"Bürger sind direkt betroffen"

Förderverein Radom Raisting kritisiert Kreistagsentscheidung

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Beim Förderverein Industriedenkmal Radom Raisting e.V. stößt der Beschluss des Kreistags auf Unverständnis.

Landkreis – Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung Ende Mai, dass alle Beteiligungsangelegenheiten künftig grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Davon betroffen ist unter anderem die Radom Raisting GmbH. Die Vorsitzende des Fördervereins Industriedenkmal Radom Raisting e.V., Dr. Sabine Vetter, bringt nun in einem öffentlichen Schreiben ihr Unverständnis über diese Entscheidung zum Ausdruck.

Als „nicht tragbar“ bezeichnete Hans Schütz (Grüne) in der Kreistagssitzung den Geschäftsordnungspunkt zum Thema Beteiligungsangelegenheiten (wir berichteten). Im Antrag seiner Fraktion hieß es: „Das kann nicht unser Anspruch an bürger*innennahe, transparente Kreistagsarbeit sein.“ Im Kreistag gab es dazu keinen klaren Konsens. Die Abstimmung fiel mit 31 zu 30 Stimmen für eine grundsätzliche Nichtöffentlichkeit ziemlich knapp aus.

Die Radom Raisting GmbH befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Landkreises. Beim Förderverein des Radoms erfuhr man aus den Medien über die Entscheidung, wie Vetter berichtet. „Bürger und Förderverein Radom Raisting sind von Ihrem Beschluss direkt betroffen“, schreibt sie an die Mitglieder des Kreistags gewandt. Dafür nennt Vetter auch Beispiele: „Welche Schäden am Denkmal durch den Sturm Bianca am 27./28. Februar 2020 entstanden sind, was sie für die sensible Technik und den historischen Bestand bedeuten, wird nicht bekannt.“ Auch wie Gutachter, Fachleute oder das Landesamt für Denkmalpflege die Situation einschätzen, beziehungsweise welche Schritte zur Sanierung zur Wahl stehen, würden die Bürger nun ebenso nicht erfahren. Ob die Machbarkeitsstudie zu Fragen der künftigen Nutzung des Radoms öffentlich gemacht wird, sei laut Vetter ebenfalls fraglich. „Entscheidungen der Verwaltung zu Sanierung und Nutzung sollten transparent sein.“

Seit einiger Zeit bestehe die Frage, ob eine landkreiseigene GmbH die nötigen Voraussetzungen biete, der Bedeutung des Denkmals gerecht werde und eine sinnvolle Lösung sei. „Wenn nun auch noch das für die Beteiligungsgesellschaften bestehende ‚Selbstverwaltungsrecht‘ in der Weise gehandhabt wird, dass viele die Öffentlichkeit angehende Belange nichtöffentlich verhandelt werden, wächst dieser Zweifel“, so Vetter.

Als Konsequenz zieht Vetter aus dem Beschluss des Kreistags: „Die Öffentlichkeit weiß nicht, worüber sie nicht informiert wird.“

Von Stephanie Novy

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