtigten in Deutschland müssen in einem bestimmten Wahlraum wählen. Dies ist von ihrer Heimatadresse abhängig. Welcher Wahlraum das ist steht in der Wahlbenachrichtigung, die mit der Post verschickt wurde. Haben Sie noch keine Benachrichtigung erhalten, fragen Sie sofort in Ihrer Gemeindeverwaltung nach.

Wie wird in Deutschland gewählt?

Jeder Wahlberechtigte besitzt – anders als bei Bundestagswahlen – nur eine Stimme. Mit dieser Stimme wählt man eine Partei oder eine politische Vereinigung, jedoch keine Kandidaten. Diese sogenannte Wahllisten wurde zuvor von den Parteien auf Parteitagen festgelegt. Wer die meisten Stimmen erhält, steht auf Listenplatz 1 der Wahlliste und ist Spitzenkandidat, der Zweitplatzierte ist auf Listenplatz 2 und so weiter. Bei der CSU ist zum Beispiel Manfred Weber auf Platz eins und somit Spitzenkandidat. Diese Reihenfolge auf der Liste ist fest und ändert sich nicht. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik gehen am Wahlabend bei der Landeswahlleitung die Schnellmeldungen der 96 Stadt- und Kreiswahlleiter mit den vorläufigen Ergebnissen der kreisfreien Städte und Landkreise ein. Wahlleiterin im Landkreis Weilheim-Schongau ist Petra Gandorfer. Die Wahlergebnisse können unter https://www.europawahl.eu/warum-waehlen live verfolgt werden, sobald sie am Sonntag, 26. Mai, bekanntgegeben werden.

Was passiert nach der Wahl ?

Stehen die Wahlergebnisse fest, schließen sich die Mitglieder des Parlaments zu Fraktionen zusammen. Dabei kann es vorkommen, dass sich die politische Zusammensetzung des Parlaments ändert. Dann können unter Umständen neue Bündnisse und neue Fraktionen entstehen. Bei der ersten Plenartagung des neuen Parlaments wird der neue Parlamentspräsident gewählt und anschließend der neue Kommissionspräsident. Später überprüft das Parlament die gesamte Kommission und stimmt ihrer Ernennung zu.

Warum überhaupt wählen gehen?

Viele Wähler denken, dass sie die Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, mit ihrem Votum nicht beeinflussen können und sie die Themen, die dort besprochen werden, nicht betreffen. Doch sind Klimawandel, Migration, Jugendarbeitslosigkeit und Datenschutz nicht genau das, worüber täglich diskutiert wird?

Auch wenn diese Themen oftmals nicht greifbar sind tangieren sie unseren Alltag mehr als viele glauben. Das Europa-Parlament trifft nämlich viele Entscheidungen für die europäischen Länder. Ob Gen-Mais in der EU erlaubt ist oder nicht, wie laut Rasenmäher sein dürfen, welche Rechte es für Arbeiter in der EU und Menschen mit Behinderung gibt oder wie teuer landwirtschaftliche Produkte sein dürfen sind Entscheidungen, die auf EU-Ebene geregelt werden.

Dass Trinkwasser zum Beispiel in der gesamten Union bedenkenlos getrunken werden kann, wird durch Mindestqualitätsstandards für Wasser von der Europäischen Union sichergestellt, wie auf deren Internetseite zu lesen ist. Das Parlament hat Regeln unterstützt, um die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser für alle Bürger weiter zu verbessern und Plastikabfälle in Form von Wasserflaschen zu reduzieren. Dies bedeutet nicht nur weniger Plastikflaschen sondern auch saubere Ozeane. Durch die strengen Standards, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgesetzt werden, wird außerdem garantiert, dass das, was wir essen, sicher ist. Diese Themen gehen alle Bürger etwas an. Deshalb sind die Europa-Wahlen wichtig. Um auch in Zukunft die selbstverständlich gewordenen Standards zu gewährleisten, ist es wichtig, dies mit seiner Stimme bei der Europawahl kund zu tun. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren zeigt, dass diese von 1979 bis 2014 von circa 62 auf bis zu 43 Prozent gesunken ist – obwohl in einigen Ländern wie Belgien oder Griechenland sogar Wahlpflicht herrscht. Die Wahlbeteiligung im Landkreis Weilheim-Schongau lag 2014 bei 100 654 Wahlberechtigten nur bei 44,2 Prozent, das waren 44 488 Bürger, wie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung nachzulesen ist.

Eine Welt, die immer stärker globalisiert und in der es stets mehr Wettbewerb gibt, werden solche Herausforderungen am besten gemeinsam gemeistert. Viele halten Demokratie für selbstverständlich und finden es deshalb nicht nötig, ihre Stimme abzugeben. Dadurch gerät die Demokratie mit ihren Werten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde jedoch mehr und mehr in Gefahr, weshalb bei der Europawahl wirklich jede einzelne Stimme zählt! 

Die 28 EU-Länder wählen insgesamt 751 Mitglieder ins Europa-Parlament.

Wichtige Begriffe zum Thema Europa

Europäisches Parlament: Vertritt die Interessen aller EU-Bürger auf europäischer Ebene. Dessen Mitglieder werden alle fünf Jahre gewählt und pendeln zwischen den Europäischen Parlamenten in Straßburg und Brüssel, wo EU-Gesetze verabschiedet und der Haushalt mit dem Europäischen Rat verabschiedet wird. Auch sind dessen Mitglieder an der Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission beteiligt und ernennen die Kommissionsmitglieder.

Europäischer Rat: Dazu gehören Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder, die die politische Agenda der EU festlegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Europäische Kommission: ist die politisch unabhängige Exekutive (vollstreckende Gewalt eines Staates) der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. (Quelle: www.europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de)

Kommissionspräsident: Wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 sind die Parteien dazu aufgerufen, sich auf Spitzenkandidaten für ihren Wahlkampf in der gesamten EU zu einigen, die offizielle Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission sind. Der vom Rat benannte Spitzenkandidat, der der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition angehört, die eine Mehrheit auf sich vereint, wird in einer Abstimmung des Parlaments zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Der derzeitige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird bei den diesjährigen Wahlen nicht mehr als Spitzenkandidat antreten.

Mehr zu Europa?

Der Live-Ticker zur Wahl mit allen Informationen, Wahlergebnissen und Reaktionen zur Europawahl ist auf den Seiten www.kreisbote.de/europawahl, www.dasgelbeblatt.de/europawahl, www.kurierverlag.de/europawahl, www.hallo-muenchen.de/europawahl und www.meine-anzeigenzeitung.de/europawahl im Internet abrufbar.

Von Maria Lindner

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